# taz.de -- Flüchtlinge im Parlament: Hauptsache dagegen
> Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken sind sich einig in Sachen
> Flüchtlingspolitik. Die CDU findet aber alles falsch.
IMG Bild: Flüchtlingsunterkunft in Citylage.
Bremen taz | Ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Integration und
Unterbringung von Flüchtlingen in Bremen: Das ist die Forderung des
Dringlichkeitsantrages, den SPD, die Grünen und die Linke in der gestrigen
Stadtbürgerschaft einstimmig an den Senat gestellt haben. Die CDU wollte da
nicht mittun und stellte im letzten Moment noch einen eigenen Antrag. Der
unterscheidet sich freilich so gut wie nicht von dem der anderen
Fraktionen.
„Ich bedauere außerordentlich“, sagte Klaus Möhle, sozialpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion, „dass die CDU keinen gemeinsamen Antrag
unterstützt hat und dass sie von Planungschaos redet.“ Das nämlich wirft
die CDU dem rot-grünen Senat vor, und deswegen hat sie einen eigenen Antrag
gestellt, der „Solidarität mit den Flüchtlingen“ fordert. Alle Fraktionen,
so Möhle, müssten beim Thema Flüchtlinge an einem Strang ziehen: „Wir
brauchen schnell Unterkünfte, und das hat nichts mit Chaos zu tun – das ist
ein Thema, das sich überhaupt nicht für Wahlkampf eignet.“
Weniger moderat drückten es Zarah Mohammadzadeh (Die Grünen) und Kristina
Vogt (Die Linke) aus: „Scheinheilig“ und „bigott“ sei der Antrag der CDU.
„Es waren Beiratsmitglieder der CDU, die in Vegesack die Menschen per
Flugblatt dazu aufgefordert haben, ihrem Unmut Luft zu machen“, sagte Vogt.
Björn Fecker (Die Grünen) ergänzte, dass sich dem von der CDU beklagten
„Chaos“ alle Bundesländer zu stellen hätten, nicht nur Bremen.
„Schon lange“, sagte indes die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert, sei bekannt
gewesen, dass die Flüchtlingszahlen steigen würden, „aber anstatt sich
frühzeitig darauf vorzubereiten, müssen jetzt Container errichtet werden,
weil nicht schnell genug geeignete Unterkünfte gefunden werden“. Außerdem
hätte man in den vergangenen Monaten „durch Kommunikation und Transparenz
eine viel bessere Willkommenskultur erreichen können“. Sowohl in
Obervieland als auch in Vegesack hätten sich die Proteste der Bevölkerung
vorwiegend gegen die Vorgehensweise der Behörden gerichtet, „und nun
versuchen SPD, Grüne und Linke, durch ihren Antrag diesen Scherbenhaufen
wieder zusammenzukitten“.
Die Proteste auf den Beiratssitzungen richteten sich freilich vorwiegend
gegen Flüchtlinge; in Obervieland hatten AnwohnerInnen eines Neubaugebietes
Sorge, dass der Wert ihrer Häuser sinken könnte, in Vegesack fühlten sich
AnwohnerInnen schon „belastet“ genug, auch in anderen Beiräten kam es zu
fremdenfeindlichen Ausfällen. Die haben Anfang des Monats den grünen
Sozialstaatsrat Horst Frehe dazu veranlasst, auf den Tisch zu hauen: Er
wolle künftig keine Einwände dieser Art mehr hören, sagte er auf der
letzten Beirätekonferenz.
Die Wogen scheinen sich vielerorts geglättet zu haben: Am Montag hat sich
der Beirat Vegesack mit Frehe auf das Gelände in der Steingutstraße neben
dem Science Park der Jacobs Universität als Standort für ein
Übergangswohnheim geeinigt und auch in Grohn wurde eine Einigung für eine
Unterkunft gefunden.
„Trotzdem“, sagte die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann zum Abschluss der
Debatte, „ist der Antrag von SPD, Grünen und der Linken keineswegs
überflüssig, sondern wichtig, um zu zeigen, dass hier im Haus Einigkeit
herrscht.“
27 Aug 2013
## AUTOREN
DIR Simone Schnase
## TAGS
DIR München
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Flüchtlinge
DIR Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Gundula Oerter über schlechte Flüchtlingspolitik: „Ein unhaltbarer Zustand“
MitarbeiterInnen der Flüchtlingsinitiative lehnen ab, von Innensenator und
Sozialsenatorin als Ehrenamtliche gewürdigt zu werden. Gundula Oerter
erklärt, warum.
DIR Protestmarsch der Flüchtlinge: Drei Verletzte nach Polizeieinsatz
Die Polizei stoppt einene Protestzug von Asylbewerbern auf dem Weg nach
München. Demonstranten beklagen eine unnötige Härte bei den Festnahmen.
DIR Die Linke geht auf SPD und Grüne zu: Nur Inhalte entscheiden
Käme es zu einer Mehrheit gegen Merkel, zählten für die Linke nur die
Inhalte: Mit diesem Angebot öffnet sich die Partei gegenüber SPD und Grünen
weitreichender denn je.
DIR Gestiegene Flüchtlingszahlen: Willkommen – aber nur fast
In Hagen treffen Asylbewerber nicht auf aggressive Ablehnung seitens der
Bevölkerung. Auf Alltagsrassismus aber schon.
DIR Flüchtlingsunterkünfte in Berlin: Fragen schafft Vertrauen, oder nicht?
Der Streit geht weiter. Doch die Einrichtung von Flüchtlingsheimen ist
Landessache. Sollten Bürger dennoch vorher gefragt werden?
DIR Rassistische Ausfälle in Bremen: Angst vor der Fremdenangst
In Bremen fehlen 500 Plätze für Flüchtlinge. Nun werden neue
Massenunterkünfte geplant. In einem Teil der Bevölkerung regt sich
rassistisch motivierter Widerstand.