# taz.de -- Unionsgeschäftsführer über NSA-Skandal: „Zusicherung, nicht zu spähen“
> Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das
> „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.
IMG Bild: Alles halb so wild? Diese Demonstranten vor der neuen BND-Zentrale in Berlin sehen das anders.
taz: Herr Grosse-Brömer, Sie plädieren dafür, das nächste Treffen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Spähaffäre abzusagen, weil Sie
keinen Informationsbedarf mehr sehen. Wollen Sie nicht herausfinden, was es
mit dem Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA auf sich hat?
Michael Grosse-Brömer: An einer sachlich-fundierten Kontrolle der
Geheimdienste bin ich natürlich sehr interessiert. Auf manche Sondersitzung
können wir aber verzichten. Die teilweise aggressiven Vorwürfe der SPD sind
ja inzwischen widerlegt. Die Behauptung, dass es in Deutschland eine
millionenfache Grundrechtsverletzung gegeben habe, ist entkräftet.
Aber die Vorwürfe zu Prism stehen weiter im Raum: Der US-Geheimdienst soll
mit diesem Programm auf die Daten von Firmen wie Google und Facebook
zugreifen können – und damit auch auf die privaten Daten deutscher Nutzer.
Natürlich müssen noch weitere Fragen beantwortet werden. Die
Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg. Uns ist wichtig, dass die USA
zielgerichtet gegen Terrorverdachtsfälle vorgehen und nicht millionenfach
ausspähen.
Finden Sie es okay, dass die NSA mutmaßlich auf alle Google- und
Facebook-Daten deutscher Nutzer zugreifen kann?
Die NSA hat uns zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland
achtet. Wir haben auch die Zusage deutscher Kommunikationsanbieter, dass
sie keine Daten an die NSA weitergeben.
Aber der Zugriff auf diese Daten würde außerhalb Deutschlands stattfinden,
weil die Firmen in den USA sitzen. Deshalb greift dieses Versprechen, sich
in Deutschland an deutsches Recht zu halten, ja gar nicht.
Deshalb ist der Ansatz der Kanzlerin so wichtig, Datenschutz anders zu
konzipieren und internationale Abkommen zum Schutz der Privatsphäre
auszuhandeln. Die Regierung hat bereits erste Maßnahmen ergriffen, zum
Beispiel bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie hat
auch eine europäische Initiative zum Datenschutz im Völkerrecht initiiert.
Datenschutz ist heute keine nationale Angelegenheit mehr.
Kann das angekündigte No-Spy-Abkommen mit den USA meinen privaten
Google-Mailaccount vor der NSA schützen?
In dem No-Spy-Abkommen geht es erstmals um eine Selbstverpflichtung der
Dienste und die Zusicherung: Wir werden wechselseitig die Gesetze und die
Datenschutzverpflichtungen einhalten. Deshalb ist das ein bemerkenswerter
Vorschlag.
Erwarten Sie, dass die USA zusichern, meine Daten auch außerhalb deutscher
Grenzen nicht anzutasten?
Ich bin nicht Teil der Verhandlungsdelegation. Aber ich bewerte das
No-Spy-Abkommen als Fortschritt und würde mir wünschen, dass die Russen
oder Chinesen auch mal darüber nachdenken, ob sie solche Vereinbarungen
abschließen können.
Meine Frage beantwortet das nicht. Sollte es in dem Abkommen auch um den
Schutz privater Kommunikationsdaten gehen – oder ginge das zu weit?
Es geht in diesem Abkommen um die wechselseitige Zusicherung, sich nicht
auszuspionieren. Das ist ein Weg hin zu mehr Datensicherheit. Klar ist:
Datenschutz und Schutz der Privatsphäre fallen primär in die Schutzpflicht
des Staates. Hier engagieren wir uns – nun auch europäisch und
international. Aber wer sich um seine Privatkommunikation sorgt, dem
empfehle ich auch, sich um eine Verschlüsselung der E-Mails zu kümmern. Das
ist für mich auch eine Lehre aus dieser Diskussion.
Erwarten Sie, dass der Bundestag über das No-Spy-Abkommen abstimmt?
Wir werden dieses Abkommen zügig zur Kenntnis bekommen. Aber wenn zwei
Geheimdienste eine Vereinbarung treffen, geschieht das nicht unter
Zustimmung des Bundestags.
Andere Geheimdienstkontrolleure fordern, dass Parlamentarische
Geschäftsführer wie Sie aus dem Kontrollgremium abziehen, weil Sie zu wenig
Zeit für die Aufgabe hätten.
Ich habe bisher keine Sitzung des Kontrollgremiums versäumt. Uns ist es
aber wichtig, eine möglichst effiziente Geheimdienstkontrolle zu
garantieren. Alles, was dafür erforderlich ist, wird die Union
unterstützen.
16 Aug 2013
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DIR Astrid Geisler
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