URI: 
       # taz.de -- Syrien und Wahl in Deutschland: Wenn der Krieg den Kampf stört
       
       > Es gibt keine Aussicht auf politischen Profit. Trotzdem bringt Syrien den
       > Wahlkampf durcheinander. Denn die Relationen haben sich jetzt verschoben.
       
   IMG Bild: Plötzlich bringt der Krieg alles durcheinander
       
       BERLIN taz | Unbedingt wollen auch Union, SPD, Grüne und FDP den giftigen
       Dämpfen ausweichen, die ihnen aus Syrien entgegenwehen. Es ist für sie fast
       unmöglich, das Thema Bürgerkrieg und sterbende Kinder so in den Wahlkampf
       einzuspeisen, dass Glaubwürdigkeit und Zustimmung nicht leiden. Das gilt
       selbst dann, wenn wirklich kein Mensch irgendwo eingreifen will.
       
       Es gilt sogar gerade dann. Gerade weil von Barack Obama über Angela Merkel
       bis Peer Steinbrück sich alle einig sind, dass die Lage in Syrien
       aussichtslos ist, gibt es keine Abgrenzungsmöglichkeit und damit kaum
       Aussicht auf politischen Gewinn. Stattdessen gerät das Wahlkampfkonzert
       ganz durcheinander. Die Relationen verschieben sich, was wichtig ist und
       was nicht. Merkels Krankenschwestermiene, Steinbrücks Wolfslächeln – passt
       das alles noch?
       
       Außenpolitik geht in Deutschland meist auf Kosten der Innenpolitik, im
       Wahlkampf sowieso. Die öffentlichen Stimmungslagen „Ansehen in der Welt
       retten“ oder „Wer, wenn nicht wir, kann dort etwas bewegen“ sind in den
       USA, Großbritannien und Frankreich vielleicht noch herstellbar – in
       Deutschland kaum.
       
       Die Linkspartei gibt vor, sie habe keine offenen Fragen an den
       unfriedlichen Rest der Welt. Die Nichtlinksparteien aber brauchen jetzt
       sehr viele Variationen der Formel „Wir machen nicht mit, unterstützen die
       anderen aber trotzdem irgendwie“. Doch ist es unfair, dies als
       Wahlkampfherumgedruckse zu schmähen. Herumgedruckse ist aktuell ein
       sachlich angebrachtes Verhalten: Wenn bei Syrien Fehler gemacht wurden,
       dann sind die jetzt kaum noch zu beheben. Es ist legitim, die im Vergleich
       zu Syrien harmlos anmutenden innenpolitischen Botschaften ans Wahlvolk
       retten zu wollen: Betreuungsgeld und so.
       
       ## Bedrohte Inszenierungen
       
       Ob das klappt, hängt davon ab, was passiert, wenn die UN-Waffeninspekteure
       abgezogen sind. Gut möglich, dass in Washington dramatische Entscheidungen
       fallen, wenn am Sonntagabend im Fernsehstudio gerade Kanzlerin, Kandidat
       und ModeratorInnen ihre Frisuren fürs „Duell“ festsprühen lassen.
       
       Doch nicht nur die Inszenierung der Spindoktoren ist bedroht. Auch wenn
       sich die Syrien-Sätze von Union, SPD, Grünen und FDP kaum unterscheiden,
       ist ja trotzdem noch unklar, wem die WählerInnen es abnehmen, dass sich
       einfache Antworten verbieten und alle aber das Beste für das syrische Volk
       wünschen.
       
       Vielleicht werden für die neuen Unwägbarkeiten dann diejenigen den höheren
       Preis zahlen, die schon früher nicht alle Anhänger mit ihrer Außenpolitik
       zu überzeugen vermochten: SPD und Grüne. Die Linkspartei braucht dafür noch
       nicht einmal anzugreifen, so frisch ist die Erinnerung noch an den Schock
       der rot-grünen Kriege.
       
       29 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Winkelmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Wahlkampf
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Krieg
   DIR Peer Steinbrück
   DIR Westerwelle
   DIR USA
   DIR Peer Steinbrück
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Syrischer Bürgerkrieg
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Giftgas
   DIR Russland
   DIR Schwerpunkt Syrien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach dem TV-Duell: Suche nach dem Swing
       
       Das TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel hat viele Menschen
       für Politik interessiert. Und es hat für Rot-Grün einen Moment der
       Offenheit erzeugt.
       
   DIR SPD-Chef Gabriel über Syrienkrise: „Merkel versucht es nicht einmal“
       
       Sigmar Gabriel fordert von der Kanzlerin, Russland einzubinden. Er
       verspricht zudem ein schärferes Gesetz für Rüstungsexporte unter Rot-Grün.
       
   DIR Internationaler Militäreinsatz: Syrien mit hoher Spannung beäugt
       
       Das britische Parlament hat gegen einen Militäreinsatz in Syrien votiert.
       Barack Obama will einen Einsatz trotzdem durchsetzen. Frankreich wäre
       dabei, Deutschland nicht.
       
   DIR Kommentar SPD-Wahlkampf: Wagen oder warten
       
       Steinbrücks 100-Tage-Programm ist die ideale Blaupause für Rot-Grün. Doch
       der SPD fehlt ein kontroverses Thema, das das eigene Lager eint.
       
   DIR Mögliche Strafaktion gegen Syrien: Neuer Einigungsversuch der UNO
       
       Erneuter Anlauf in New York: Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats beraten
       über ein Papier, das Luftschläge gegen Syrien erlauben würde.
       
   DIR Syrische Opposition in der Türkei: „Den Rest erledigen wir“
       
       Die Interventionsdebatte verbreitet bei syrischen Exilanten Optimismus.
       Schon lange fordern sie Unterstützung im Kampf gegen die Regierungstruppen.
       
   DIR Möglicher Angriff auf Syrien: UN-Inspekteure gehen am Samstag
       
       Der britische Premierminister David Cameron bremst nun bei den
       Angriffsplänen auf Syrien. Das Regime in Damaskus bereitet sich indes mit
       allerlei Umzügen vor.
       
   DIR Giftgaseinsätze in Kriegen: Nicht zum ersten Mal
       
       Nicht nur in Syrien ist Giftgas ein Kampfmittel. Der Irak setzte schon in
       den 80ern im Krieg gegen den Iran C-Waffen ein – mithilfe des Westens.
       
   DIR Kommentar Militärschlag gegen Syrien: Kriegslüstern oder verantwortungslos
       
       Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“. Als oberstes und
       einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern
       nahezu kriminell.
       
   DIR Syrien-Diskussion in Deutschland: Parteiübergreifende Ablehnung
       
       Grüne und Linke fürchten, Deutschland werde sich seinen Partnern beugen.
       Dabei lehnt die Bundesregierung einen Militäreinsatz in Syrien ab.