# taz.de -- Kommentar britische Sicherheitsbehörden: Übergriffiger Schnüffelstaat
> In der Vernehmung des Lebenspartners von NSA-Enthüllungsjournalist
> Greenwald zeigt London seine hässliche Seite. Ein skandalöses Vorgehen.
IMG Bild: Endlich in Rio angekommen: Glenn Greenwald (l.) umarmt Ehemann David Miranda.
Unter Berufung auf einen Passus der britischen Antiterrorgesetzgebung aus
dem Jahr 2000 ist der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald neun
Stunden lang am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und verhört
worden. Als David Miranda, der von Berlin aus auf dem Rückweg in seine
Heimatstadt Rio de Janeiro war, freigelassen wurde, behielten die Behörden
alle seine elektronischen Geräte, vom Laptop über USB-Sticks bis zum Handy.
Es kann gar keine andere Interpretation dieses Vorgangs geben: Mit dem
völlig überzogenen Vorgehen sollte der Lebenspartner jenes Journalisten
getroffen werden, der die ersten von NSA-Whistleblower Edward Snowden
geleakten Dokumente aufgearbeitet und veröffentlicht hat und mit Snowden
weiterhin in Kontakt steht.
Das bedeutet: Entweder betrachtet die britische Regierung inzwischen
Journalismus als terroristische Bedrohung. Oder aber es handelt sich um den
bislang eklatantesten und offensichtlichsten bekannt gewordenen Fall von
politisch motiviertem Missbrauch der Antiterrorgesetze. Beides wäre ein
Skandal, der so nicht hingenommen werden kann.
Das einzig Gute: Der Vorgang verschafft Klarheit. Wie oft ist in den
Debatten der letzten Wochen über die Gefahren, die vom flächendeckenden
Ausspähen von Daten durch Geheimdienste ausgehen, der Satz gefallen, man
müsse eben zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheitsrechten abwägen. Und
wie oft ist das Grundgefühl geäußert worden, das sei alles letztlich nicht
so schlimm, solange die Schnüffler mit den Daten kein Schindluder trieben.
Vorbei.
Der übergriffige Staat zeigt in London seine hässlichste Seite. Wer sich
jetzt noch einreden lässt, alles Überwachen diene nur der – unstrittig
erwünschten – Bekämpfung von Terroristen, dem ist wirklich nicht mehr zu
helfen.
19 Aug 2013
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DIR Bernd Pickert
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