# taz.de -- Giftgaseinsatz in Syrien: Briten verdächtigen Assad
> Die UN-Chemiewaffenexperten kommen nicht in das betroffene Gebiet, um den
> Giftgaseinsatz zu untersuchen. Eine US-Intervention scheint
> ausgeschlossen.
IMG Bild: Seit über zwei Jahren herrscht Bürgerkrieg in Syrien. Ein Ende ist nicht in Sicht
DAMASKUS/ISTANBUL/LONDON/WASHINGTON dpa/rtr | Nach den mutmaßlichen
Giftgasangriffen nahe Damaskus warten die UN-Inspekteure weiter auf eine
offizielle syrische Genehmigung zur Untersuchung des Vorfalls. Regimegegner
berichteten, die Regierungstruppen hätten ihre Angriffe auf
Rebellenhochburgen am Stadtrand von Damaskus am Freitag mit unverminderter
Härte fortgesetzt. Den Rebellen sei es gelungen, ein Vorrücken der Armee im
Viertel Dschobar zu verhindern.
Die Vereinten Nationen hatten zuvor erklärt, die Chemiewaffenexperten, die
sich in Syrien aufhalten, könnten die betroffenen Gebiete derzeit nicht in
Augenschein nehmen. Dies wurde mit der schlechten Sicherheitslage im Umland
von Damaskus begründet.
Am vergangenen Mittwoch hatte es bei Angriffen der Regierungstruppen
östlich und südlich von Damaskus nach Angaben der Revolutionskomitees
Hunderte von Opfern gegeben. Die Opposition wirft der Armee von Präsident
Baschar al-Assad vor, dort auch Giftgas eingesetzt zu haben. Eine Gruppe
von Rebellenkommandeuren erklärte jetzt, die internationalen Reaktionen auf
dieses Verbrechen seien nicht ausreichend.
In den Reihen der Assad-Gegner gibt es neue Konflikte. Die Gruppe von
Rebellenkommandeuren forderte die von Oppositionellen gegründete Nationale
Syrische Allianz auf, ihre praktische Unterstützung für die kämpfenden
Revolutionäre zu verstärken. Sonst werde man „die Allianz für illegal
erklären“.
Der Zusammenschluss der Opposition sieht sich ohnehin schon länger massiver
Kritik ausgesetzt. Da es ihm bisher weder gelungen ist, in großem Stil
Militärhilfe zu beschaffen noch eine politische Lösung voranzutreiben, wird
er sowohl von den Rebellen unter Druck gesetzt, als auch von westlichen
Diplomaten.
## Assad nennt sechs neue Minister
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Freitag, Assad habe eine
begrenzte Kabinettsumbildung beschlossen. Er ernannte sechs neue Minister.
Bei einem Sprengstoffanschlag in einem Restaurant in Aleppo kam nach
übereinstimmenden Berichten am Donnerstagabend ein regimetreuer
Fernsehjournalist ums Leben.
Am Donnerstag starben bei Angriffen und Kämpfen in mehreren Regionen 180
Menschen, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter
mitteilte. Darunter seien auch sieben Ausländer, die auf der Seite der
Regimegegner gekämpft hatten. Am Freitag zählten Regimegegner bis zum
Nachmittag rund 50 Tote.
Großbritannien geht davon aus, dass der mutmaßliche Giftgasangriff am
vergangenen Mittwoch in der Nähe von Damaskus auf das Konto des
Assad-Regimes geht. Dies sei die „einzige plausible Erklärung“, sagte der
britische Außenminister William Hague am Freitag in London. „Ich weiß, dass
einige Leute in der Welt dazu neigen zu sagen, dies sei eine Art
Verschwörung der Opposition in Syrien – ich glaube, die Wahrscheinlichkeit
dafür ist verschwindend gering“, sagte Hague.
Priorität für Großbritannien habe es nun, unabhängige Inspekteure der
Vereinten Nationen in die Gegend zu bekommen. Dass das Regime in Damaskus
dies gegenwärtig ablehne, deute darauf hin, dass es etwas zu verbergen
habe, sagte Hague. Am nächsten Mittwoch soll es erneut eine Sitzung des
UN-Sicherheitsrats geben. „Großbritannien ist bereit, zum Sicherheitsrat zu
gehen und um ein stärkeres Mandat zu bitten. Damit die Welt in
kraftvollerer Weise darüber spricht“, sagte der Außenminister.
## Obama will die USA aus dem Syrien-Krieg heraushalten
Trotz Hinweisen auf den Einsatz von Giftgas lehnen die USA eine
Intervention in den syrischen Bürgerkrieg ab. Präsident Barack Obama machte
am Freitag deutlich, dass er die Amerikaner nicht mit einer überhasteten
Entscheidung in einen neuen kostspieligen Krieg verwickeln wolle.
„Die Vereinigten Staaten bleiben ein Land, von dem die Menschen erwarten
können, dass es mehr kann als seine eigenen Grenzen zu verteidigen“,
betonte er im Sender CNN. „Das bedeutet aber nicht, dass wir immer sofort
in jede Sache verwickelt werden müssen.“ Damit rückt er etwas von früheren
Äußerungen ab: Obama [1][hatte einst gesagt], dass mit dem Einsatz von
Massenvernichtungswaffen in dem Syrien-Konflikt eine rote Linie
überschritten werde.
23 Aug 2013
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