# taz.de -- Prozess gegen Bo Xilai: Ein bisschen Verantwortung
> Am dritten Prozesstag gegen den gefallenen chinesischen KP-Funktionär Bo
> Xilai räumt dieser erstmals eine Mitschuld an veruntreutem Geld ein. Und
> teilt weiter kräftig aus.
IMG Bild: Nicht alle durften in den Gerichtssaal: Eine Journalistin neben dem Prozessfoto von Bo Xilai.
JINAN afp | Chinas gefallener Politstar Bo Xilai hat nach offizieller
Darstellung erstmals Mitschuld an veruntreuten Staatsgeldern eingeräumt. Er
sei Unregelmäßigkeiten auf dem Bankkonto seiner Ehefrau nicht nachgegangen
und deshalb „beschämt“, sagte er am Samstag laut Veröffentlichungen des
zuständigen Gerichts. Allerdings wies Bo alle Bestechlichkeits- und
Amtsmissbrauchsvorwürfe zurück. Der Prozess gegen das frühere
Politbüromitglied soll nun mindestens bis Sonntag dauern – und damit
deutlich länger als geplant.
Das Gericht im ostchinesischen Jinan ließ statt unabhängigen Beobachtern
nur Journalisten von Staatsmedien zu und berichtete über das soziale
Netzwerk Sina Weibo selbst über die Verhandlungen – ohne, dass Zitate
überprüft werden konnten. Dem Transkript zufolge äußerte Bo das Gefühl,
„etwas Verantwortung“ dafür übernehmen zu müssen, dass öffentliche Gelder
auf dem Konto seiner Frau gelandet seien und er dem nicht nachgegangen sei.
„Ich war zu nachlässig, denn das waren Staatsgelder¡, wurde der 64-Jährige
zitiert. Allerdings habe er die fraglichen fünf Millionen Yuan (etwa
610.000 Euro) nicht persönlich veruntreut. Ein Zeuge hatte dagegen nach
eigener Aussage mit angehört, wie Bo seine Ehefrau Gu Kailai telefonisch
anwies, das Geld für ein staatliches Bauprojekt anzunehmen. „Das würde
nicht einmal der dümmste Empfänger von Bestechungsgeld tun“, entgegnete Bo
laut Protokoll.
Schon die ersten beiden Verhandlungstage hatte der sichtlich abgemagerte
Beschuldigte zur Abrechnung mit seinen Anklägern genutzt. Seine Frau, die
ihn am Freitag in einer vorab aufgezeichneten Videoaufnahme belastete,
nannte er eine „geistesgestörte“ Lügnerin, ihre Aussagen „lächerlich“. Sie
spielt eine zentrale Rolle in dem Prozess, da die Affäre erst durch den
Mord an einem britischen Geschäftsmann ins Rollen gekommen war – ein
Verbrechen, für das Gu zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde.
## Streit um den Polizeichef
Bo gab am Samstag zu, sich als Parteichef von Chongqing eine „grobe
Fehleinschätzung“ bei den Mordermittlungen geleistet zu haben. „Ich hatte
nie die Absicht, Gu zu schützen“, sagte er laut Protokoll am dritten
Prozesstag. Doch die Anklage wirft ihm genau das vor, da er Polizeichef
Wang Lijun abgesetzt habe, um einen Mitwisser in der Mordaffäre unschädlich
zu machen. „Ich wollte Wang Lijun nicht loswerden“, wurde Bo nun zitiert.
Wang indes behauptete vor Gericht das genaue Gegenteil.
Der schwer gesicherte Prozess gegen den einstigen Spitzenfunktionär Bo, der
im Zuge der Affären erst aus dem Politbüro, dann aus dem Parlament und
schließlich ganz aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen wurde,
fesselt die chinesische Öffentlichkeit. Insgesamt geht es um
Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 3,3 Millionen Euro. Auch
Enthüllungen über Privatjets, Villen und außereheliche Affären sorgten für
öffentliches Aufsehen.
Beobachter sehen in dem Verfahren einen Schauprozess, mit dem die
Staatsführung ihren verschärften Kampf gegen Korruption demonstrieren will.
Ein Schuldspruch samt langer Gefängnisstrafe gilt als ausgemacht.
Chinesische Medien halten sich bei der Berichterstattung größtenteils an
die Vorgaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die Bos Argumente
zur eigenen Verteidigung weitgehend außen vor lässt.
24 Aug 2013
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