# taz.de -- Kommentar Verfahren gegen Wulff: Kleine Korruption
> Die Anklage gegen Wulff ist eine Art Rehabilitierung für die
> Staatsanwaltschaft. Doch ihre Herabstufung wirkt wie politische
> Rücksichtnahme.
IMG Bild: Es würde zu Wulff passen, dass er nun um eine Verfahrenseinstellung bittet.
Nun also doch: Christian Wulff, der tief gefallene Exbundespräsident und
Exministerpräsident, muss mit einer Verurteilung wegen Korruption rechnen.
Das Landgericht Hannover hat jetzt die Anklage wegen Vorteilsannahme
zugelassen.
Es geht nicht um große Summen und nicht um große Verfehlungen. Falls Wulff
verurteilt wird, wäre er nicht als Bösewicht gebrandmarkt, sondern quasi
als Kleinkrimineller.
Dass der Fall überhaupt vor Gericht geht, ist aber nicht der Verfolgungswut
der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben. Diese hätte das Verfahren gegen
Zahlung einer Geldauflage durchaus eingestellt – wie es jährlich in
hunderttausenden von Fällen geschieht. Aber Wulff wollte nicht.
Wahrscheinlich hat er gehofft, dass die Anklage nicht zugelassen wird.
Jetzt ist diese Hoffnung perdu – vermutlich kommt bald Wulffs Wende. Es
würde zu ihm passen, dass er auch hier unnötigen Risiken und Kosten aus dem
Weg geht und um eine Verfahrenseinstellung bittet.
Für die Staatsanwaltschaft ist die teilweise Zulassung ihrer Anklage eine
Art Rehabilitierung. Das Landgericht bestätigt nun, dass die Ermittler zu
Recht einen Anfangsverdacht gegen Wulff bejaht und den Sachverhalt
ausermittelt haben. Von den vielen geprüften Vorwürfen musste die
Staatsanwaltschaft zumindest diesen einen recht eindeutigen Fall nicht zu
den Akten legen.
Im Vergleich war die ursprüngliche Anklage sogar überzeugender als der
jetzige Beschluss des Landgerichts. Groenewold hat den chronisch klammen
Freund aus der Politik erst eingeladen und am nächsten Tag um geschäftliche
Unterstützung gebeten. Wer da nicht an Leistung und konkrete Gegenleistung
denkt, ist weltfremd. Insofern wirkt die Herabstufung der Anklage zur
bloßen Vorteilsannahme wie eine politische Rücksichtnahme.
27 Aug 2013
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DIR Christian Rath
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