# taz.de -- Landespolitik: Ein bisschen Mindestlohn
> SPD ringt der CDU ein Landesmindestlohngesetz ab. was für Verbesserungen
> es bringt, ist unklar.
IMG Bild: Ein Tropfen auf den heißen Stein.
Berlin soll ein Landesmindestlohngesetz bekommen. Einen entsprechenden
Antrag wollen die Fraktionen von SPD und CDU an diesem Donnerstag in den
Arbeitsausschuss des Abgeordnetenhauses einbringen. Demnach müssen das Land
Berlin und Einrichtungen, deren Mehrheitseigner es ist, künftig allen
Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Der
Senat soll regelmäßig prüfen, ob er den Mindestlohn erhöhen will. Hierfür
hatten die Grünen in einem eigenen Antrag vor anderthalb Jahren eine
Kommission aus Senat, Arbeitgebern und -nehmern gefordert.
Künftig soll niemand, der für das Land arbeitet, weniger als 8,50 Euro pro
Stunde bekommen – ob als Objektschützer vor Bezirksämtern oder Mitarbeiter
bei Landesunternehmen wie Vivantes oder BVG. Der Gesetzentwurf nennt unter
anderem Verwaltung, Anstalten und Stiftungen des Landes sowie Hochschulen
und Gerichte als Geltungsbereich. Auch Träger, die Zuwendungen aus dem
Landeshaushalt erhalten, sind einbezogen.
Wie viele Menschen dort momentan weniger als 8,50 Euro verdienen, ist
unklar. Ende 2012 wurden entsprechende Fälle von Leiharbeitern im
IT-Dienstleistungszentrum des Landes bekannt. Die Löhne und Gehälter der
meisten Beschäftigten, etwa im öffentlichen Dienst, liegen über dem Satz.
8,50 Euro gilt bereits als Lohnuntergrenze bei allen durch das Land
vergebenen Aufträgen, deren Volumen 500 Euro übersteigt. Wer im
öffentlichen Beschäftigungssektor arbeitet, darf nicht weniger als 7,50
Euro Stundenlohn erhalten.
In der Debatte über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in
ganz Deutschland ist das Landesmindestlohngesetz ein Tropfen auf den heißen
Stein. Einen solchen Mindestlohn, der für ausnahmslos alle Arbeitnehmer
gelten würde, blockiert bisher die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP. Im
März starteten die von SPD, Grünen und Linken gestellten Landesregierungen
im Bundesrat eine Mindestlohninitiative. Berlin enthielt sich bei der
Abstimmung, weil die CDU den Mindestlohn ablehnte.
Nachdem sich die CDU-Fraktion vergangene Woche bei der Positionierung der
Koalition zum Energie-Volksentscheid durchgesetzt hatte, rang die SPD ihrem
Partner nun das Landesmindestlohngesetz ab. Eigentlich wollten es die
Koalitionäre noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen, doch die CDU
zierte sich. Nun soll Berlin mit dem Mindestlohngesetz „eine Vorreiterrolle
für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit“ einnehmen, so steht es in der
Begründung.
4 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Sebastian Puschner
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