# taz.de -- Debatte US-Präsidenten: Den amerikanischen Traum erhalten
> Obama ist auch nicht besser als George W. Bush. In den Machtzentralen von
> Washington pflegt man gern eigene Definitionen von Wirklichkeit.
IMG Bild: Baute auch gern potemkinsche Welten: George W. Bush.
Mit dem Auszug von George W. Bush aus dem Weißen Haus dachten alle, jetzt
ist Schluss mit Präsidenten, die sich wohlig in ihrer Scheinrealität
einrichten. Jetzt erzählt kein Staatsoberhaupt mehr Geschichten vom Kaliber
„Alle Iraker würden die GIs willkommen heißen“, wie damals beim zweiten
Golfkrieg.
Aber weit gefehlt: Auch Barack Obama erfindet zunehmend seine eigene
Realität – und viele progressiv orientierte US-Amerikaner reagieren mit
Sprachlosigkeit. Oder sie nehmen ihn in Schutz: Er habe doch genug rechte
und rassistisch motivierte Gegner, die ihn für einen sozialistischen Muslim
halten. Aber diese Haltung ist gefährlich.
Am krassesten sieht man Obamas Ausflüge ins Un- und Halbwahre bei der
Debatte über die NSA-Überwachung. Die NSA-Maßnahmen seien „transparent“,
versicherte Obama nach den ersten Artikeln im britischen Guardian. In einer
TV-Talkshow sagte er, es gebe „kein einheimisches Spionageprogramm“.
In der zweiten Augustwoche kündigte der Präsident an, er werde eine
„hochrangige Gruppe von Experten von außen“ einsetzen, um „unsere gesamten
geheimdienstlichen und Kommunikationstechnologien zu überprüfen“. Denn:
„Wir brauchen neues Denken für eine neue Ära“.
## Spionagefreies Amerika
Was seitdem passierte, verdient Höchstnoten in der Kategorie Verdummung.
Obama wies General James Clapper an, also den Geheimdienstkoordinator der
USA, diesen Ausschuss zusammenzustellen. Das ist just jener Clapper, der
fünf Monate zuvor im Senat vor laufenden Kameras gefragt wurde: „Sammelt
die NSA irgendwelche Daten über Millionen oder Hunderte von Millionen von
Amerikanern?“ Und sich daraufhin am Kopf kratzte und sagte: „Nein, Sir.“
Clappers Ernennung löste Befremden aus; das Weiße Haus reklamierte,
Kritiker hätten den Schritt missverstanden. Selbstverständlich werde das
Weiße Haus die Kommissionsmitglieder ernennen. Clapper sei nur aus
„administrativen Gründen“ involviert.
Inzwischen bekannt gewordene Namen flößen kein Vertrauen ein: Füchse sollen
offenbar auf den Hennenstall aufpassen. Wie ABC News berichtete, soll der
„Terrorismusexperte“ Richard Clarke im Ausschuss sitzen. Dieser hatte 2012
in der New York Times vor chinesischen Cyberangriffen gewarnt und mehr
Überwachung empfohlen. Nach bestehendem Gesetz, so Clarke, sei das
Ministerium für Heimatschutz befugt, zu „inspizieren“, was im Cyberspace
ins Land komme und was die Vereinigten Staaten verlasse.
## Verschwörungstheorien galore
Ebenfalls in das Gremium sollen der frühere stellvertretende CIA-Direktor
Michael Morell und Cass Sunstein. Der Juraprofessor war bereits 2008
unangenehm aufgefallen – mit einem Text über „Verschwörungstheorien“.
Die Regierung könnte diesen Theorien durch „kognitive Infiltration“
entgegentreten, schrieb er darin. Man müsse „verdeckte Agenten“ in
Chaträume schicken, in soziale Online-Netzwerke und „sogar in Gruppen in
realen Räumen“. Zudem könne die Regierung „unabhängige“ Experten verdeckt
finanzieren.
Freilich geht es in diesem Zusammenhang nicht nur um Obama. Der
Politikwissenschaftler Samuel Huntington, bestens bekannt durch seine These
vom angeblich drohenden „Kampf der Kulturen“, hat seinen Freunden im
US-Regierungsapparat geraten, sie müssten Machtstrukturen schaffen, die
„gefühlt, aber nicht gesehen werden können“. Macht sei stark, wenn sie
verborgen bleibe, so Huntington, der 2008 starb. „Demokratisch“ klingt das
nicht, aber für die Macht ist es wohl leichter, wenn die Regierten glauben,
sie könnten frei entscheiden.
Angesichts der Verfolgung von Edward Snowden und der Verurteilung von
Chelsea Manning erlebt man gerade, wie empfindlich die Machthabenden
reagieren, wenn jemand das Licht anknipst. Denn: Wer Daten sammelt, sammelt
Macht. Geschieht das im Geheimen, bedeutet das noch mehr Macht, denn die
Bespitzelten wissen nicht, was die Machthaber alles an Informationen über
sie haben. Sie können dann nur hoffen, dass eine Demokratie doch nichts
wirklich Schlimmes tun würde.
## Ein amerikanisches Phänomen
Womit sich die ketzerische Frage stellt: Dass viele Politiker bei der
Geheimdienstfrage so zahm sind, hat das etwas damit zu tun, dass in der NSA
auch Informationen über ebendiese Politiker ruhen?
In jedem Fall scheint es mit einem hohen Risiko verbunden zu sein, die
Machtstruktur herauszufordern. FBI-Direktor J. Edgar Hoover hat seine
Position seinerzeit mit Akten in Geheimschränken gefestigt. In den 1970er
Jahren befasste sich ein Senatsausschuss (das sogenannte Church Committee,
benannt nach seinem Vorsitzenden Frank Church) mit Missetaten der
Geheimdienste. Schon damals wurde gewarnt, die NSA könnte ihren nach außen
gerichteten Apparat auch gegen das eigene Volk einsetzen.
Obamas Welt reicht über die Geheimdienstsache hinaus. In Guantánamo wird
nicht gefoltert, dafür wird zwangsernährt. Wenn der Präsident Kürzungen in
der staatlichen Rentenversicherung vorschlägt, sind das Maßnahmen, um
dieses Programm zu schützen. Ende Juli sprach Obama auf einer Rundreise
über Mittelklassejobs in einem Versandhaus von Amazon. Die Löhne bei Amazon
sind freilich so dürftig, dass viele Beschäftigte mit Familien es kaum bis
zur Armutsgrenze schaffen.
Es ist ein amerikanisches Phänomen. Die Elite schafft es nach Desastern wie
dem Irakkrieg und dem Einbrechen der Wirtschaft gegen Ende von Bushs
Amtszeit immer wieder, der Bevölkerung einen vermeintlichen Neuanfang
anzubieten. Der zum Teil dann auch tatsächlich eintritt, zumal auf
kultureller Ebene. Unter Obama wuchs in der Gesellschaft die Toleranz
gegenüber nichttraditionellen Familien, gegenüber „anderen“ Religionen und
Kulturen.
Aber unterm Strich zeigt sich, dass sich die jeweils neuen Machthaber in
den harten Themen gar nicht sehr von ihren Vorgängern unterscheiden. Auch
sie bauen Potemkinsche Welten, um den Glauben an den amerikanischen Traum
zu erhalten.
31 Aug 2013
## AUTOREN
DIR Konrad Ege
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