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       # taz.de -- Volker Beck über Grünen-Aufarbeitung: „Meine Begründung war unsäglich“
       
       > Ein Gespräch mit dem Grünen Volker Beck über sein Verständnis von Politik
       > und sein früheres Verhältnis zu den Pädophilen in seiner Partei.
       
   IMG Bild: Badende Grünwähler im Jahr 1984. Zwei Jahre später ist Volker Beck in die Partei eingetreten
       
       taz: Herr Beck, können Sie überhaupt noch erinnern, wann Ihre erste
       Begegnung mit dem grünen Milieu war? 
       
       Volker Beck: 1979 war das, bei einem Parteitag der „Grünen Aktion Zukunft“
       in Böblingen. Da waren nur lauter Lebensschützer – thematisch furchtbar
       eng. Nicht das, was die Grünen später werden sollten, ökologisch, sozial,
       gewaltfrei, emanzipatorisch mit Ansprüchen von Feministinnen, Lesben und
       Schwulen, Bürgerrechtlern, sondern nur ein paar Ein-Punkte-Bewegungen. Vor
       lauter Schreck wählte ich 1979 bei der Europawahl die FDP.
       
       FDP? Damals waren Sie 18, ist man in dem Alter nicht politisch radikaler? 
       
       Radikales gab’s damals sogar bei der FDP. In meinem Politikleistungskurs
       war der Chef der baden-württembergischen Jungdemokraten. Ich ging da nie
       hin, aber was man so hörte, war das intellektuell ansprechend und
       unangepasst. Die hatten sogar Marx-Lektürekreise! Das war ein
       ernstzunehmendes Angebot. Zudem gab es für einen Bürgerrechtler in
       Baden-Württemberg nicht viele linke Gruppen, schon gar nicht auf dem Land.
       
       Wie fanden Sie schließlich in der grünen Bewegung Ihre Heimat? 
       
       Durch die unabhängige Friedensbewegung. Die war in meiner Region in zwei
       Bündnisse gespalten: auf der einen Seite die DKP und auf der anderen drei
       Stuttgarter Gruppen, zu denen ich gehörte. Wir machten Straßentheater,
       zogen zum Nato-Doppelbeschluss in Anzug und Krawatte herum und riefen: „Wir
       holen uns den Kaviar aus Moskau.“ Oder wir machten Die-ins. 
       
       Wir fanden die SS 20 auch nicht friedlicher als die Pershings oder
       Cruise-Missiles. Wir lehnten die gesamte Logik der Aufrüstungspolitik ab.
       Das war der wesentliche Unterschied zum DKP-Flügel, der über die
       Druckerpressen verfügte. Das führte dazu, dass ich 1983 frustriert
       aufhörte, Politik zu machen. Ich merkte: Die anderen drücken uns in der
       Friedensbewegung mit ihrer Infrastruktur und mehr Geld ihre Politik auf.
       
       So kamen Sie zu den Grünen? 
       
       Ja, ich wollte mich nicht mehr fremdbestimmen lassen. 1986 ging ich zu
       einem Neuentreff, eine Woche später war ich im Kreisvorstand. So begann
       meine Aktivität bei den Grünen. In der Abrüstungsfrage war klar, dass man
       die ganze Logik infrage stellt. Ob der eine den anderen 19- oder 20-mal
       auslöschen kann, ist doch ein absurder Wettbewerb.
       
       Ins Heute gesprungen: Sind die Grünen nicht grotesk erfolgreich geworden?
       Konnten Sie das damals ahnen? 
       
       Es war damals offensichtlich, wie viele Diskurse und Anliegen das
       Parteienspektrum, das im Bundestag saß, nicht abgebildet hat. Dass so etwas
       wie Antiatomkraftpolitik und Energiewende mal mehrheitsfähig wird, war
       nicht absehbar. Meine ersten grünen Kampagnen waren „Tschernobyl ist
       überall!“ und der Volkszählungsboykott. „Wir gegen den Rest der Welt“.
       Diese Kampagnen waren identitätsbildend, das gab mir – und anderen – Kraft.
       
       Für die Sozialdemokratie muss der Aufstieg der Grünen eine Zeit des großen
       Leidens gewesen sein. 
       
