# taz.de -- Streit um die A7: Wenn großspurig, dann privat
> CSU-Chefstraßenplaner Ramsauer besteht auf einen privaten Ausbau der A7.
> Niedersachsen will die Weisung des Verkehrsministers nicht befolgen.
IMG Bild: Soll sechsspurig werden: die Autobahn zwischen Hannover und Kassel.
GÖTTINGEN taz | Der Streit über den Ausbau der Autobahn A 7 in
Niedersachsen eskaliert. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover weigert
sich, eine Weisung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
umzusetzen, einen Teilabschnitt der Autobahn von privaten Firmen ausbauen
zu lassen, ein SPD-Abgeordneter fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen
Ramsauer.
Die A 7 soll zwischen Hannover und Kassel durchgängig auf sechs Spuren
verbreitert werden. Auf einigen Abschnitten sind die Arbeiten bereits
erledigt, an anderen wird gebaut. Nur zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis
Göttingen) und Seesen (Kreis Goslar) hat sich bislang nichts getan. Hier
soll die Verbreiterung nach Ramsauers Willen im Rahmen einer sogenannten
öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) erfolgen.
Das bedeutet, dass private Unternehmen die zusätzlichen Spuren bauen und 30
Jahre für den Erhalt zuständig sind. Im Gegenzug erhalten sie während
dieser Zeit Lkw-Mautgebühren. Ramsauer verspricht sich von dem Verfahren
kürzere Bauzeiten und Einsparungen im Bundeshaushalt in Millionenhöhe.
Die Landesregierung in Hannover verweist hingegen auf Zahlen des
Bundesrechnungshofs. Er hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass ein
privater Ausbau der Strecke rund 13 Millionen Euro teurer käme als ein
staatlicher. Die taz hatte erstmals aus den Prüfberichten des Rechnungshofs
zitiert. Berechnungen der Straßenbauverwaltung sehen die Differenz sogar
bei rund 25 Millionen Euro.
## Kostentreiber Ausschreibungsverfahren
Der größte Kostentreiber ist danach das Ausschreibungsverfahren. Es ist
aufwendiger und dauert länger, wenn private Firmen beteiligt sind. Bis zu
einer Vergabe an ein oder mehrere Unternehmen müsste die Autobahn weiter
instand gehalten werden.
Die Landesregierung werde Ramsauers Weisung „nicht ohne weiteres
akzeptieren und auch vorerst nicht umsetzen“, sagte Wirtschaftsminister
Olaf Lies (SPD). Er wolle juristisch überprüfen lassen, ob eine solche
Weisung überhaupt rechtlich haltbar sei: „Ich stelle in Zweifel, dass der
Bund mich so detailliert anweisen kann, eine Baumaßnahme nicht nur
umzusetzen, sondern sie ausdrücklich als ÖPP umzusetzen.“ Ramsauer wolle
offenbar bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich ÖPP bei dem Projekt
nicht rechne, ja sogar Steuergeld verschwende.
Der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke streitet seit Jahren
gegen den privaten Autobahnausbau. Er hält es sogar für „unabdingbar, dass
die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleitet“.
Ramsauer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) seien „Täter, weil
sie wissentlich handeln“. Zugunsten einiger Großunternehmen werde
„Lobbyismus pur“ betrieben.
Das A 7-Teilstück ist nicht der erste Autobahnabschnitt, der im Rahmen von
ÖPP ausgebaut werden soll. In Bayern und Baden-Württemberg haben die Firmen
Hochtief und Strabag bereits einen etwa 58 Kilometer langen Abschnitt der A
8 zwischen Ulm und Augsburg ausgebaut. Sie sollen diese Strecke jetzt 30
Jahre lang betreiben und erhalten.
16 Aug 2013
## AUTOREN
DIR Reimar Paul
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