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       # taz.de -- Bildungsministerin Münch über Haasenburg: „Die Vorwürfe umfassend aufklären“
       
       > Ich kann die Heime nicht willkürlich schließen, sagt Brandenburgs
       > Bildungsministerin Münch (SPD). Sie sucht nach belastbaren Gründen, um
       > die Heime zuzumachen.
       
   IMG Bild: Noch versucht die Staatsanwaltschaft herauszubekommen, was in den Haasenburg-Heimen geschehen ist.
       
       taz: Frau Münch, Sie haben den Aufnahmestopp für die Haasenburg GmbH bis
       Ende August befristet. Nimmt die Firma ab September wieder Kinder auf? 
       
       Martina Münch: Es gibt dazu noch keine abschließende Entscheidung. Es
       finden derzeit noch intensive Gespräche statt, unter anderem mit den
       belegenden Jugendämtern.
       
       Meinen Sie, dass Sie diese Ämter, die seit Jahren die Haasenburg belegen,
       nun sagen: Diese Einrichtung geht gar nicht? 
       
       Darum geht es nicht. Es geht darum, Informationen zu bekommen, wie die
       kommunalen Jugendämter den Träger erleben, welche Erfahrungen sie gemacht
       haben und ob ihnen dort besondere Dinge aufgefallen sind.
       
       Die taz hat mit 20 Jugendlichen gesprochen. Alle sagen, die Haasenburg hat
       ihnen geschadet. 
       
       Ich hoffe, dass diese Jugendlichen sich an uns, die Staatsanwaltschaft oder
       die unabhängige Untersuchungskommission wenden, damit wir klären können,
       was dort passiert ist. Es entspricht aber übrigens generell den
       Ergebnissen, die wir von therapeutischen Maßnahmen kennen, dass man nie 100
       Prozent Erfolg hat.
       
       Einer der Jungen, der aus dem Heim geflüchtet war, berichtete, sein Arm sei
       ausgekugelt worden. Das ist jetzt Wochen her. Haben Sie eruiert, ob es
       stimmt? 
       
       Bisher konnten sich nicht alle Vorwürfe zweifelsfrei bestätigen lassen.
       Hier warten wir auf die staatsanwaltlichen Erkenntnisse.
       
       Das soll ja bei einer Antiaggressionsmaßnahme geschehen sein. Viele
       Jugendliche berichten uns, dass diese Maßnahmen eben nicht nur zur
       Gefahrenabwehr durchgeführt werden. Wird es der Haasenburg weiter erlaubt,
       Jugendliche zu begrenzen? 
       
       Nein, Antiaggressionsmaßnahmen sind keine legitimen Erziehungsmaßnahmen.
       Sie dürfen nur ausnahmsweise eingesetzt werden, wenn Jugendliche sich
       selbst oder andere gefährden. Wenn sich das anders herausstellt, ist das
       eine andere Sachlage.
       
       Sie haben eine Kommission eingesetzt und fordern von Kindern Beweise.
       Gleichzeitig gibt es bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren. Wann treffen
       Sie als Ministerin eine Entscheidung und sagen: Jetzt reicht es mir? 
       
       Ich habe nach den ersten konkreten Vorwürfen zu kindeswohlgefährdenden
       Vorfällen in den Heimen der Haasenburg Anfang Juli Beschäftigungsverbote
       und einen Belegungsstopp verhängt. Aber wir leben in einem Rechtsstaat.
       Auch ich als Ministerin muss mich an Recht und Gesetz halten und brauche
       belastbare Gründe, um eine Jugendhilfeeinrichtung zu schließen – ich kann
       nicht einfach willkürlich entscheiden, diese Einrichtung zu schließen.
       
       Wieso, die Gründe existieren doch? 
       
       Ich muss zunächst nachweisen, dass aktuell in einer Einrichtung die dort
       untergebrachten Jugendlichen gefährdet sind. Und dann muss ich nachweisen,
       dass der Träger nicht willens oder nicht in der Lage ist, diese Missstände
       abzuschaffen. Wenn es Beweise gibt, dass Kinder ohne Grund einer
       Antiaggressionsmaßnahme ausgesetzt wurden, dann könnte das ein Grund sein.
       
       Wir haben einen Jugendlichen interviewt, der das berichtet, und danach ihr
       Ministerium befragt. Daraufhin hieß es, sie hätten die Mitarbeiter der
       Haasenburg befragt, und die hätten das nicht bestätigt. Wie sollen die
       Kinder das beweisen, die haben ja im Heim keinen Anwalt dabei? 
       
       Bereits der konkrete Vorwurf eines Jugendlichen gegen einen Erzieher hat
       sofortige Konsequenzen. Genau deshalb ist es ja auch zu den aktuellen
       Beschäftigungsverboten gekommen. Natürlich müssen wir auch den
       Beschuldigten die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
       
       Als Ministerin könnten Sie ja auf die Idee kommen, dass Begrenzungen und
       Fixierliegen eben kein adäquates pädagogisches Konzept im Jahr 2013
       darstellen. 
       
       Von Dingen, die Jahre zurückliegen, kann ich keine aktuelle Entscheidung
       ableiten. Fixierliegen sind seit Jahren verboten – und waren übrigens auch
       nie Bestandteil der Genehmigung. Und Begrenzungen sind immer nur die Ultima
       Ratio bei Fremd- oder Eigengefährdung.
       
       Es gibt so etwas wie den Geist einer Einrichtung. 
       
       Genau deshalb haben wir die Untersuchungskommission eingesetzt: Wir wollen
       wissen, wie sie das Konzept bewerten und wie der pädagogische Alltag in den
       Einrichtungen der Haasenburg aussieht.
       
