# taz.de -- Neue Bankengesetze in Zypern: Parlament stimmt Sparauflagen zu
> Das zyprische Parlament hat allen für weitere internationale Hilfsgelder
> nötigen Reformen zugestimmt. Hunderte demonstrierten gegen die Maßnahmen.
IMG Bild: Vor dem Parlament protestierten Hunderte Zyprer gegen die neuen Gesetzesvorhaben.
NIKOSIA ap | Das Parlament in Zypern hat im zweiten Anlauf alle für die
Freigabe weiterer internationaler Hilfsgelder wichtigen Gesetzesvorhaben
gebilligt. Nachdem zunächst zwei von 14 Vorhaben abgelehnt worden waren,
kamen die Abgeordneten in der Nacht zum Freitag noch einmal zusammen und
stimmten auch für diese.
Abgelehnt hatten die Parlamentarier zunächst eine Vorlage, die der
zyprischen Zentralbank die Aufsicht über die bislang autonomen
Genossenschaftsbanken auf der Mittelmeerinsel einräumt, sowie einen Entwurf
zur Rekapitalisierung der Hellenic Bank. Die Euroländer und der
Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem überschuldeten Land im März
ein Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro zugesagt.
Zu den Auflagen gehörten neben einem Sparkurs mit Stellenstreichungen und
Privatisierungen auch ein radikaler Umbau des Finanzsektors. So hatte sich
Ende Juli die zyprische Notenbank mit den Geldgebern darauf geeinigt, dass
die Großsparer der Bank of Cyprus für die Rekapitalisierung des Geldhauses
47,5 Prozent ihres Guthabens verlieren.
Mehrere hundert Demonstranten protestierten gegen die Rettungsmaßnahmen für
den kriselnden Inselstaat. Anhänger der kommunistischen Partei Akel und
anderer linksgerichteter Gruppen skandierten vor dem Parlamentsgebäude in
Nikosia am Donnerstag Slogans und hielten Protestbanner hoch, auf denen sie
den Rettungsplan für Zypern anprangerten.
Auf einem stand geschrieben: "Wir werden nicht Sklaven des 21. Jahrhunderts
werden". Die Demonstranten kritisieren, die gesetzlichen Maßnahmen führten
zu einem Anstieg der Armut im Land.
6 Sep 2013
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