# taz.de -- Verdacht der Vorteilsnahme: Wulff muss vor Gericht
> Nächster öffentlicher Auftritt im Gerichtssaal: Der frühere
> Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen des Vorwurfs der
> Vorteilsnahme verantworten.
IMG Bild: Ob ihm Denkerposen vor Gericht weiterhelfen? Christian Wulff.
HANNOVER dpa | Erstmals in Deutschland muss sich ein früherer
Bundespräsident vor Gericht verantworten. Wie die Deutschen Presse-Agentur
und Spiegel Online übereinstimmend berichten, hat das Landgericht Hannover
am Dienstag entschieden, ein Verfahren wegen Vorteilsnahme gegen Christian
Wulff zuzulassen. Das Gericht hatte seine Entscheidung den Anwälten in
einer 14-seitigen Stellungnahme mitgeteilt. Auf Anfrage wollte sich es sich
aber zunächst nicht öffentlich zu der Entscheidung äußern.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff zunächst im April wegen
Bestechlichkeit angeklagt, den Filmproduzenten David Groenewold wegen
Bestechung. Das Gericht stufte die Vorwürfe nun auf Vorteilsnahme und
Vorteilsgewährung herunter. Während Vorteilsnahme mit einer Freiheitsstrafe
von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann, sieht
das Strafgesetzbuch für Bestechung bis zu fünf Jahre Haft vor.
Prozessbeginn ist voraussichtlich der 1. November. Dies hatte das Gericht
den Verteidigern bereits vor einigen Wochen für den Fall einer Zulassung in
Aussicht gestellt. Nach dpa-Informationen sind zunächst 16 Verhandlungstage
angesetzt.
Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des
Ehepaares Wulff in München übernommen. Wulff, damals niedersächsischer
Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Es geht um
etwas mehr als 750 Euro.
## Wulffs Anwälte schweigen
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren
wollte, für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben. Das tat Wulff
einige Wochen später auch.
Während die Anwälte Wulffs zunächst nicht für eine Stellungnahme zu
erreichen waren, reagierten die Verteidiger Groenewolds enttäuscht. „Die
Verteidigung bedauert, dass sich das Landgericht Hannover nur zu einer
Herabstufung der Vorwürfe entscheiden konnte und nicht, wie beantragt, die
Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat“, sagte Rechtsanwalt Bernd
Schneider.
Die Anklageerhebung ist der vorläufige Höhepunkt in der seit mehr als 19
Monaten andauernden Wulff-Affäre. Die Staatsanwaltschaft hatte am 16.
Februar 2012 infolge von Medienberichten den Antrag auf Aufhebung der
Immunität des damaligen Bundespräsidenten gestellt. Daraufhin war dieser
einen Tag später vom Amt des Staatsoberhauptes zurückgetreten.
27 Aug 2013
## TAGS
DIR Christian Wulff
DIR Staatsanwalt
DIR Verfahren
DIR Vorteilsnahme
DIR Bundespräsident
DIR Olaf Glaeseker
DIR Christian Wulff
DIR Christian Wulff
DIR Olaf Glaeseker
DIR Christian Wulff
DIR Christian Wulff
DIR Christian Wulff
DIR Christian Wulff
DIR Christian Wulff
DIR Christian Wulff
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Verfahren gegen Glaeseker: „Schnulli“ auf der Anklagebank
Christian Wulffs Exregierungssprecher Olaf Glaeseker steht nun wegen
Korruption vor Gericht. Er soll sein Amt für private Gefälligkeiten
missbraucht haben.
DIR Ex-Bundespräsident Wulff vor Gericht: Zwei Freunde und 719,40 Euro
„Motivation“ Oktoberfestbesuch? So bewertet die Staatsanwaltschaft den Fall
Wulff und sieht Vorteilsnahme. Der gibt sich zu Prozessbeginn „empört“.
DIR Erstmals Ex-Bundespräsident vor Gericht: Verfahren gegen Wulff beginnt
Am Donnerstag beginnt das Verfahren gegen Christian Wulff wegen
Bestechlichkeit. Die Einstellung gegen eine Geldauflage hatte er abgelehnt,
er will einen Freispruch.
DIR Anklage gegen Glaeseker: Urlaub mit Nachspiel
Gegen Christian Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ist Anklage
erhoben worden. Anders als dem ehemaligen Bundespräsidenten wird ihm
Bestechlichkeit vorgeworfen.
DIR Kommentar Verfahren gegen Wulff: Kleine Korruption
Die Anklage gegen Wulff ist eine Art Rehabilitierung für die
Staatsanwaltschaft. Doch ihre Herabstufung wirkt wie politische
Rücksichtnahme.
DIR Staatsanwalt verteidigt Wulff-Anklage: „Bösartige“ Unterstellungen
Die Hannoveraner Staatsanwälte bekomen Rückendeckung von ihrem
Vorgesetzten: Die Beweise gegen Wulff seien „sehr stark“, sagt der
Generalstaatsanwalt.
DIR Ex-Bundespräsident angeklagt: Wulff wird zur Gerichtssache
Die Staatsanwaltschaft sieht es als wahrscheinlich an, dass Christian Wulff
bestochen wurde. Über die Zulassung ihrer Anklage entscheiden jetzt die
Richter. Das kann dauern.
DIR Ex-Bundespräsident setzt auf das Gericht: Eine Frage der Ehre
Christian Wulffs Anwälte lehnen das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, das
Verfahren gegen eine Geldauflage einstellen zu lassen.
DIR Ex-Präsident lehnt Geldbuße ab: Wulff besteht auf seine Unschuld
Christian Wulff lehnt eine Einstellung der Bestechlichkeits-Ermittlungen
gegen ihn gegen Geldauflage ab. Er will völlige Rehabilitation. Nun ist ein
Prozess wahrscheinlich.
DIR Ermittlung gegen Ex-Bundespräsident: Wulff fordert Freispruch
Die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren gegen Geldauflagen einstellen –
doch Christian Wulff will mehr: Er fordert die Einstellung ohne Auflagen.