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       # taz.de -- Auslandsüberwachung des BND: Grundgesetz gilt auch im Ausland
       
       > Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das
       > verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.
       
   IMG Bild: Zum Schutz deutscher Soldaten kann das Abhören von Telefonaten sinnvoll sein, sagt Huber – aber nur im rechtstaatlichen Rahmen.
       
       BERLIN taz | Die Abhöraktivitäten des Bundesnachrichtendiensts (BND) in
       Afghanistan sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Frankfurter
       Richter Bertold Huber in einem Aufsatz, der demnächst in der Neuen
       Juristischen Wochenschrift erscheint. Huber ist seit 1997 Mitglied der
       G-10-Kommission des Bundestags und damit an der Genehmigung von
       Abhörmaßnahmen der deutschen Geheimdienste beteiligt.
       
       Jeden Monat gibt der BND mehr als 500 Millionen Daten aus der
       Telekommunikationsüberwachung an den US-Dienst NSA weiter. Wie man
       inzwischen weiß, handelt es sich dabei um Daten, die vom BND im Nahen
       Osten, Nordafrika und Afghanistan gesammelt wurden.
       
       Bisher ist diese Auslandsüberwachung des BND ein schwarzes Loch des
       Rechtsstaats. Weder die Erfassung noch die Weitergabe dieser Daten ist im
       G-10-Gesetz geregelt. Auch die G-10-Kommission muss weder informiert werden
       noch zustimmen. Der BND hat bei der Auslandsaufklärung daher weitgehend
       freie Hand.
       
       Nach Hubers Analyse findet die Auslandsüberwachung allerdings „außerhalb
       des verfassungsrechtlich zulässigen Rahmens“ statt. „Das Briefgeheimnis
       sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“, heißt es in
       Artikel 10 des Grundgesetzes. Das Fernmeldegeheimnis stehe laut Grundgesetz
       also nicht nur Deutschen in Deutschland zu, betont Huber.
       
       Damit gilt die Fernmeldefreiheit also auch für Afghanen, die von der
       deutschen Staatsgewalt in Afghanistan abgehört werden. Und erst recht gilt
       das Grundrecht, wenn der Telefonverkehr in Nordafrika vom bayerischen Bad
       Aibling aus erfasst wird.
       
       ## Ausländer gelten dem BND als vogelfrei
       
       Doch sieht man das in der Bundesregierung genauso? „Sachverhalte, denen
       Anknüpfungspunkte zur Bundesrepublik fehlen, da insbesondere keine
       deutschen Staatsangehörigen betroffen sind, unterfallen nach Auffassung der
       Bundesregierung nicht dem Geltungsbereich des Art. 10 des Grundgesetzes“,
       so ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der taz.
       
       Nach Auffassung der Bundesregierung gilt für den BND also das Gleiche, was
       uns an den USA so stört: Nur die eigenen Staatsbürger seien grundrechtlich
       vor zu viel Überwachung geschützt, Ausländer im Ausland hält man für mehr
       oder weniger vogelfrei.
       
       Dies kritisiert auch Konstantin von Notz, der Datenschutzexperte der
       Grünen. „Wenn wir Ausländer im Ausland zum Freiwild erklären, ist das mit
       dem Grundgesetz und den Menschenrechten nicht vereinbar“, sagte er zur taz.
       
       „Dann würden wir genau jene Totalerfassung samt Ringtausch ermöglichen, der
       von den Diensten zur Aushebelung der jeweiligen nationalen Schutzregelungen
       betrieben werden könnte.“
       
       Bertold Huber ist nicht grundsätzlich gegen eine deutsche Überwachung von
       Telefonaten und E-Mails in Afghanistan. Zum Schutz der dort stationierten
       Bundeswehr könne dies durchaus geboten sein.
       
       Aber wenn in ein Grundrecht eingegriffen werde, dann müsse zuvor ein
       transparentes Gesetz die Voraussetzungen regeln. Und die Einhaltung der
       Regeln müsse rechtstaatlich kontrolliert werden, etwa durch die
       G-10-Kommission. Diese Mindeststandards seien nicht eingehalten.
       
       18 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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