# taz.de -- Volksentscheid in Berlin: Alle stark unter Strom
> SPD und CDU können sich auf eine Haltung zum Energietisch einigen. Es ist
> der bislang größte Streit in der Koalition – in Gefahr ist sie nicht.
IMG Bild: Die Fraktionschefs der Koalition: Florian Graf (CDU) und Raed Saleh (SPD)
Berlin bekommt am 3. November seinen nächsten Volksentscheid. Denn die
CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag festgelegt und das
Volksbegehren des Energietisches abgelehnt. Fraktionschef Florian Graf
begründete das mit der Befürchtung, ein Stadtwerk nach dem Konzept des
Energietisches unterläge keiner ausreichenden Kontrolle durch Senat und
Abgeordnetenhaus und stelle außerdem ein finanzielles Risiko für den
Landeshaushalt dar. Die SPD-Fraktion hingegen stellte sich weitgehend
hinter das Volksbegehren, sieht dessen Forderungen aber bereits von ihrer
eigenen Politik umgesetzt. Es ist der bislang größte Zwist in der seit Ende
2011 regierenden rot-schwarzen Koalition. Dass diese daran zerbricht, gilt
jedoch als ausgeschlossen.
Der Volksentscheid – der vierte nach den Themen Flughafen Tempelhof, Pro
Reli und Wasserverträge – hätte sich vermeiden lassen, wenn das
Landesparlament die Forderungen des Begehrens in ihrem "wesentlichen
Bestand unverändert" übernommen hätte. Der letztmögliche Termin dafür wäre
der kommende Donnerstag gewesen. Die SPD-Fraktion könnte das Volksbegehren
im Parlament theoretisch zwar auch mit den Stimmen der drei
Oppositionsparteien annehmen. Das aber würde das Ende der Koalition
bedeuten, worauf derzeit nichts hinweist.
Bei dem Volksbegehren des Energietisches, einem Bündnis aus über 50
Organisationen, geht es [1][im Kern um die Forderung], mit zwei neuen
Landesunternehmen die Energiewende voranzubringen: [2][einem Stadtwerk] und
[3][einem Stromnetzbetreiber]. Beide sollen nach ökologischen, sozialen und
demokratischen Grundsätzen arbeiten.
„Das ist eine Situation, die der Nervosität der CDU im Bundestagswahlkampf
geschuldet ist“, kommentierte SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Streit über
das Volksbegehren. Beide Fraktionen stützen sich bei ihrer Haltung auf eine
Vereinbarung der Koalition aus dem vergangenen Jahr, in der von
nachhaltiger Energiepolitik die Rede ist: Diese sieht die Gründung eines
Stadtwerks und die Bewerbung um das Stromnetz vor. Graf hält das
Volksbegehren für wirkungslos, weil nicht eine Abstimmung, sondern eine
unabhängige Vergabestelle darüber entscheidet, wer ab 2015 die Konzession
für das Stromnetz bekommt.
Weil das Volksbegehren zudem direkt gewählte Bürger in den Aufsichtsgremien
vorsieht, fehlt Graf die Kontrolle durch Parlament und Senat. In dieser
Frage von Transparenz und Kontrolle sind sich die Koalitionäre einig. „Das
ist ein zu großes Risiko“, sagte Saleh, „wir gehen keine Experimente ein.“
Gänzlich uneins sind beide Seiten hingegen bei der Frage der
Wirtschaftlichkeit. Die CDU vermisst einen Businessplan, den jedes
Unternehmen vorlegen muss, um Existenzgründungshilfen zu bekommen. Für
Saleh ist der Vorwurf „an den Haaren herbeigezogen“. Er geht davon aus,
dass beide Fraktionen sich bis Donnerstag noch auf eine gemeinsame Haltung
einigen, die dann als Empfehlung des Parlaments mit den
Wahlbenachrichtigungen für den 3.11. versandt würde. Graf sieht das
ähnlich: „Am Ende werden wir uns schon irgendwie zusammenraufen.“
27 Aug 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.berliner-energietisch.net/gesetzentwurf
DIR [2] /stadtwerkberlin
DIR [3] /stromnetz
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
DIR Sebastian Puschner
## TAGS
DIR Berlin
DIR SPD
DIR CDU
DIR Stadtwerk
DIR Vattenfall
DIR Energie
DIR Strom
DIR Stromnetz
DIR Energiewende
DIR Stadtwerk
DIR Energie
DIR Vattenfall
DIR Energiewende
DIR Energiewende
DIR Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Vor Energie-Volksentscheid: Senat unter Hochspannung
Rot-Schwarz positioniert sich zum Volksentscheid - und legt zwei völlig
unterschiedliche Entwürfe vor. Jetzt soll’s der Chef der Senatskanzlei
richten.
DIR Volksentscheid am 3.11.: Energietisch erhöht Widerstand
Die rot-schwarze Resolution zum Volksentscheid verbreitet Unwahrheiten –
sagen die Initiatoren des Begehrens.
DIR Koalition und Energietisch: Her mit dem Entscheid!
Aus unterschiedlichen Gründen stellen sich SPD und CDU gegen den
Energietisch. Ihre Argumente sind alle schon mal dagewesen.
DIR Abgeordnetenhaus: SPD will Volksabstimmung verhindern
Die Fraktion will den Gesetzentwurf des Energietisches übernehmen. Damit
würde die landesweite Abstimmung im November ausfallen.
DIR Schwedischer Staatskonzern: Vattenfall braunkohlt weiter
Vattenfall hat katastrophale Zahlen und will sich angeblich aus Deutschland
zurückziehen. Nur für die umstrittensten Geschäfte gilt das nicht.
DIR Demokratie: Berliner haben zweimal die Wahl
Der Energie-Volksentscheid findet erst sechs Wochen nach der Bundestagswahl
statt. Der Energietisch und die Opposition sind empört.
DIR taz-Serie Stadtwerk (3/3): Damit das Wasser warm bleibt
Der Berliner Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch,
demokratisch und sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen
Serie. Teil 3: Das faire Stadtwerk.
DIR taz-Serie Stadtwerk (2/3): Alle Macht den Räten
Der Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch, demokratisch und
sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen Serie. Teil 2:
Das Räte-Stadtwerk.
DIR taz-Serie Stadtwerk (1/3): Der eigenen Stadt was Gutes tun
Der Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch, demokratisch und
sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen Serie. Teil 1:
Das Öko-Stadtwerk.