       Die SPD hatte einfach nicht begriffen, welche große Frage mit der Ökologie
       auftauchte. Der sozialdemokratische Impuls war, Wirtschaftswachstum und
       Verteilung des damit verbundenen Wohlstandszuwachses in gerechter Art und
       Weise zu organisieren. Dass dieses Wachstumsmodell Grenzen hat, konnten und
       wollten sie lange nicht begreifen. Sie dachten, ein bisschen Umweltschutz
       machen, das reicht.
       
       Auf dem proletarischen Fuß war man noch nie besonders stark, oder? Die
       Grünen waren doch immer schon eine Mittelschichtspartei. 
       
       Es gab auch Leute wie Willi Hoss, kritische Leute aus der
       Gewerkschaftsbewegung. Die Grünen waren immer schon in Mitgliedschaft und
       Wählermilieus sehr plural. Viele sicher auch aus der Mittelschicht, aber
       immer mit der Haltung, wenn es mir gut geht, will ich auch, das andere
       anständig leben können.
       
       Es gibt andere Parteien, die sich als noch pluraler inszenieren – wird es
       bei den Grünen langsam Zeit für eine neue Erzählung? 
       
       Die brauchen wir nicht: Die ökologische Frage ist drängender denn je. Auch
       wenn viele andere Umweltschutzpolitik machen: Wir machen ökologische
       Politik. Das ist viel umfassender, da geht es nicht nur um Reparatur, wir
       gehen das systemisch an. Über Internet und Digitalisierung haben wir
       übrigens schon diskutiert, bevor es die Piraten gab.
       
       Haben sich die Grünen nicht gegenüber ihrem Anspruch als Antiparteienpartei
       ganz schön angepasst? 
       
       Es ist normal, dass mit dem Erfolg ein gewisses Maß an Integration in das
       parlamentarische System einhergeht. Wir haben früher so getan, als hätten
       wir ein zweites Demokratiemodell in der Tasche, nur das hatten wir gar
       nicht.
       
       Da lagen frühe Grüne wie Rudolf Bahro oder Petra Kelly gar nicht so falsch
       mit ihren Prognosen: Die Grünen sind zu einer Partei geworden, die weder
       links noch rechts ist, sondern vorne. 
       
       Nein. Wir sind eine linke Partei, die viele Fragen aufgenommen und damit
       auch linke Politik neu interpretiert hat. Uns geht es nicht nur darum, die
       Probleme des kapitalistischen Systems durch Umverteilung auszugleichen. Uns
       geht es um Geschlechtergerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit. Um
       Bildung und die Möglichkeit zur Partizipation durch Aufstieg. Auch ein
       Winfried Kretschmann, der vom Habitus her konservativ wirkt, macht in dem
       Sinne linke Politik.
       
       Gerechtigkeit – ist das Ihr Lebensthema? 
       
       Was mich immer emotional und fachpolitisch umgetrieben hat, waren soziale
       Gerechtigkeit und die Bürgerrechtsfrage: Mit der
       Volkszählungsboykottkampagne 1986 fing das an, danach bin ich relativ
       schnell in die Schwulenpolitik eingestiegen. Weil es da kaum Leute gab,
       aber ungeheure Chancen. Die Partei war bereit, was zu machen, wenn es
       jemanden gab, der das eingefordert hat und konzeptionell entwickelte.
       
       So’n Körnermüller waren Sie nie? 
       
       Ach, dieses Klischee. Daran, ob man Müsli zum Frühstück isst oder nicht,
       entscheidet sich keine ökologische Frage. Ich kriege auch keine Krise, wenn
       ich mal eine konventionelle Tomate essen muss, und esse gelegentlich
       Fleisch.
       
       Sie haben in der Schwulen- und Lesbenpolitik Ihre Auffassungen verändert.
       Wie haben Sie diese inzwischen berühmte Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule,
       Päderasten und Transsexuelle, die BAG SchwuP, die bis 1987 bestand,
       wahrgenommen? 
       
       Ich war dort ein- oder zweimal als Gast, weil wir als Landesarbeitskreis
       Schwule Baden-Württemberg bei der Bundespartei beantragt haben, die BAG
       SchwuP aufzulösen. Solange der noch nicht durch war, wollten wir
       beobachten, was die da so treiben.
       
