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       # taz.de -- Antwort auf SPD-Anfrage: Deutsche Daten doch unsicher
       
       > Das Innenministerium schließt einen Zugriff ausländischer Geheimdienste
       > auf „innerdeutsche Kommunikation“ nun doch nicht mehr aus.
       
   IMG Bild: Freund hört mit: Ehemalige NSA-Anlage im bayerischen Bad Aibling.
       
       BERLIN taz | Die NSA-Affäre sei aufgeklärt, die Ausspähvorwürfe vom Tisch,
       Ende der Debatte: So oder so ähnlich formulierten es in dieser Woche
       mehrere Politiker der Union, [1][allen voran Kanzleramtsminister Ronald
       Pofalla (CDU)].
       
       In einer [2][50 Seiten langen Antwort der Bundesregierung] auf eine kleine
       Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden sich nun allerdings Sätze, die
       alles andere als beruhigend klingen - sondern vielmehr auf die wahre
       Dimension des Problems verweisen.
       
       Zunächst beschwichtigt die schwarz-gelbe Regierung, in Person von
       Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU), auch in diesem Schreiben.
       Es gebe keine Hinweise „dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht
       werden“ oder „dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in
       Deutschland haben“ - etwa auf einen der weltweit größten Internetknoten
       DE-CIX in Frankfurt am Main.
       
       Doch dann kommt auf Seite 13 eine bemerkenswerte Einschränkung: „Bei
       Internetkommunikation wird zur Übertragung der Daten nicht zwangsläufig der
       kürzeste Weg gewählt; ein geografisch deutlich längerer Weg kann durchaus
       für einen Internetanbieter auf Grund geringerer finanzieller Kosten
       attraktiv sein.“
       
       So sei „selbst bei innerdeutscher Kommunikation“ ein Übertragungsweg
       außerhalb Deutschlands nicht auszuschließen, schreibt die Regierung. „In
       der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein
       Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt,
       nicht ausgeschlossen werden kann.“
       
       ## Alles andere als beruhigend
       
       Das heißt im Klartext: Die Daten der Deutschen sind keineswegs sicher vor
       dem Zugriff ausländischer Geheimdienste. Fließen sie – zufällig – über das
       Staatsgebiet der USA, haben der Spähdienst NSA und andere Behörden durch
       den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten „Patriot Act“ und den
       „Foreign Intelligence Surveillance Act“ Zugriffsmöglichkeiten. Wie
       weitreichend diese sind, belegen [3][vom Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden
       ans Licht gebrachte streng geheime Dokumente.] Auch der britische
       Geheimdienst GCHQ hat demnach durch sein [4][Tempora-Programm] massiven
       Zugriff auf den Internetverkehr.
       
       Das Problem beschränkt sich nicht nur auf E-Mails oder Online-Netzwerke wie
       Facebook, deren Server ohnehin in den USA stehen. Auch Festnetztelefonate
       finden heutzutage immer häufiger über das Internet statt. Das Fachwort
       dafür heißt „Voice over IP“. Die Telekom, der größte deutsche
       Telekommunikationsanbieter, will bis 2018 die Festnetzanschlüsse aller 22
       Millionen Kunden auf diese Technologie umstellen, wie das Unternehmen auf
       Nachfrage mitteilte.
       
       Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen
       Parlamentarischen Kontrollgremiums und wahlkämpfender
       Fraktionsgeschäftsführer, findet die Antwort der Bundesregierung denn auch
       alles andere als beruhigend. „Das Innenministerium schließt ausdrücklich
       nicht aus, dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den
       USA zugreift“, erklärte der SPD-Mann.
       
       Die Zusicherungen von Kanzleramtsminister Pofalla seien daher nichts wert.
       „Immerhin läuft der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server
       in den USA“, so Oppermann. „Ich gehe nach dieser Antwort nach wie vor davon
       aus, dass die NSA die deutsche Kommunikation überwacht.“
       
       16 Aug 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!121707/
   DIR [2] http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1387
   DIR [3] http://www.theguardian.com/world/2013/jun/06/us-tech-giants-nsa-data
   DIR [4] http://www.theguardian.com/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communications-nsa
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Wolf Wiedmann-Schmidt
       
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