# taz.de -- Schuldenabbau in Portugal: Verfassungsgericht kippt Sparpläne
> Portugals Regierung will im öffentlichen Dienst sparen. Doch das verstößt
> gegen gesetzlich festgeschriebene Jobgarantien für Staatsbedienstete.
IMG Bild: Unbeliebt dank Sparmaßnahmen: Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Mitte) und Anibal Cavaco Silva (rechts).
LISSABON afp | Portugals Verfassungsgericht hat neue Sparpläne der
Regierung abgelehnt, weil diese tausende Beamte in die Arbeitslosigkeit
stürzen könnten. Einige der geplanten Gesetzesartikel verstießen gegen die
„garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes“ für Staatsbedienstete, sagte
Gerichtspräsident Joaquim Sousa Ribeiro am Donnerstag in Lissabon.
Präsident Anibal Cavaco Silva hatte die Richter um eine Prüfung gebeten, ob
die vorgesehenen „Umschulungsmaßnahmen“, die bei Erfolglosigkeit zur
Arbeitslosigkeit führen sollten, mit der Verfassung in Einklang stehen.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollten Beamte zunächst sechs Monate lang nur
noch 63 Prozent ihrer Bezüge und anschließend weitere sechs Monate 50
Prozent bekommen. Sofern sie am Ende des Jahres trotz Umschulung keine
passende Beschäftigung gefunden hätten, hätten sie entlassen werden können.
Die Regierung wollte so binnen drei Jahren 894 Millionen Euro einsparen.
Für die zum Sparen gezwungene Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident
Pedro Passos Coelho ist das Nein des Verfassungsgerichts ein erneuter
Schlag, nachdem die Richter Anfang April schon mehrere Sparmaßnahmen des
laufenden Haushaltsjahres gestoppt hatten. Sie hätten nach Meinung der
Richter Beamte und Rentner unverhältnismäßig benachteiligt.
Portugal wird seit Mai 2011 mit Notkrediten der Europartner und des
Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro
unterstützt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu drastischen
Sparmaßnahmen verpflichtet.
30 Aug 2013
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