       Aber es gibt auch Verantwortung für die Vergangenheit, für jene
       Jugendlichen, die vor wenigen Jahren diese Dinge erlebten. Um Hilfe und
       mögliche Entschädigung. 
       
       Aber zunächst müssen wir die Vorwürfe möglichst umfassend aufklären.
       Allerdings glaube ich nicht, dass die Probleme der Jugendlichen nur auf
       ihre Zeit in dieser Einrichtung zurückgeführt werden können. Die Haasenburg
       ist für viele nur die letzte Station gewesen.
       
       Die Vorwürfe sind dem Landesjugendamt seit 2006 bekannt. Die Kinder und
       Jugendlichen berichten über sehr drastische Erlebnisse. 
       
       Nur ein Teil der jetzigen Vorwürfe war dem Landesjugendamt bekannt.
       Bestimmte Dinge, wie der Einsatz von Fixierliegen, die Videoüberwachung
       oder die umfassende Postkontrolle, waren nie Teil der offiziellen
       Betriebserlaubnis.
       
       Warum reagiert ein Hamburger Jugendamt nicht, wenn ein Junge berichtet, ihm
       wird wehgetan? 
       
       Da müssen Sie das Hamburger Jugendamt fragen. Begrenzung ist eine extreme
       Maßnahme, wenn ein Kind um sich schlägt und tritt.
       
       Die Kinder sagen eben, sie hätten nicht geschlagen. 
       
       Diesen Vorwürfen gehen wir gerade nach.
       
       Sie erhalten aber nur kurze Meldungen solcher Vorfälle, nicht die
       vollständigen Protokolle. Diese Meldungen sind in sich rechtfertigend.
       Lesen Sie diese Protokolle und reden mit den Jugendlichen, ergibt sich ein
       anderes Bild. Warum fordern Sie nicht regelhaft alle Protokolle an und
       nehmen Ihre Verantwortung wahr? 
       
       Im Einzelfall werden solche Protokolle auch angefordert, und es gibt
       Gespräche vor Ort.
       
       Die Fixierliegen sind erst 2010 verboten worden. Die gab es aber schon
       länger. Das Landesjugendamt hat nichts von den Liegen gewusst? 
       
       Doch – deswegen wurde der Einsatz von Fixierliegen auch untersagt.
       
       Wie kann es sein, dass das Amt diese Liegen fünf Jahre übersieht? 
       
       Das muss mit dem Landesjugendamt geklärt werden, welche Art von Begehungen
       es dort genau gab. Hier erwarten wir auch Hinweise von der
       Untersuchungskommission.
       
       Uns liegt ein Dokument vor, in dem die Sorgeberechtigten unterschreiben
       sollten: „Das Fixierbett wurde besichtigt“. 
       
       Dieses Formular kenne ich nicht. Es spielt nur auf der Ebene zwischen der
       Einrichtung, den kommunalen Jugendämtern und den Sorgeberechtigten eine
       Rolle. Ich wiederhole es noch mal: Für den Einsatz von Fixierliegen gab es
       keine Genehmigung.
       
       Die Aufsichtsbehörde kennt diese Erklärungen nicht? 
       
       Nein.
       
       Hat Ihre Behörde geschlampt? 
       
       Dafür habe ich derzeit keine Hinweise. Das Landesjugendamt ist viel
       häufiger in der Haasenburg gewesen als in anderen Jugendhilfeeinrichtungen
       und hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Auflagen erteilt. Man kann
       beim besten Willen nicht sagen, dass das Landesjugendamt untätig gewesen
       wäre. Ob aber auch im Rückblick alles immer optimal gelaufen ist, werden
       wir prüfen und erwarten hier auch eine Einschätzung der
       Untersuchungskommission. Aber ich muss auch mal anmerken, wenn man Ihre
       Berichte liest, dann klingt es, als ob die Jugendlichen alle harmlos wären.
       So ist es doch nicht.
       
       Die Kinder sind nicht wie vielfach dargestellt alle Kriminelle. Sie sind
       nicht auf Grundlage des Strafgesetzbuches in dieser Einrichtung. 
       
       Absolut richtig. Was man aber nicht vergessen darf: Diese Jugendlichen
       haben meist ein schweres persönliches Schicksal mit Gewalt-, Missbrauchs-
       und Drogenerfahrungen und sind selbst zum Teil auch straffällig geworden.
       Jugendliche, die in Einrichtungen wie die Haasenburg kommen, werden in
       anderen Einrichtungen gar nicht mehr genommen. Das bedeutet aber natürlich
       nicht, dass diese Heime ein rechtsfreier Raum sein dürfen. Man muss aber
       die Möglichkeit haben, die Kinder vor sich selbst zu schützen.
       
       Woher wissen Sie, dass die Selbstgefährdung tatsächlich passiert? 
       
       Weil es dazu in den Berichte zahlreiche Indizien und Hinweise gibt.
       
       Die Kinder bräuchten Anwälte, um ihre Interessen durchzusetzen. Die können
       sie sich in der Regel nicht leisten. 
       
       Deswegen gibt es ja die Hotline.
       
       Deren Nummer nur in einer alten Pressemitteilung zu finden ist … 
       
       … die man auf der Seite des Ministeriums problemlos findet – ebenso wie die
       Nummer der Untersuchungskommission.
       
       Die ist nur Montag vormittags erreichbar. 
       
       Alle Mitglieder der Kommission sind neben ihrer Tätigkeit dort auch noch
       berufstätig – man kann aber seine Nummer hinterlassen und wird dann
       zurückgerufen.
       
       Es handelt sich um traumatisierte Jugendliche. 
       
       Sie können sicher sein, dass wir in den kommenden Tagen dazu eine
       verantwortungsvolle Entscheidung treffen werden.
       
       25 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
   DIR Kai Schlieter
       
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