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       # taz.de -- Kommentar NSA-Spähaffäre: Da kommt noch mehr
       
       > Der NSA-Skandal ist längt nicht geklärt. Doch zittern muss die
       > Bundesregierung nur vor Edward Snowden und den Medien, nicht vor der
       > Opposition.
       
   IMG Bild: Hautnaher Anti-NSA-Protest – hierzulande eher spärlich gesät
       
       Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) muss am Montag erneut im
       parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste aussagen.
       Vergangene Woche versuchte er, den NSA-Skandal für beendet zu erklären.
       Doch das war zu dreist und deshalb nicht erfolgreich. Er hatte letztlich
       die Opposition und die kritische Öffentlichkeit eher provoziert als ruhig
       gestellt.
       
       Tatsächlich dürfte der NSA-Skandal noch lange nicht vorbei sein, auch, wenn
       die öffentliche Empörung momentan etwas abgegklungen ist. Die
       Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA sind so exzessiv und werfen
       so viele Fragen auf, dass mit weiteren Enthüllungen zu rechnen ist.
       
       So ist aus deutscher Sicht nach wie vor unklar, wie viele
       Kommunikationsdaten von Deutschen auf welchem Wege abgegriffen werden. Es
       ist unklar, wie lange die Daten von der NSA gespeichert und mit welchen
       Methoden sie ausgewertet werden. Man weiß jetzt nur, dass es nicht rund 500
       Mio Datensätze pro Monat sind (sondern mehr oder weniger), weil diese Zahl
       etwas anderes beschreibt: die Menge der vom BND gesammelten und an die NSA
       weitergebenen Daten aus Afghanistan und Nordafrika.
       
       ## Juristisch auf tönernen Füßen
       
       Die Weitergabe der BND-Auslanddaten an die USA ist weder harmlos noch
       selbstverständlich. Selbst wenn die Daten nicht direkt zur Zielbestimmung
       für Drohnenangriffe verwendet werden können, so sind sie doch eine Hilfe,
       Verdächtige aufzuspüren, die dann getötet werden.
       
       Außerdem wird langsam deutlich, dass die BND-Aktivitäten im Ausland
       juristisch auf tönernen Füßen stehen. Die Bundesregierung ignoriert
       einfach, dass die deutsche Staatsgewalt auch in Afghanistan und Nordafrika
       die Grundrechte achten muss.
       
       Die bloße exzessive Überwachung durch die USA scheint die Leute nicht
       wirklich aufzuregen, wohl weil die USA fern ist und die Menschen kaum an
       die nächste USA-Reise denken. Auch eine missbräuchliche Weitergabe der
       NSA-Daten an deutsche Geheimdienste ist noch nicht belegt.
       
       Wahlentscheidend wird die Geheimdienstüberwachung wohl nur, wenn mehr dazu
       kommt, zum Beispiel, dass die von der NSA gehorteten Daten nicht nur zur
       Terrorabwehr genutzt werden, sondern auch für illegitime Zwecke, etwa die
       Ausspähung der politischen Opposition in den USA und/oder in Deutschland.
       
       Wenn Edward Snowden Belege hierfür hat, werden seine publizistischen Helfer
       sie noch vor der Bundestagswahl präsentieren. So können sie maximale
       politische und publizistische Wirkung erzielen. Ronald Pofalla muss vor dem
       Spiegel und dem Guardian zittern, nicht vor der Opposition im
       Parlamentarischen Kontrollgremium.
       
       18 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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