       Warum wollten Sie die SchwuP auflösen? 
       
       Weil wir weder für die Aufhebung des kompletten Sexualstrafrechts noch für
       die Abschaffung der Paragrafen 174 und 176 im Strafgesetzbuch waren. Dass
       der sexuelle Missbrauch von Kleinkindern straffrei sein sollte, wäre uns
       nie in den Sinn gekommen! Gleichwohl war auch ich in jener Zeit in dem
       Irrtum gefangen, dass sexueller Missbrauch und manche pädophile Handlungen
       unterschiedliche Tatbestände seien.
       
       Was wollten Sie damals generell? 
       
       Mein primäres Ziel war immer, den Paragraf 175 als Sonderstraftatbestand
       für Schwule abzuschaffen. Dagegen war das einzige Interesse der Mehrheit in
       der BAG SchwuP, den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen zur Seite
       zu wischen. Doch dieses Ziel teilten wir ganz und gar nicht. 1984 kam die
       Aidskrise, diese absurde BAG aber interessierte nur ihr Pädo-Anliegen.
       
       In Baden-Württemberg dachte man anders als Landesverbände etwa in NRW,
       Hamburg oder Berlin. Warum eigentlich? 
       
       Schon als ich zu den Grünen kam, waren diese Pädo-Positionen für mich
       abseitig. Man konnte ja nicht über diese strukturelle Differenz zwischen
       Erwachsenen und Kindern hinweggehen. Wie die anderen dazu kamen, die vor
       mir schon Schwulenpolitik machten, weiß ich nicht. Aber es ist mir ja
       schließlich gelungen, hier in der Grünen Schwulenpolitik für eine klare
       Zäsur und Abgrenzung gegenüber pädophilen Aktivisten zu sorgen.
       
       Wie kam es, dass Pädo-Forderungen bei der Grünen-Gründung auftauchten? 
       
       Es gab ja in den 70ern den sozialistischen Flügel der Schwulenbewegung, der
       auf die Integration …
       
       … das Verschwinden … 
       
       … der Homosexuellen setzte, weil er noch andere Ziele im Sinn hatte. Und
       den feministischen Flügel, der die Sexualfrage zum Hauptwiderspruch
       erklären wollte, gab es auch. Die Pädo-Positionen waren vielleicht eine Art
       von Sicherheit für Schwulengruppen, dass man nicht integriert wurde. Die
       Lehre etwa aus dem nordrhein-westfälischen Grünen-Parteitag 1985 war, dass
       man mit den Pädos brechen musste.
       
       Für mich war aber schon vorher die inhaltliche Ebene entscheidend: dass
       man, wenn man eine menschenrechtsorientierte Schwulenpolitik machen will,
       den Schutz von Kindern vor Missbrauch unterstützen muss. Das war ja nicht
       nur eine Frage von Realpolitik.
       
       Wenn Sie damals so klar in Ihrer Ablehnung pro-pädophiler Positionen waren
       – wie kommt es, dass Sie noch 1987 einen Aufsatz für Angelo Leopardis Buch
       „Der pädosexuelle Komplex“ beisteuerten? Im Beitrag „Das Strafrecht ändern?
       Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“
       plädierten Sie für eine Entkriminalisierung der Pädosexualität. 
       
       Man trat an mich so heran, dass das ein Diskussionsbuch sei. Wie einseitig
       das werden würde, wusste ich vorher nicht. Außerdem habe ich mich in meinem
       Beitrag – auch in seiner verfälschten Version – klar gegen die Forderung
       nach Abschaffung der Paragrafen 174 und 176 geäußert. Ich hielt nur deren
       Reform für möglich.
       
       Selbst in der vom Herausgeber verfälschten Version stehen nur zwei
       Vorschläge zu Paragraf 176 StGB: eine Strafabsehensklausel, also die
       Möglichkeit für das Gericht, im Einzelfall bei geringfügigem Unrecht der
       Tat von einer Strafe abzusehen. Und ich habe die Frage nach einer
       Evaluierung der Schutzaltersgrenze gestellt. In Europa gab es damals
       verschiedene Altersgrenzen, von 12 bis 18 Jahren. Die Frage war falsch, und
       wie ich das damals begründet habe, war unsäglich und ein großer Fehler.
       
