# taz.de -- Kommentar NSU: Rot-grüne Augenwischerei
> Der Bremer Versuch, den Verfassungsschutz transparenter zu machen und
> besser zu kontrollieren, ist politisch naiv. Oder durchtrieben.
IMG Bild: Abschied aus dem Bundestag: SPD-Politiker Sebastian Edathy.
Die Tinte unter dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des
Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist kaum trocken,
der Bericht gerade mal im Bundestag andiskutiert – laut Präsident Norbert
Lammert (CDU) ist „die Arbeit noch nicht erledigt“ –, da näht der rot-grüne
Senat in Bremen für seine Verfassungsschützer bereits einen neuen Mantel.
Und will so seinen Geheimdienst retten.
Fest steht bisher jedoch nur so viel: Die Sicherheitsbehörden haben, was
das Jenaer Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Börnhardt und Beate Zschäpe und
ihre Gefolgschaft angeht, „systematisch“ und „historisch beispielslos
versagt“, so der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) – wenn man dem
Geheimdienst nicht unterstellt, die Neonazi-Machenschaften gedeckt zu
haben.
Wenn jetzt Rot-Grün in Bremen meint, unabhängig von den noch laufenden
Debatten über die Zukunft der 17 Verfassungsschutzämter auf Bundes- und
Landesebene, ihre Schar an Geheimagenten – die ja alles geheim machen, weil
sie Geheimagenten sind – durch eine zur Geheimhaltung verpflichtete
Parlamentarische Kontrollkomission, die die G 10-Kommission kontrolliert,
in den Griff zu kriegen, ist das Augenwischerei. Parlamentarier können eben
immer nur dann nachbohren, wenn sie etwas bereits wissen. Und wer glaubt,
V-Leute, im NSU-Fall gekaufte Neonazis oder Bankräuber, ließen sich durch
verbindliche Standards politisch leiten und moralisch führen, ist einfach
naiv.
Es wird auch nichts nützen, wenn der V-Mann-Führer öfter wechselt und der
V-Mann beteuert, weder seine Truppe organisatorisch noch ideell zu
unterstützen. Der Auftrag bedingt die Gestaltung: Je aktiver und militanter
jemand agiert, desto anerkannter ist er und desto mehr wichtige
Informationen bekommt er. Ob er sie dann weitergibt, ist eine andere Frage,
und die stellt das ganze V-Mann-Wesen ernsthaft in Frage – auch in Bremen.
3 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Peter Müller
DIR Andreas Speit
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DIR NSU-Prozess
DIR Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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