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       # taz.de -- Überwachung vs. Demokratie: Staat im Selbstzerstörungsmodus
       
       > Das Immunsystem des demokratischen Rechtsstaates versagt. Die umfassende
       > Überwachung verhindert eine Kontrolle durch die Gesellschaft.
       
   IMG Bild: Der überwachte Bürger wird zum wehrlosen Bürger.
       
       Elke kennt ihren Partner Tom sehr gut. Daher weiß sie, dass er morgens
       schläfrig ist und die Kleidung anzieht, die auf dem Stuhl obenauf liegt.
       Dieses Wissen nutzt sie, um seine Kleiderwahl zu beeinflussen: Sie legt die
       Sachen, die sie gerne an ihm sehen will, nach oben auf den Stapel. Sie
       nutzt ihr Wissen, um Einfluss auf Tom zu nehmen, der das im Einzelnen nicht
       mal unbedingt mitbekommt. Glücklicherweise ist Elke für Tom ein Gegenüber
       auf Augenhöhe, mit dem er sich auseinandersetzen kann.
       
       Genau das fehlt beim Überwachungsstaat. Dort ist die Überwachungsinstanz,
       in unserem Beispiel „Elke“, nicht sichtbar und nicht greifbar. Trotzdem
       erforscht sie Toms Vorlieben, Gewohnheiten, Macken und Berechenbarkeiten
       mit sehr viel größerer, nämlich digitaler, Gründlichkeit. Jede kleinste
       Regung, jeder Gemütszustand und jede Äußerung werden akribisch
       aufgezeichnet und ausgewertet.
       
       Dies tut sie nicht aus Fürsorge, sondern aus Gründen, die Tom nicht bekannt
       sind. Tom weiß nichts über diese vage „Elke“ oder wie sie die gesammelten
       Informationen einsetzt. Manipulation funktioniert noch viel besser, wenn
       Menschen nicht wissen, dass sie manipuliert werden.
       
       Wenn wenige Menschen viel über viele andere Menschen wissen, dann können
       sie dieses Wissen nutzen, um das Handeln ganzer Massen zu steuern. Man kann
       leicht verdrängen, was durch technischen Fortschritt zunehmend mit uns
       passiert. Durch Technik, die uns eigentlich voranbringen sollte. Technik,
       die das Potenzial hätte, unsere Kommunikation zu beflügeln und zu befreien.
       
       ## Inaktive Abwehrsysteme
       
       Der Widerstand gegen alles, was mit „Terrorbekämpfung“ und mit „Sicherheit“
       gerechtfertigt wird, hält sich jedoch in Grenzen. Eine Autoimmunkrankheit
       kann lange unentdeckt bleiben. Erst wenn sie ausbricht, wird das Ausmaß
       klar.
       
       Jeder Organismus hat ein Abwehrsystem, das Probleme erkennt und beseitigt.
       Im demokratischen Organismus sind das Menschen, die man im weitesten Sinne
       als „Staatsdiener“ bezeichnet. Also Politiker, Polizistinnen,
       Ministerialräte, Richterinnen und Beamte. Sie bilden das Immunsystem des
       demokratischen Organismus.
       
       Oder sie sollten es zumindest sein.
       
       Das Immunsystem wird unterstützt vom gesamten Organismus, in unserem Falle
       den Menschen, die Störungen im Zusammenleben finden und benennen. Man nennt
       das Zivilcourage. Je mehr es davon gibt, desto besser arbeitet unser
       Immunsystem.
       
       ## Gestörte Kommunikation
       
       Kommunikation wirkt wie Vitamine. Ohne diese Vitamine wird unser
       Schutzmechanismus sehr schwach. Wo Probleme nicht benannt werden, werden
       sie auch nicht behoben. Und dann funktioniert Demokratie nicht einmal mehr
       in der Theorie.
       
       Wir brauchen Menschen, die öffentliche Prozesse kritisch hinterfragen.
       Damit wehren sie Keime ab und tragen zur Selbstheilung unseres Organismus
       bei, sie achten darauf, dass Angreifer auf den demokratischen Organismus
       erkannt und unschädlich gemacht werden. Sie müssen frei und ohne Angst
       sprechen können. Ohne freie, offene und unkontrollierte Kommunikation wird
       das Benennen von Problemen nämlich schwierig. Bei Snowden und anderen
       Whistleblowern kann man sehen, wie gefährlich heute Zivilcourage sein kann.
       
       Ist die Kommunikation gestört, können einerseits Missstände nicht mehr
       benannt werden, andererseits ist es nicht mehr möglich zu beurteilen,
       welche Informationen „objektiv“ sind und welche uns gezielt steuern sollen.
       Wir sehen das am Beispiel Syrien: Gab es einen Giftgasangriff? War es das
       Regime, die Regierung, die Rebellen, die CIA oder eine noch völlig
       unbekannte Entität, die Verwirrung stiften und aufstacheln möchte und eine
       ganz eigene Agenda hat?
       
       Wie sollen wir ohne eine Antwort auf diese Fragen entscheiden können,
       welches Handeln angemessen ist? Nicht ohne Grund haben wir Meinungs- und
       Pressefreiheit als Grundwerte der Demokratie erkannt und unter besonderen
       Schutz gestellt.
       
       ## Die Demokratie leidet
       
       Diese Freiheiten sollen den Organismus vor dem Immunsystem schützen. Wenn
       das nicht funktioniert, und das Immunsystem selbst den Organismus angreift,
       bezeichnet man das als Autoimmunerkrankung. Unsere Demokratie leidet daran.
       
       Nicht erst seit dem 11. September 2001 können wir eine zunehmende
       Überfunktion des Immunsystems beobachten. Menschen, die eigentlich Teil des
       Organismus sind, werden als „Feinde“ markiert und beseitigt. Das
       Immunsystem will den Organismus schützen, aber es zerstört ihn dabei.
       
       Überwachung hat dabei zwei unterschiedliche Folgen. Zum einen werden wir –
       wie oben dargestellt – unseres Urteilsvermögens beraubt. Zum anderen geben
       wir mehr und mehr die Hoffnung auf, überhaupt noch Einfluss zu haben. Denn
       unterbewusst merken wir deutlich, dass wir gesteuert werden. Beides ist
       höchst giftig für einen Organismus, der auf der Herrschaft des Volkes
       basieren möchte.
       
       Man kann das demokratische System als Ganzes kritisieren und kommt dann in
       die Verlegenheit, sich etwas Neues einfallen lassen zu müssen. Doch wer
       Demokratie propagiert und durch sie sogar Macht erlangt, sollte sich hüten,
       ihr gleichzeitig ihren wichtigsten Abwehrmechanismus zu rauben: freie,
       unkontrollierte und unbeobachtete Kommunikation, auch die digital
       vernetzte. In einem Überwachungsstaat ist keine Demokratie mehr möglich.
       
       Wir können diese Krankheit noch besiegen. Wenn wir nicht darauf warten,
       dass ihre Symptome sichtbar werden.
       
       7 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leena Simon
       
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