# taz.de -- Kommentar Haftstrafe für Manning: Absolut unverhältnismäßig
> Für Manning ist das relativ milde Urteil kein Anlass zum Jubel. Und Obama
> profitiert noch immer vom Nimbus, dass ja nicht er mit all dem angefangen
> hat.
IMG Bild: Bradley Manning wird aus dem Gerichtssaal abgeführt.
Mit einem Strafmaß von 35 Jahren Haft für den Wikileaks-Informanten Bradley
Manning ist die zuständige Militärrichterin weit hinter dem von der Anklage
geforderten Strafmaß zurückgeblieben. Wenn das Urteil so Bestand hat und
Manning sich in der Haft gut führt, kann der heute 25-Jährige mit Mitte 30
wieder frei sein.
Für Manning und seine Unterstützer ist das relativ milde Urteil eine gute
Nachricht – aber wahrlich kein Anlass zum Jubel. Vergleicht man das
Vorgehen der Staatsgewalt gegen Manning, Edward Snowden und andere
Whistleblower mit der Strafverfolgung jener Kriegsverbrechen und
Verfassungsverstöße, die von ihnen aufgedeckt wurden, dann sind auch die
„nur“ 35 Jahre für Brad Manning vollkommen unverhältnismäßig.
Etliche Verbrechen, nachzulesen in den von Manning an Wikileaks
weitergereichten „War Logs“ aus den Kriegen in Irak und Afghanistan, wurden
bis heute überhaupt nicht verfolgt. Und wo das doch geschah, etwa im Fall
der gefolterten Gefangenen von Abu Ghraib, fielen die Strafen für die
Verantwortlichen harmlos aus. Alle waren nach kurzer Haftstrafe wieder
frei.
Und so ist die Bilanz: Wer in Uniform Verbrechen begeht, kann auf Schutz
hoffen, wenn nur die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Wer diese
Verbrechen aufdeckt und eben öffentlich macht, wird verfolgt. Nein, die USA
sind keine Diktatur. Aber in der Frage der Deckelung von im Staatsdienst
begangenen Verbrechen verhalten sie sich, als wären sie eine.
Präsident Obama profitiert noch immer vom Nimbus, dass ja nicht er mit all
dem angefangen hat, sondern George W. Bush. Die Verantwortlichen aus dessen
Regierungszeit zur Verantwortung zu ziehen begreifen viele als Rachejustiz
– so was macht man nicht.
Müsste man aber. Nicht aus Populismus. Sondern weil es gerecht wäre.
21 Aug 2013
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DIR Bernd Pickert
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