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       # taz.de -- Israel will Migranten abschieben: Ab nach Uganda!
       
       > Israel hat einen Deal mit einem afrikanischen Land geschlossen. Dort
       > sollen illegale Einwanderer hin – freiwillig oder mit Gewalt.
       
   IMG Bild: Seitdem entlang der Grenze zu Ägypten ein Zaun gebaut wurde, kommen kaum noch neue Zuwanderer nach Israel.
       
       JERUSALEM afp | Israel will von Oktober an tausende illegale Einwanderer in
       ein ostafrikanisches Land bringen. Mit dem Land, dessen Name noch nicht
       genannt wurde, sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden,
       berichtete die Presse am Donnerstag. Demnach informierte Innenminister
       Gidon Saar am Vortag den Innenausschuss des Parlaments über die Pläne, im
       Austausch für Wirtschafts- und Rüstungshilfe mehrere zehntausend
       Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, in das
       Drittland zu bringen.
       
       Die israelische Zeitung Haaretz, sowie internationale Medien wie der
       britische Independant, haben das afrikanische Land [1][Uganda] als
       mögliches Aufnahmeland bezeichnet. Peter Deck, der das UNHCR in Israel
       leitet, hat seine Besorgnis ausgedrückt, da Israel sein Vorhaben mit der
       UN-Organisation [2][nicht abgesprochen] habe.
       
       Der Innenminister berichtete vor dem Ausschuss, die bislang nur geduldeten
       Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets
       zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr
       gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem
       Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in
       Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den
       Angaben zufolge angesprochen werden.
       
       Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen
       bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben.
       Ihnen ist es freigestellt, in dem Drittland zu verbleiben oder von dort in
       ihr Herkunftsland weiterzureisen. Wenn sie aber nicht freiwillig aus Israel
       in das Drittland reisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen.
       So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager
       eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert
       werden.
       
       Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für
       illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Außerdem soll die
       Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken,
       eingeschränkt werden. Am Ende sollen alle Illegalen der Übersiedlung
       zustimmen. Wobei der Innenminister darauf hofft, dass auch ein positive
       Echo aus dem noch geheimen Drittland die Bereitschaft, dorthin zu ziehen,
       bei den Zögernden verstärkt.
       
       ## Kritik der Opposition und des UNHCR
       
       Bei der Opposition stießen die Pläne teilweise auf Kritik. „Was ist denn
       daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und
       behördlicher Verfolgung ist?“, fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der
       linken Oppositionspartei Merez. „Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention
       unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in
       Gefahrenzonen geschickt werden.“ Mit der Geheimhaltung des Abkommens mit
       einem Drittland verschleiere die Regierung ihre wahren Absichten, sagte
       Rosin.
       
       In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal
       Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen.
       Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus
       wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein
       Abschiebeverbot in diese Länder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte
       daher den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika
       zu finden, das die in Israel „Infiltratoren“ genannten
       Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt.
       
       Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf
       der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten. So
       wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen
       Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in
       den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen
       Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl
       neuer illegaler Zuwanderer allerdings gegen Null.
       
       Der Sonderbeauftragte Hadas verhandelt unterdessen mit zwei weiteren
       afrikanischen Staaten, Sudanesen und Eritreer aus Israel aufzunehmen. Wie
       die Tageszeitung [3][Haaretz] berichtete, werden den Ländern im Gegenzug
       umfangreiche Hilfen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung sowie
       Rüstungsgüter und Militär- und Polizeiausbildung angeboten. Unter Regie des
       Außenministeriums soll im Einigungsfall zudem beim Ausbau des öffentlichen
       Gesundheitswesens in den Aufnahmeländern geholfen werden.
       
       30 Aug 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.544269
   DIR [2] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/un-concern-that-israel-plans-to-deport-asylumseekers-to-mystery-african-country-8790506.html
   DIR [3] http://www.haaretz.com/misc/tags/migrant%20workers%20-1.477086
       
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