# taz.de -- Diskriminierung gegen Flüchtlinge: Einkauf nicht für alle
> In einem Supermarkt in Bramsche-Hesepe sind Nicht-EU-Bürger ungern
> gesehen. Wachmänner wurden offenbar angewiesen, Flüchtlinge nicht
> reinzulassen.
IMG Bild: Im benachbarten Supermarkt sind die Bewohner dieses Flüchtlingsheims nicht willkommen
HESEPE taz | Neuerdings hängt ein Schild am Eingang des Bramscher
Thomas-Philipps-Markt. Die Aufschrift lautet „EU-Bürger sind herzlich
Willkommen“. Davor stehen zwei Wachleute, die seit elf Tagen Ein- und
Austritt überwachen. Über ihr Dasein geben sie der Presse bisher wenig
Auskunft, es sei in Vergangenheit vermehrt zu Diebstählen gekommen, sagen
sie nur. Auch ihr Arbeitgeber, eine Sicherheitsfirma, möchte der Presse
keine Auskunft geben.
Direkt neben dem Supermarkt befindet sich ein Flüchtlingslager. Etwa 600
Asylbewerber leben hier und warten auf ihre Anerkennung. Conrad Bramm,
Leiter des Flüchtlingslagers, sprach mit der Sicherheitsfirma und erklärte:
„Sie sollen den Flüchtlingen des Asylbewerberheims den Einlass verwehren,
da es in der Vergangenheit gehäuft zu Diebstählen kam.“
Nach Aussagen der Polizei Bramsche sei dies aber nicht der Fall, die Zahl
der angezeigten Diebstähle beim Thomas-Philipps-Markt bleibe konstant, so
ein Pressesprecher. Darauf sprach Bramm laut eigenen Aussagen mit dem
Leiter des Supermarkts, der ihm sagte, dass kaum angezeigt werde, da dies
verwaltungstechnisch zu aufwändig sei und zu keinen Ergebnissen führe.
Der Hamburger Rechtsanwalt Jens Waßmann sieht in der ganzen Sache eine
klare Verfassungswidrigkeit. „Das volle Hausrecht des
Supermarkt-Eigentümers wird durch die öffentliche Funktion des Supermarkts
eingeschränkt. Er richtet sich mit seinen Waren an alle Menschen
gleichermaßen. Das Antidiskriminierungsgesetz muss hier also beachtet
werden“, sagt Waßmann. „Verweise und Kontrollen auf Grundlage des bloßen
Verdachts und Vorurteils sind rechtswidrig.“
Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der niedersächsischen
Grünen, steht im Kontakt mit Bramm. „Es muss einen Kläger geben, der davon
betroffen ist, um das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Anschlag zu
bringen“, sagt Polat. Bisher habe aber noch kein Asylbewerber über die
Kontrollen am Supermarkt ausgesagt.
Als Asylbewerber – in der Hoffnung auf eine deutsche Staatsbürgerschaft –
zu klagen, so Polat weiter, sei nun mal schwierig. Sie war vor Ort und hat
mit Anwohnern gesprochen, die am Supermarkt standen. „Ich bin vor Wochen
einkaufen gewesen, das Packvolk, was hier rumhing’ – ich wollt’ schon gar
nicht mehr hier her“, äußerte sich ein Bürger vor laufender Kamera des NDR.
Polat schockiert das: „Ich finde es schockierend und beschämend, dass nicht
einmal ein Bewusstsein in der Bevölkerung vorherrscht, dass das hier
Rassismus ist.“
Maren Kaminski, Landessprecherin der Linken in Niedersachsen, kaufte früher
selbst beim Supermarkt ein. „Bramsche ist SPD-nahe, aber drumherum sind
viele CDU-Flicken, oft schwärzer als in Bayern. Dennoch wundert mich das“,
sagt sie. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat das
Hausverbot als „beschämend“ bezeichnet.
22 Aug 2013
## AUTOREN
DIR Carsten Bisping
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