# taz.de -- „Guardian“-Affäre in Großbritannien: Europarat verlangt Erklärungen
> Der Europarat fordert Aufklärung in der „Guardian“-Affäre. Unterdessen
> will die Zeitung ihre Arbeit stärker in die USA verlagern – um Druck aus
> London zu entgehen.
IMG Bild: „Guardian“-Journalisten lassen sich nicht einschüchtern: „Wir berichten einfach weiter“, sagt Chefredakteur Alan Rusbridger.
STRASSBURG/PARIS/LONDON dpa/ap | Der Europarat verlangt vom britischen
Innenministerium Aufklärung über das Vorgehen gegen die Zeitung The
Guardian. Der Generalsekretär der Organisation, Thorbjørn Jagland, bezieht
sich dabei auf die vorübergehende Festnahme von David Miranda,
Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, und die Zerstörung
von Festplatten der Zeitung unter Aufsicht von Regierungsbeamten.
Solche Maßnahmen könnten „eine potenziell abkühlende Wirkung auf die
Meinungsfreiheit von Journalisten“ haben, schrieb Jagland am Mittwoch in
einem Brief an die Regierung in London. Diese werde durch die Europäische
Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert. Der Europarat will von
Gründungsmitglied Großbritannien eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der
Maßnahmen mit der Menschenrechtskonvention.
Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der Guardian vom
US-Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte. Wegen der
Snowden-Enthüllungen durch Greenwald stehen die Geheimdienste der USA und
Großbritanniens seit Wochen in der Kritik.
Die Formulierung „abkühlende Wirkung“ ist vom Europarat zuvor nur bei
Vorgängen in der Türkei und Aserbaidschan benutzt worden, sagte
Europaratsprecher Daniel Hoeltgen. „Es ist nur selten der Fall, dass wir
Sorge über einen westlichen Staat ausdrücken“, erklärte er in einem
Interview. Rhetorisch fragte er, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn
Miranda in Moskau festgehalten worden wäre oder Druck auf eine russische
Zeitung ausgeübt worden wäre, ihre Festplatten zu zerstören.
„Wir müssen dieselben Richtlinien auf westliche Staaten anwenden – darunter
auch die Gründungsmitglieder des Europarats wie Frankreich, Deutschland und
Großbritannien“, sagte er weiter. „Es ist keine explizite, harte Kritik,
aber eine Erinnerung, dass wir uns daran halten.“
## will stärker aus den USA heraus arbeiten
The Guardian will künftig noch stärker als bisher aus den USA heraus
arbeiten und damit dem Druck der Regierung in London entgehen. „Ich kann
mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Amerika gegen den Guardian
vorgehen wird“, sagte [1][Chefredakteur Alan Rusbridger] der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung am Donnerstag. „Ich will nicht selbstgefällig sein,
aber es beruhigt mich mehr, aus Amerika zu berichten als aus dem
Vereinigten Königreich.“ An den Inhalten der Zeitung werde sich nichts
ändern: „Wir berichten einfach weiter.“
David Miranda, der Ehepartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald,
der unter Anti-Terrorgesetzen fast neun Stunden am Flughafen Heathrow
festgehalten und verhört worden war, geht nun juristisch vor. Dem
Brasilianer waren mehrere Speichermedien abgenommen worden. Eine
Gerichtsverhandlung sollte noch am Donnerstag vor einem Gericht in London
stattfinden.
22 Aug 2013
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