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       # taz.de -- Justiz in China: Keine Gnade für Liu Xiaobos Schwager
       
       > Die Familie des chinesischen Friedensnobelpreisträgers erleidet weitere
       > Strafen. Als „politische Sippenhaft“kritisierte die Bundesregierung das
       > Urteil.
       
   IMG Bild: Im Juni weinte Liu Xia vor dem Gefängnis in dem ihr Bruder eingesperrt wurde. Trotz Berufung bleibt Liu Hui inhaftiert
       
       PEKING afp | Ein chinesisches Gericht hat die gegen den Schwager des
       inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo verhängte Gefängnisstrafe
       bestätigt. „Das Urteil wurde aufrecht erhalten – und wir glauben weiter,
       dass das ungerecht ist“, sagte Liu Huis Anwalt Mo Shaoping am Freitag.
       Gegen Liu Hui war im Juni eine elfjährige Haftstrafe verhängt worden. Die
       Bundesregierung kritisierte das Vorgehen gegen die Familie als „politische
       Sippenhaft“.
       
       Liu Hui war wegen Betrugs im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft
       schuldig gesprochen worden. Er ist der Bruder von Liu Xiaobos Frau Liu Xia,
       die selbst seit Jahren unter Hausarrest steht. Die Unterstützer von Liu
       Xiaobo betrachten das Vorgehen der Behörden gegen seine Frau und seinen
       Schwager als politisch motiviert. „Vielleicht ist es in diesem Land eine
       Art von Verbrechen, die Ehefrau Liu Xiaobos zu sein“, schrieb Liu Xia im
       Juni an Staatspräsident Xi Jinping.
       
       Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning
       (FDP), übte scharfe Kritik. Die Bestätigung des Richterspruchs stelle die
       Rechtsstaatlichkeit in China „leider erneut ernsthaft in Frage“, erklärte
       Löning. „Das Vorgehen gegen die Familie von Liu Xiaobo ist nichts anderes
       als politische Sippenhaft“, fügte er hinzu. Löning forderte die Freilassung
       der beiden Inhaftierten und die Aufhebung des Hausarrests gegen Liu Xia.
       
       Liu Xiaobo war im Jahr 2009 wegen „Subversion“ zu einer Gefängnisstrafe von
       ebenfalls elf Jahren verurteilt worden. Ein Jahr später wurde der
       Mitverfasser der Charta 08, die tiefgreifende politische Reformen und die
       Einführung einer pluralistischen Demokratie in China fordert, mit dem
       Friedensnobelpreis ausgezeichnet, konnte ihn aber nicht selbst
       entgegennehmen.
       
       Ein Vertreter des Pekinger Gerichts wollte die Bestätigung der elfjährigen
       Haftstrafe gegen Liu Hui auf Nachfrage zunächst nicht bestätigen. Liu Xia
       steht unter Hausarrest, seitdem ihr Mann den Friedensnobelpreis erhielt.
       Allerdings konnte sie im Juni an dem Prozess gegen ihren Bruder teilnehmen.
       Beim Berufungsverfahren war sie nicht dabei – was Sorgen über ihren
       Gesundheitszustand auslöste.
       
       Für die Freilassung Liu Xiaobos gibt es eine internationale Kampagne, für
       die mehrere hunderttausend Unterschriften gesammelt wurden. Im Februar
       forderten mehr als 140 Nobelpreisträger, der Dissident müsse freikommen.
       
       16 Aug 2013
       
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