# taz.de -- Längere Mietpreisbindung: SPD will Investoren schonen
> 30 statt 15 Jahre lang sollen Erbauer von Sozialwohnungen günstige Miete
> garantieren. Wenn sie denn wollen. Mit diesem Beschluss handelt sich die
> SPD Kritik ein.
IMG Bild: Zu wenig Sozialwohnungen? Die SPD setzt auf Freiwilligkeit
Konflikte in Hamburgs SPD kommen auf leisen Sohlen, denn öffentliche Kritik
am Senat gilt als Karrierekiller. Lassen sich unterschiedliche Positionen
nicht vermeiden, werden Widersprüche glatt formuliert. So auch beim
Wohnungsbau. Die Fraktion will längere Mietpreisgarantien für Mieter von
Sozialwohnungen, aber Bausenatorin Jutta Blankau winkt ab.
Und um Blankau nicht auf die Füße zu treten, beschloss die SPD-Fraktion am
Mittwoch in der Bürgerschaft einen windelweich formulierten Antrag zum
Thema Sozialbindung. Im Begleittext argumentieren die Verfasser um den
SPD-Abgeordneten Dirk Kienscherf noch vehement dafür, dass Bauherren, die
Sozialwohnungen errichten, stadtweit günstige Sozialmieten statt für
bislang 15 künftig für 30 Jahre garantieren sollen. Das sei bislang nur in
„benachteiligten Quartieren“ wie Billstedt, Jenfeld oder Großlohe möglich.
Im eigentlichen Antrag wird dann nur noch gefordert, zu prüfen, ob eine
„30-jährige Bindungslaufzeit“ im gesamten Stadtgebiet „angeboten“ werden
könne, wenn der Investor denn zustimme. Denn eine zwangsweise Verlängerung
der Bindungsfristen – wie von der Linken gefordert – würde den „gerade
angekurbelten Wohnungsbau gleich wieder abwürgen“. Deshalb gehe das Ganze
„nur auf freiwilliger Basis“.
Doch mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her. Anfang des Jahres hatte
Blankau ihren Amtsleiter Matthias Kock bereits mit folgendem Statement
vorgeschickt: „Längere Bindungen kriegen wir nicht durch, da spielt die
Bauwirtschaft nicht mit.“ Damit räumt Kock ein, was der Senat gerne
verschweigt: Obwohl die Stadt jährlich rund 2.000 Sozialwohnungen fördert,
geht weit mehr günstiger Wohnraum verloren, als gebaut wird. Denn jetzt
laufen nach 30 bis 40 Jahre massenhaft die Mietpreisbindungen der in den
1960er- und 1970er-Jahren gebauten Sozialwohnungen aus. „Wir haben 2012
unter dem Strich 3.000 Sozialwohnungen verloren“, sagt Kock. Dieser Verlust
könne nicht durch Neubauten neutralisiert werden.
„Allein 2013 laufen 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung“, sagt die
Linkspartei-Abgeordnete Heike Sudmann. Sie präsentierte jetzt einen Antrag,
die 30-jährige Mietpreisbindung verpflichtend einzuführen. „Einer der
entscheidenden Faktoren für den rapide rückläufigen Anteil an günstigen
Wohnungen ist, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nur noch 15 Jahre
betragen“, so Sudmann. Probleme mit der Wohnungswirtschaft sieht sie nicht.
Die Mär vom abgewürgten Bauboom sei nur „eine Drohkulisse“ und Blankaus
Baubehörde „nicht dazu da, alle Investorenwünsche anstandslos zu erfüllen“.
Während die SPD-Mehrheit für ihren eigenen Antrag stimmte, wurde der
Linken-Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Doch für ihre
verwässerte Offerte kassierten die Sozialdemokraten gestern viel Häme. Es
sei „der Linken gelungen, die SPD vor sich herzutreiben und bloßzustellen“,
amüsierte sich der Abgeordnete Jörg Hamann (CDU), und Olaf Duge (Grüne)
unterstellte Kienscherf: „Ohne den Antrag der Linken wäre Ihr Antrag nie
geschrieben worden.“
28 Aug 2013
## AUTOREN
DIR Marco Carini
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