URI: 

       # taz.de -- Kommentar Anklage gegen Mursi: Kein Vertrauen in die Justiz
       
       > In Ägypten gilt: Mursi verteufeln und Mubarak vergessen. Um die Vergehen
       > des langjährigen Präsidenten kümmert sich niemand mehr so richtig.
       
   IMG Bild: Der oberste Staatsanwalt hofft, Mursi rechtskräftig verurteilen und dann wegsperren zu können.
       
       Seit zwei Monaten wird der vom Militär gestürzte Expräsident Mohammed Mursi
       an einem unbekannten Ort festgehalten und von der Öffentlichkeit
       abgeschirmt. Doch selbst für die ägyptischen Generäle ist das offenbar kein
       Dauerzustand. Der oberste Staatsanwalt hofft daher, Mursi rechtskräftig
       verurteilen und dann wegsperren zu können. Entsprechend hat er ihm den Tod
       von mindesten zehn Demonstranten vor dem Präsidentenpalast zur Last gelegt.
       Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest.
       
       Nun gibt es keinen Grund, Vertrauen in die ägyptische Justiz zu setzen,
       schon gar nicht bei politisch so brisanten Prozessen wie denen gegen Mursi
       oder auch Mubarak. Bisher haben die Richter und Staatsanwälte es weder
       geschafft, die Korruptionsfälle der 30-jährigen Mubarak-Herrschaft auch nur
       ansatzweise aufzuarbeiten. Noch haben sie jemanden für die 800 Toten beim
       Aufstand gegen Mubarak zur Rechenschaft gezogen.
       
       Gegen Mubarak führte die Staatsanwaltschaft das Verfahren so schlampig,
       dass der Exdiktator nach Ablauf einer zweijährigen Untersuchungshaft wieder
       aus dem Gefängnis entlassen werden konnte. Er steht nun unter Hausarrest.
       Und schließlich: Die Morde an rund 1.000 Anhängern aus dem Pro-Mursi-Lager
       ließ die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal untersuchen.
       
       Unterm Strich ist die Situation in Ägypten damit folgende: Mubarak und
       seine Entourage werden nicht belangt, und der Militär- und
       Sicherheitsapparat darf straffrei Menschen töten. Mehr muss man über die
       ägyptische Justiz eigentlich nicht wissen. Mursi verteufeln und Mubarak
       vergessen, das hat System: Das ist das alte System.
       
       3 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Karim Gawhary
       
       ## TAGS
       
   DIR Ägypten
   DIR Mohammed Mursi
   DIR Husni Mubarak
   DIR Justiz
   DIR Anklage
   DIR Ägypten
   DIR Islamismus
   DIR Mohammed Mursi
   DIR Ägypten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach Umsturz in Ägypten: Anlauf zu einer neuen Verfassung
       
       In Kairo ist erstmals das neue Verfassungskomitee zusammengetreten. Es soll
       die unter Mursi verankerte Rolle des Islam wieder rückgängig machen.
       
   DIR Unruhen in Ägypten: Bombenanschlag auf Innenminister
       
       Der ägyptische Innenminister überlebt ein Attentat unversehrt, ein Polizist
       wird getötet. Sechs Menschen werden verletzt, die Attentäter von der
       Polizei erschossen.
       
   DIR Justiz in Ägypten: Mursi muss vor Gericht
       
       Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten
       Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, für den Tod von 10 Demonstranten
       verantwortlich zu sein.
       
   DIR Unruhen in Ägypten: „Freitag der Entschlossenheit“
       
       Nachdem es in den vergangenen Tagen wieder etwas ruhiger geworden war,
       fließt jetzt wieder Blut auf Ägyptens Straßen. Extremisten greifen die
       Polizei an.