# taz.de -- Krieg in Syrien: Auf der Suche nach Beweisen
> Deutsche und französische Geheimdienste haben angeblich Indizien für den
> Chemiewaffen-Einsatz. US-Präsident Obama bekommt Zustimmung für den
> Militärschlag.
IMG Bild: Hat er, oder hat er nicht? Frankreich und Deutschland glauben an Assads Schuld am Giftgas-Einsatz
WASHINGTON/PARIS/BERLIN rtr/dpa/afp | US-Präsident Barack Obama hat für
einen Angriff auf Syrien die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners
im Kongress gewonnen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John
Boehner, rief am Dienstag seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den
Präsidenten zu stellen.
Zuvor hatten die republikanischen Oppositionspolitiker John McCain und
Lindsey Graham ihre Zustimmung für den Militärschlag gegen Syrien bekundet.
Obama will den Kongress über einen Angriff auf Syrien wegen eines
mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas entscheiden lassen. Kritik gegen das
Vorhaben kam dagegen aus den eigenen Reihen.
Senator McCain spricht sich seit langem für eine US-Intervention im
syrischen Bürgerkrieg aus. Er forderte, dass es nicht nur eine Strafaktion
für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz der syrischen Führung bleiben dürfe.
Die Truppen des Präsitdenten Baschar al-Assad müssten geschwächt und die
Rebellen gestärkt werden.
Unter den Demokraten ist die Zustimmung ungewiss. Obamas wichtigste
Sicherheitsberater versuchten in einer Telefonkonferenz Abgeordnete der
eigenen Partei zu überzeugen. „Es gibt eine Menge Skepsis“, sagte der
Demokrat Jim Moran nach der Telefonkonferenz. „Wenn die Abstimmung morgen
wäre, würde der Präsident nach meiner Einschätzung verlieren, oder die
Resolution wäre so abgeschwächt, dass er besser ohne sie dran wäre.“
## Suche nach Beweisen
Derweil prüfen die Vereinten Nationen Proben für den mutmaßlichen Einsatz
von Chemiewaffen aus Syrien, um eindeutige Beweise zu liefern. Wo genau
diese Proben herkommen, ist allerdings unklar.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht [1][nach Informationen von Spiegel
Online] von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus. Der BND gibt an,
Gespräche eines führenden Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit
der iranischen Botschaft abgehört zu haben. Darin habe der Funktionär der
Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz
durch das Regime erwähnt.
BND-Präsident Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten am
Montag in geheimer Sitzung von dem abgehörten Gespräch berichtet. Es fehle
zwar ein eindeutiger Beweis, aber nach der Plausibilitätsanalyse sehe man
Assad als Verursacher des Angriffs.
Die französischen Geheimdienste haben nach eigenen Angaben keine Zweifel
daran, dass der Chemiewaffenangriff von Staatschef Assad verübt wurde. Die
französische Regierung veröffentlichte am Montag Abend ein Dokument mit
angeblichen Beweisen ([2][PDF]) für den Einsatz von Giftgas in Syrien durch
Assad. Der französische Geheimdienst will 47 Videos systematisch
ausgewertet haben.
## Assad warnt vor Pulverfass im nahen Osten
Baschar Al-Assad selbst warnte am Montag vor einem Militärschlag und drohte
mit dem „Pulverfass Nahost“. Der französischen Zeitung Le Figaro [3][sagte
Assad]: „Es besteht die Gefahr eines regionalen Krieges.“ Der syrische
Präsident forderte die USA und Frankreich auf, nur „einen einzigen Beweis“
für den Einsatz von Giftgas durch Syrien vorzulegen. Gleichzeitig lehnte er
ab, über die Existenz solcher Kampfstoffe in seinem Land zu sprechen. „Ich
sage gar nichts dazu, ob die syrische Armee solche Waffen hat oder nicht.“
Russlands Staatschef Wladimir Putin will nun eine Parlamentsdelegation in
die USA senden, um einen Militärschlag gegen Syrien abzuwenden. Er warnte
davor, dass ein US-Angriff die geplante Friedenskonferenz zu Syrien
gänzlich verhindern könnte.
## Zwei Millionen Syrer geflohen
Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile zwei Millionen Menschen ins
Ausland geflohen. Von ihnen seien 97 Prozent in den Nachbarstaaten
untergekommen, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António
Guterres, am Dienstag in Genf. Diese Länder brauchten mehr Hilfe. Jeden Tag
kämen 5000 Syrer über die Grenze. Zudem gebe es 4,25 Millionen
Binnenflüchtlinge.
Auch im Libanon wurden bis Ende August mehr als 716 000 syrische
Flüchtlinge registriert. Dazu kamen 515 000 in Jordanien, 460 000 in der
Türkei, 168 000 im Irak und 110 000 in Ägypten. Mehr als die Hälfte der
Auslandsflüchtlinge sind Kinder und Jugendliche.
3 Sep 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-bnd-faengt-beleg-fuer-giftgaseinsatz-durch-assad-regime-ab-a-919965.html
DIR [2] http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/fichiers_joints/syrie_synthese_nationale_de_renseignement_declassifie_02_09_2013.pdf
DIR [3] http://www.lefigaro.fr/international/2013/09/02/01003-20130902ARTFIG00532-la-mise-en-garde-d-el-assad-a-la-france.php
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