# taz.de -- Einigung im US-Senat: Krieg, aber nur 60 Tage
> Demokraten und Republikaner verständigen sich auf eine Strategie für
> einen Militärschlag gegen Syrien. Russlands Präsident Putin erwägt
> Zustimmung zu einem UN-Mandat.
IMG Bild: Kriegs-Kompromiss am Kaffeetisch
WASHINGTON/MOSKAU ap | Im US-Senat haben sich führende Mitglieder von
Demokraten und Republikanern auf eine Resolution zur Unterstützung eines
Militärangriffs auf Syrien verständigt. Der Einsatz würde aber zeitlich auf
60 Tage begrenzt, was der US-Präsident nur mit Zustimmung des Kongresses um
30 Tage verlängern könnte.
Zudem würden Kampfeinsätze von US-Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen,
wie aus dem Resolutionsentwurf des Auswärtigen Ausschusses des Senats
hervorgeht, der der Nachrichtenagentur ap vorlag. Die Abstimmung soll schon
am Mittwoch erfolgen.
Die Einigung erzielten am späten Dienstagabend der Vorsitzende des
Ausschusses, der demokratische Senator Bob Menendez, und der Führer der
Republikaner in dem Gremium, Senator Bob Corker. Mit dem Angriff wollen die
USA auf einen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren, bei dem mehr als 1.400
Menschen getötet worden sein sollen. Die USA machen die syrische Regierung,
die seit 2011 gegen Rebellen kämpft, für den Giftgaseinsatz verantwortlich.
Die US-Regierung geht aber offenbar davon aus, dass in Syrien schon weit
häufiger als bislang bekannt Chemiewaffen eingesetzt wurden. Außenminister
John Kerry erklärte am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des
US-Senats, die Zahl der Angriffe mit Chemiewaffen liege vermutlich im
zweistelligen Bereich. Vor dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz im vergangenen
Monat hatten Vertreter der US-Regierung immer nur davon gesprochen, dass es
schon mehrere Vorfälle gegeben habe. Kerry erklärte, wenn die USA nicht zu
militärischen Mitteln griffen, werde das syrische Regime sicher wieder
Chemiewaffen einsetzen
## Putin warnt den Westen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen indes dringend davor
gewarnt, ohne UN-Mandat loszuschlagen. Andernfalls habe Russland bereits
Pläne für eine Reaktion, sagte Putin der Nachrichtenagentur ap in Moskau.
„Wir haben unsere Ideen, was wir tun werden und wie wir es tun werden,
falls die Situation sich hin zu dem Einsatz von Gewalt entwickelt“, sagte
Putin, der als einer der letzten Verbündeten des syrischen Präsidenten
Baschar al-Assad gilt. Es sei jedoch noch „zu früh“ darüber zu reden.
Putin empfing ap am Dienstagabend nahe Moskau gemeinsam mit dem russischen
Staatssender Kanal 1. Es war sein einziges Interview vor dem am Donnerstag
beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg. Der Präsident sagte, falls die
syrische Regierung tatsächlich nachweisbar Giftgas gegen die eigene
Bevölkerung eingesetzt haben sollte, schließe er eine Zustimmung im
UN-Sicherheitsrat einem militärischen Vorgehen gegen Damaskus nicht aus.
Doch äußerte er erneut massive Zweifel an einem solchen Giftgasangriff
durch Assads Truppen - die Annahme sei „lächerlich“, sagte Putin.
„Von unserem Standpunkt aus, scheint es vollkommen absurd, dass die Armee,
die reguläre Armee, die derzeit in der Offensive ist und die in einigen
Orten die sogenannten Rebellen eingekesselt haben und sie fertig machen,
dass sie unter diesen Umständen anfangen würden, die verbotenen chemischen
Waffen einzusetzen - wo sie doch genau wissen müssen, dass dies als Vorwand
für Sanktionen gegen sie dienen könnte, die auch Gewalt einschließen
würde“, sagte Putin.
Weiterhin sagte er: „Wenn es Daten gibt, dass chemische Waffen eingesetzt
wurden, und zwar eindeutig von der regulären Armee, dann sollten diese
Beweise dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden.“ Diese müssten überzeugend
sein. „Es sollte sich nicht auf Gerüchte und Informationen stützen, die
Spezialdienste durch Abhören, durch Gespräche und solche Dinge erhalten
haben.“ Selbst in den USA fänden einige Experten die von der
Obama-Regierung vorgelegten Beweise nicht überzeugend.
Putin verglich das Material mit den angeblichen Beweisen für
Massenvernichtungswaffen, mit denen die Bush-Regierung 2003 den Angriff auf
den Irak begründet hatte. „Alle diese Argumente erwiesen sich als
unhaltbar. Aber sie wurden genutzt, um eine Militäraktion zu starten, die
viele in den USA als Fehler bezeichnet haben. Haben wir das bereits
vergessen?“
## Prüfung der Giftgas-Proben in Deutschland
Ein Teil der von UN-Inspekteuren nach mutmaßlichen Giftgasangriffen in
Syrien genommenen Proben wird einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland
untersucht. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und
ABC-Schutz (WIS) in Munster in der Lüneburger Heide prüfe unter anderem
vorgelegte Betonteile und Textilfasern, berichtete die Süddeutsche Zeitung
am Mittwoch. Generell würden dort Proben untersucht, die nicht aus
menschlichem Gewebe bestünden.
Dem Bericht zufolge wurde das zur Bundeswehr gehörende WIS durch die im
niederländischen Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer
Waffen mit den Prüfungen beauftragt. Die Bundesregierung sei von der UNO um
Geheimhaltung gebeten worden und äußere sich daher nicht zu den
Untersuchungen in dem Institut.
4 Sep 2013
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