       Was bewog Sie zum Umdenken? 
       
       Ich habe mich mit den Berichten von Organisationen wie „Wildwasser“ und
       „Zartbitter“ auseinandergesetzt, die Opfer von sexuellem Missbrauch beraten
       hatten. Die Berichte handelten von Missbrauchsopfern, die traumatisiert
       waren, auch wenn die Täter behauptet hatten, alles sei gewaltfrei und ohne
       Abhängigkeitsverhältnisse gewesen. Zuvor hatte man in einschlägigen Studien
       – etwa bei der Diskussion über die Ergebnisse der BKA-Studie von Baurmann –
       gemeint, dass es gewaltfreie Situationen geben kann, bei denen das Kind
       keinen Schaden nimmt.
       
       Auch die Sexualwissenschaft hat das so rezipiert. Mir ist damals klar
       geworden, dass das nicht stimmt. Und dass man sagen muss: Im Zweifel für
       den Schutz. Und nicht, wie sonst im Strafrecht üblich, im Zweifel für die
       Freiheit. Da lag der zentrale Denkfehler, dem ich vor 26 Jahren, als ich
       den Aufsatz schrieb, aufsaß.
       
       Was waren Ihre Konsequenzen aus dieser Erkenntnis? 
       
       1989 beschloss der kleine Parteitag der Grünen auf meinen Antrag, dass die
       Forderung nach Streichung des Sexualstrafrechts oder der Paragrafen 174 und
       176, wie sie in Teilen der Schwulenbewegung diskutiert wurde, für die
       Grünen inakzeptabel ist. Damit war die Beschlusslage der Grünen klar, mit
       pädophilenfreundlichen Positionen hatten wir endgültig gebrochen. Dafür
       bekamen wir in der taz einen über die Rübe. Weil wir den „Zusammenhang mit
       den anderen Perversen, den Pädophilen“ aufgekündigt hätten.
       
       Noch 1994 erntete der Schwulenverband, bei dem ich damals im Vorstand war,
       da Kritik: Wir sorgten mit dafür, dass die International Lesbian and Gay
       Association alle Organisationen, die Pädo-Gruppen haben, rausschmiss. Man
       kritisierte unsere vermeintliche Anpassung an den rechten Mainstream – und
       überging die Frage, um die es eigentlich ging: Ist der Schutz von Kindern
       vor Missbrauch durch Erwachsene nicht eine Menschenrechtsfrage?
       
       In noch einem Punkt haben Sie radikal umgedacht: Früher waren Sie gegen die
       „bürgerliche“ Homo-Ehe. Jetzt gelten Sie als Vater der Eingetragenen
       Lebenspartnerschaft. Woher der Sinneswandel? 
       
       Der Medizinjournalist Hans Halter, ansonsten ein Propagandist des
       bayerischen Maßnahmenkatalogs, forderte die Schwulenehe im Spiegel. Deshalb
       war ich erstmal dagegen. Denn dieser Katalog aus der CSU war für uns die
       Ankündigung, es könnte für uns Schwule wieder zurückgehen ins Jahr 1933. Da
       war von Lagern die Rede, von Erfassung. Im Hinblick auf die Homo-Ehe hat
       mir die Entscheidung des Folketings in Dänemark die Augen geöffnet.
       
       Inwiefern? 
       
       Dass Ehe für Homosexuelle überhaupt eine denkbare Frage ist. Damals waren
       wir ja eine Antirepressionsbewegung. Wir kämpften gegen Rosa Listen, den
       Paragrafen 175 StGB und gegen den Aidsmaßnahmenkatalog der CSU. Wir waren
       keine Emanzipationsbewegung in dem Sinne, dass wir gleichberechtigte Bürger
       sein wollten. Die bürgerliche Ehe lehnten wir ab, weil das unserer
       Identität widersprach. Es war ein gedanklicher Emanzipationsschritt, zu
       sagen, wir trauen uns zu, mit dieser Möglichkeit so umzugehen, dass wir sie
       für uns nutzen, ohne uns anzupassen – oder sie eben nicht nutzen.
       
       In Dänemark ging ja der Impuls von Schwulen und Lesben aus. 
       
