# taz.de -- Nebeneinkünfte im Bundestag: Da geht einiges
> Fast 32 Millionen Euro nehmen alle Abgeordneten des Bundestags zusammen
> über Nebeneinkünfte ein. Besonders Anwälte und Redner verdienen blendend.
IMG Bild: Handzeichen, wer dazu verdient? Nicht wirklich. Da sind viele Abegordneten eher zugeknöpft.
BERLIN dpa | Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer
Studie neben seinem Mandat kräftig hinzu. 188 Volksvertreter dieser
Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von
insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro, wie eine am Samstag
veröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall ergab. Rein
rechnerisch wären dies pro Parlamentarier mehr als 42.000 Euro jährlich.
Die Gesamtsumme entspreche dem Verdienst von etwa 80 Abgeordneten aus
Diäten – also etwa dem, was Abgeordnete einer kompletten kleinen Fraktion
einnehmen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition sind den Angaben
zufolge nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition.
Hohe Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1000 Euro im Monat
beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr würden „zumindest zu 70 Prozent“ von
Vertretern der Regierungsfraktionen generiert, insbesondere von Anwälten,
heißt es in der Studie, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet
hatte.
Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche
Abgeordnete üben den Angaben zufolge zehn und mehr Nebentätigkeiten aus.
Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei, heißt es. Der
Bundestag weist auf seiner Internetseite Nebentätigkeiten und
unterschiedliche Aktivitäten der aktuell 620 Abgeordneten neben dem Mandat
aus.
## Zehn statt drei Stufen
Von der nächsten Wahlperiode an müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte
detaillierter offenlegen - in zehn statt drei Stufen, bis hin zu Einnahmen
von mehr als 250.000 Euro. Forderungen nach Veröffentlichung auf Euro und
Cent fanden keine Mehrheit im Plenum.
Derzeit werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis
3500 Euro erfasst, in der zweiten Stufe Einkünfte bis 7000 Euro und
schließlich Einnahmen darüber. Die Pflichtangaben werden auf der
Bundestags-Internetseite jeweils mit den Abgeordneten-Biografien
veröffentlicht.
In der Studie wird kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen
Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres
Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten – quasi als sechste
Fraktion – eine eigene Klasse von Abgeordneten. Zudem könne ausgerechnet
das Kerngeschäft – nämlich Reden und Vorträge vor Publikum – zur bezahlten
Nebentätigkeit erklärt werden.
Dieses Kerngeschäft sei durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare
für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine
Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten
zusätzlich privaten Gewinn.
31 Aug 2013
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