# taz.de -- Volksentscheid am 3.11.: Energietisch erhöht Widerstand
> Die rot-schwarze Resolution zum Volksentscheid verbreitet Unwahrheiten –
> sagen die Initiatoren des Begehrens.
IMG Bild: Energietisch-Sprecher Stefan Taschner
Das Bündnis Berliner Energietisch hat heftige Kritik an den Fraktionen von
SPD und CDU geübt. Deren am Donnerstag verabschiedete Resolution
([1][8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1139.pdf:PDF]) zum
Energie-Volksentscheid am 3. November verbreite „wider besseres Wissen
falsche Behauptungen“, sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner. „SPD
und CDU nehmen in Kauf, dass zweieinhalb Millionen Berliner eine Broschüre
mit Informationen bekommen, die nicht wahr sind.“
Anfang Oktober verschickt die
//www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2013_NEnergie/AllgemInfo.asp?sel1=506
0&sel2=1000:Landesabstimmungsleiterin jene Broschüren mit den
Wahlbenachrichtigungen an 2,48 Millionen Wahlberechtigte. Sie können im
November darüber abstimmen, ob Berlin ein Stadtwerk und eine
Netzgesellschaft nach dem Konzept des Energietischs betreiben soll. Dafür
sind mindestens 620.000 Stimmen erforderlich. Der Senat wird seinen Text
für die Broschüre am Dienstag verabschieden.
Gegen den Wortlaut der Resolution hatten drei SPD-Abgeordnete votiert, eine
enthielt sich. Der Text empfiehlt den Bürgern, dem Gesetzentwurf des
Energietischs ([2][PDF]) nicht zuzustimmen, da dieser einerseits keinen
Einfluss auf die Vergabe der Stromnetzkonzession ausüben könne und
andererseits die Basis für ein auf Verlust ausgerichtetes Stadtwerk lege.
„Eine absolut nicht haltbare Behauptung“, so Taschner. Der Gesetzentwurf
enthalte keine Vorgaben zur finanziellen Ausstattung des Stadtwerks – dies
sei bewusst dem Abgeordnetenhaus vorbehalten. Stattdessen schreibe der
Entwurf vor, dass sich die Verantwortlichen an „kaufmännische Grundsätze“
halten müssen. „Der oberste kaufmännische Grundsatz ist es, keinen Verlust,
sondern Gewinn zu machen“, sagte Taschner. Auch die Vorhaltung, der
Energietisch wolle das Stadtwerk zur Einführung von Stromsozialtarifen
zwingen, sei nicht wahr: „Davon steht im Gesetzentwurf kein Wort, trotzdem
unterstellt uns das insbesondere die CDU immer wieder.“ Fern jeglicher
Expertise seien auch die Behauptungen über das angebliche finanzielle
Risiko, das der Erwerb der Stromnetzkonzession darstelle.
Etwas Gutes kann der Energietisch der rot-schwarzen Resolution dennoch
abgewinnen. „Es gibt jetzt für den 3. November eine klare
Entscheidungsalternative“, sagte Taschner. „Wer ein Stadtwerk und eine
öffentliche Netzgesellschaft will, der muss beim Volksentscheid mit Ja
stimmen.“
30 Aug 2013
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DIR [1] http://www.parlament-berlin.de
DIR [2] http://berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf
## AUTOREN
DIR Sebastian Puschner
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