       Ja, denen wurde nichts übergestülpt. Diesen Wunsch auch zuzulassen war ein
       Erkenntnisprozess. Inzwischen finde ich am schönsten den Gang zum
       Standesamt von Leuten, die mal gegen die Verpartnerung gekämpft haben.
       
       Wenn Sie heute sehen, wie Homosexuelle in Russland per Gesetz verfolgt
       werden und welche Gewalt nach der Einführung der Homo-Ehe in Frankreich
       herrscht – bekommen Sie da den Eindruck: Das hört nie auf mit Homophobie? 
       
       Wenn man sich so lange mit Gleichberechtigung beschäftigt, weiß man, wie
       zäh das Ganze ist. In Russland war man gesellschaftlich noch nie weiter.
       Eher schockt mich, was wir im vergangenen Jahr von Unionspolitikern hörten:
       Ressentiments, von „bevölkerungspolitischen Blindgängern“ war die Rede –
       ich dachte, das hätten wir überwunden, zumindest im demokratischen
       Mainstream.
       
       Meine Überzeugung war immer: Wenn man die Gleichberechtigung
       rechtspolitisch nicht verankert, kann es auch wieder rückwärts gehen mit
       der Liberalität. Wer Ungleichheit akzeptiert, hat auch kein Argument gegen
       Gewalt und Ausgrenzung. Deshalb insistiere ich so auf der Öffnung der Ehe.
       Weil das amtliche Siegel signalisiert: Schwule, Lesben und Heteros sind
       Bürger und Bürgerinnen auf gleicher Augenhöhe.
       
       Macht Sie das bisher Erreichte glücklich? 
       
       Ja. Was wurden wir aus der Bewegung verdroschen, von wegen: Jetzt machen
       wir die gleichen Pflichten, aber die Rechte fehlen … Ich hatte immer den
       Plan im Hinterkopf, entweder kriegen wir unsere Rechte parlamentarisch oder
       vor Gericht Stück für Stück. Die Verfassungsgerichtsurteile, die man
       erstritten hat – mehr kann sich ein Politiker nicht wünschen, wenn er
       merkt, dass er was verändert durch seine Argumentation.
       
       Wäre Ihr politisches Lebenswerk vollendet mit einer schwarz-grünen
       Koalition und einer Integration gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in
       Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen
       Schutz der staatlichen Ordnung stellt? 
       
       Das wird nicht passieren. Die Idee von Schwarz-Grün fantasiert eine Union,
       die es nicht gibt.
       
       Das hätte man zur Homofrage auch sagen können vor 30 Jahren. 
       
       Die Union hat zu dieser Frage keinen einzigen Schritt aus eigenem Antrieb
       gemacht, alles war von Karlsruhe vorgeschrieben. Jene Journalisten, die
       Schwarz-Grün wollen, sollen sagen, was da ginge. Steuerpolitik –
       Schnittmenge null. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen ist da nichts
       möglich – etwa bei der Streichung des Verbots der doppelten
       Staatsbürgerschaft. Bei der letzten Debatte im Bundestag gab es richtig
       türkenfeindliche Beiträge von Unionspolitikern. Mich lockt gar nichts an
       Schwarz-Grün. Da mag die Kanzlerin noch so prinzipienlos sein.
       
       Vermissen Sie eigentlich schon den CSU-Politiker Norbert Geis – einen
       erbitterten Gegner der schwulen Gleichberechtigung? 
       
       Norbert Geis gehört eigentlich das Bundesverdienstkreuz verliehen für seine
       Verdienste um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Um das Jahr 1992
       war die Debatte so neu, dass die Leute sagten, keine Ahnung, was der Beck
       da so will. Aber dass der Geis unrecht hat, da bin ich mir sicher. Es hat
       uns geholfen mit seinen schrillen Parolen, die Lebensrealitäten einfach
       nicht zur Kenntnis nehmen wollten.
       
       Ich habe immer versucht, Empathiebündnisse dafür zu schmieden, dass es mehr
       gibt als die Ehe: Alleinerziehende, nichteheliche Familien, Schwule,
       Lesben. Das hat uns irgendwann auch hegemonial gemacht.
       
       30 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nina Apin
   DIR Jan Feddersen
       
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