# taz.de -- Koalition und Energietisch: Her mit dem Entscheid!
> Aus unterschiedlichen Gründen stellen sich SPD und CDU gegen den
> Energietisch. Ihre Argumente sind alle schon mal dagewesen.
IMG Bild: Energietisch-Sprecher Stefan Taschner
Endlich ist es klar: Berlins Wahlberechtigte stimmen am 3. November über
den künftigen Kurs in der Energiepolitik ihrer Stadt ab. Die Positionen von
SPD und CDU dazu sind wenig überraschend: „Überflüssig!“, findet die SPD.
„Gefährlich!“, warnt die CDU. „Lasst euch was Neues einfallen!“, möchte man
zurückrufen.
Denn diese Demobilisierungsstrategien sind alle schon mal da gewesen: 2011,
beim Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge. In der
zugehörigen Informationsbroschüre schrieb die damalige rot-rote Regierung
ihren Bürgern, der Entscheid sei „inhaltlich überholt und überflüssig“ und
„nicht mit der Verfassung vereinbar“. Trotzdem strömten fast 700.000 Bürger
an einem Februarsonntag in die Wahllokale und machten den Entscheid zum
Erfolg. Auch wenn es nicht direkt darum ging: Es war ein klares Votum für
die Wasserversorgung in öffentlicher Hand, gegen das sich heute nicht
einmal die CDU in Regierungsverantwortung stellen kann. Volksentscheide
sind eben mächtige Instrumente für politische Richtungsentscheidungen.
## Erst Wasser, dann Strom
Berlins nächster dreht sich um die Energieversorgung. Seit 2010 arbeitet
der Energietisch an seiner Kampagne, im gleichen Jahr beschloss die SPD,
dass sie ein Stromnetz unter kommunaler Kontrolle will.
Doch außer Herumlavieren ist bisher nichts passiert: Die Landesbewerbung
ums Stromnetz ging spät an den Start, die Stadtwerke-Pläne sind
unausgegoren und dümpeln seit letztem Winter zwischen Abgeordnetenhaus und
Senat. Darum ist zu hoffen, dass sich die Geschichte von jener Abstimmung
2011 am 3. 11. wiederholt.
27 Aug 2013
## AUTOREN
DIR Sebastian Puschner
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