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       # taz.de -- Regierung uneins über NSA-Spähaffäre: Der eine vertraut, die andere nicht
       
       > FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten
       > so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den
       > Datenschutz in ihr Haus holen.
       
   IMG Bild: Will eine härtere Gangart bei den Freihandelsgesprächen mit den USA: Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger
       
       HANNOVER dpa | In der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im
       Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den
       US-Sicherheitsbehörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       (FDP) fordert weiter Aufklärung von den USA über Datenüberwachung in
       Deutschland.
       
       Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU).
       „Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der
       Geheimdienste“, sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Mit Blick
       auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers fügte sie hinzu:
       „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
       
       Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer
       Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht
       länger haltbar – weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. „Die Behauptung
       etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist
       schlichtweg falsch“, sagte Friedrich dem Bonner General-Anzeiger. Die
       FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden.
       „Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.“
       
       Am Montag kommt das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste
       erneut zusammen. Bei der regulären Sitzung geht es voraussichtlich wieder
       um das NSA-Vorgehen. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll
       erneut Auskunft geben.
       
       Leutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den
       USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „hart verhandeln, um den
       Datenschutz zu stärken“. Die Chancen für einen Erfolg stünden gut.
       „Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches
       Interesse an einer Freihandelszone.“
       
       Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz
       künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der Mittelbayerischen
       Zeitung in Regensburg, es sei besser, wenn der Datenschutz „in den
       Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema
       eine andere Ausrichtung geben.“ Bislang ist der Datenschutz im
       Innenministerium angesiedelt.
       
       ## Westerwelle für „deutsches Internet“
       
       Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte die Europäische
       Union (EU) Unternehmen für moderne Kommunikations-Technologien fördern, um
       anderen Staaten nicht das Feld zu überlassen. Sie sagte der Frankfurter
       Allgemeinen Zeitung: „Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere
       Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke
       Technologie anzubieten.“
       
       Angesichts der Aufregung um Datensammelprogramme amerikanischer und
       britischer Geheimdienste beschäftige sie, „über welche eigenen Fähigkeiten
       im Bereich der modernsten IT-Technologien wir in Deutschland und Europa im
       Vergleich zu anderen verfügen“.
       
       Es werde immer schwieriger, das deutsche Datenschutzniveau zu sichern,
       „wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen
       und mit nicht-europäischer Soft- und Hardware transportiert werden. Da
       müssen wir wieder stärker werden“, so Merkel.
       
       Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet ein deutsches
       Internet, um mehr Datensicherheit zu schaffen. „Ich finde die jüngste
       Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit
       besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant“, sagte Westerwelle dem
       Focus. Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne.
       
       Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath,
       spricht sich für die Klärung der Befugnisse von befreundeten Geheimdiensten
       aus. „Wenn es Unklarheiten über die Rechte amerikanischer
       Nachrichtendienste bei uns gibt, muss das ausgeräumt werden“, sagte
       Meyer-Plath. Bei aller Kritik dürfe nicht vergessen werden, wie wichtig die
       Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsbehörden sei. „Der internationale
       Terrorismus ist eine gemeinsame Herausforderung, bei der Deutschland sich
       nicht abkoppeln kann.“
       
       17 Aug 2013
       
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