# taz.de -- Debatte um Rüstungsprojekt: Neue Vorwürfe gegen de Maizière
> Der Verteidigungsminister kommt nicht zur Ruhe. Während der
> Drohnen-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet, wird ein
> Hubschrauberprojekt zum Problem.
IMG Bild: Holen Thomas de Maizière jetzt die Hubschrauber ein?
BERLIN dpa/rtr/taz | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist
erneut mit Vorwürfen wegen eines Rüstungsprojekts konfrontiert. Trotz
erheblicher Zweifel treibe das Verteidigungsministerium den Kauf mehrerer
„mehrrollenfähigen Hubschrauber“ NH90 im Wert von 915 Millionen Euro voran,
berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Montag.
Das Blatt beruft sich dabei auf einen unter Verschluss gehaltenen Bericht
der Bundeswehr vom Juli 2011, der ihm nach eigenen Angaben vorliegt. Darin
komme die Bundeswehr zum Ergebnis, dass der von Eurocopter produzierte
Hubschrauber für die Marine ungeeignet sei.
Trotzdem plane das Verteidigungsministerium, 18 dieser Hubschrauber in der
Version NFH NGEN Sea Lion für die Seestreitkräfte zu kaufen. Die Zeitung
beruft sich zudem auf Marine-Experten, die die Folgekosten des Vorhabens
auf 2,75 Milliarden Euro schätzen, von denen vor allem Eurocopter
profitiere.
Der Bericht vom Juli 2011 fasst dem Blatt zufolge das Ergebnis einer
Ausschreibung zusammen, in deren Folge sich die Marine für die Beschaffung
eines Hubschraubers der amerikanischen Firma Sikorsky ausgesprochen habe.
Das Bieterverfahren sei jedoch vom Verteidigungsministerium Ende Oktober
2011 mit der Begründung aufgehoben worden, die erforderlichen
Haushaltsmittel stünden nicht zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium
wies der Zeitung gegenüber die Kritik am Vergabeverfahren zurück. Es
bestehe keine Verpflichtung zur Ausschreibung, sagte ein
Ministeriumssprecher der FAZ.
## Rücktrittsforderungen erneuert
Unterdessen kommt an diesem Montag der Untersuchungsausschuss zur "Euro
Hawk"- Affäre nach zweimonatiger Arbeit zur abschließenden Sitzung
zusammen. In der Rekordzeit von zwei Monaten hatte er 18 Zeugen befragt und
1500 Akten ausgewertet. Noch nie wurde eine Untersuchung des Bundestags so
schnell abgeschlossen.
SPD und Grüne werfen Thomas de Maizière in ihrer abschließenden Bewertung
schweres Versagen vor und fordern erneut seinen Rücktritt. „Thomas de
Maizière hat sich als ungeeignet für dieses Amt erwiesen“, heißt es in dem
78-seitigen Sondervotum der Oppositionsfraktionen zur Arbeit des
Drohnen-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Die Untersuchungen hätten
gezeigt, dass personelle Konsequenzen insbesondere in der Leitung des
Ministeriums dringend notwendig seien. „Der Minister sollte seiner
Verantwortung nachkommen und hier bei sich selbst beginnen.“
De Maizière will erst beim Stopp des Programms von den massiven
Schwierigkeiten erfahren haben. Die Opposition zweifelt das an. Der
Minister habe seinen wahren Kenntnisstand geleugnet, um Versäumnisse seiner
Amtsführung zu kaschieren, heißt es in ihrer Bewertung, die der Deutschen
Presse-Agentur (dpa) vorliegt. „Es ist für einen Minister nicht egal, ob
man seinem Wort glauben kann oder nicht. Er hat jegliches Vertrauen
verloren.“
Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach am Sonntag von „haltlosen
Vorwürfen“. Die Risiken der Zulassung seien seit 2001 bekannt und von den
rot-grünen Bundesregierungen vernachlässigt worden. Konsequenz sollte aus
Sicht der Unions-Fraktion sein, dass es künftig für solche Vorhaben ein
einheitliches europäisches Zulassungsverfahren geben müsse.
## Weitere Pannen
Nach einem Bericht des Handelsblatts (Montag) hat das
Verteidigungsministerium in der „Euro Hawk“-Affäre Versäumnisse beim
Datenschutz verheimlicht. Die Aufklärungstechnik der Drohne könne sensible
Kommunikationsdaten abgreifen und solle nach dem Willen de Maizières trotz
gescheiterter Serienbeschaffung des „Euro Hawks“ auf einer anderen
Trägerplattform weiterverwendet werden. Ein Datenschutzkonzept aber, das
die Aufzeichnung von Daten unbeteiligter Dritter verhindert, hat das
Ministerium laut Zeitung nicht erarbeitet. Mitarbeiter des Ministeriums
hätten offenbar sogar versucht, diesen Patzer gezielt zu vertuschen - dies
gehe aus Unterlagen hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.
Auch Materialprobleme machen der Bundeswehr weiter zu schaffen. Wie das
Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, stürzten Ende Mai vor Norwegen
zwei von der Korvette „Magdeburg“ verschossene Lenkflugkörper ab, die
jeweils eine Million Euro kosten. Die erste Rakete sei wegen eines
„einmaligen Produktionsfehlers“ abgestürzt, bei der zweiten habe es einen
Fehler im Kraftstoffsystem gegeben, laute die Erklärung der Bundeswehr, die
an dem System festhalte. Die Flugkörper sollten von den Lieferfirmen
nachgebessert werden, im kommenden Jahr solle es eine erneute
"Einsatzprüfung" geben.
Die „Magdeburg“ gehört zum 1. Korvettengeschwader, das aus insgesamt fünf
Schiffen der sogenannten Braunschweig-Klasse besteht. Wegen einer
Pannenserie hatte sich die Inbetriebnahme der fünf insgesamt 1,2 Milliarden
Euro teuren Korvetten um rund vier Jahre verzögert.
26 Aug 2013
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