# taz.de -- „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: Milde Urteile gegen Polizisten
> Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei
> Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert
> „Alibi-Urteile“.
IMG Bild: Wasserwerfereinsatz am so genannten „schwarzen Donnerstag“ im Oktober 2010.
FRANKFURT/M. taz | Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese
Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“,
kommentiert der Freiburger Opferanwalt Frank-Ulrich Mann die Strafbefehle
des Amtsgerichts Stuttgart gegen drei Polizisten.
Diese waren am 30. September 2010 am gewaltsamen Polizeieinsatz gegen
Stuttgart-21-Gegner beteiligt. Bei dem „schwarzen Donnerstag“ wurden mehr
als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Besonders der Einsatz von
Wasserwerfern sorgte für große Aufregung, das Bild des an den Augen
blutenden Rentners Dietrich Wagner, der durch den Beschuss fast vollständig
erblindete, ging um die Welt.
Wegen „fahrlässiger Körperverletzung im Amt“, so eine Sprecherin des
Amtsgerichts, wurde gegen zwei der an diesem Einsatz beteiligten Beamten –
den Kommandanten eines Wasserwerfers sowie den Staffelführer – nun eine
Freiheitsstrafe von jeweils sieben Monaten auf Bewährung ausgesprochen,
gegen den dritten Beschuldigten eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 40
Euro.
Da einer der Polizisten die Strafe bereits akzeptierte, ist diese
rechtskräftig. Die anderen beiden haben Einspruch eingelegt – wenn sie
diesen nicht zurückziehen, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung. In
dieser will Anwalt Mann, der Wagner und drei weitere Schwerverletzte
vertritt, den Polizisten Vorsatz nachweisen. Würde dies gerichtlich
bestätigt, würden die Beamten wohl vom Dienst suspendiert.
## „Mappus wollte den Polizeieinsatz unbedingt“
Mann beklagt, „dass die wirklich Verantwortlichen für diese Taten bisher
nicht zur Rechenschaft gezogen wurden“. Gemeint sind Exministerpräsident
Stefan Mappus (CDU) und Stuttgarts ehemaliger Polizeipräsident Siegfried
Stumpf. Ähnlich sieht dies auch Matthias von Herrmann, Sprecher der
Parkschützer: „Es ist kein politischer und kein juristischer Wille zu
erkennen, die Vorfälle wirklich aufzuarbeiten“, beklagt der 40-Jährige. Er
kritisiert die Ungleichbehandlung von Beamten und Demonstranten. „Leute aus
der Widerstandsbewegung werden kriminalisiert und die Polizisten zeigen
nicht einmal Rechts- und Schuldbewusstsein, wenn sie die Strafbefehle
anfechten.“
Hans-Jürgen Kirstein von der Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg hingegen
beklagt, dass seine Kollegen nun vor Gericht stehen, während die damals
verantwortlichen Politiker nicht zu ihrer Verantwortung stehen würden.
„Mappus wollte den Polizeieinsatz unbedingt.“
27 Aug 2013
## AUTOREN
DIR Timo Reuter
DIR Clemens Dörrenberg
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