# taz.de -- Strompreispläne der SPD: Versorger zu Tarifsenkung zwingen
> Die SPD will die Stromversorger zu Traifsenkungen verpflichten. Notfalls
> solle die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen.
IMG Bild: Strom ist zu teuer, findet die SPD.
BERLIN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines
Wahlsieges die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu
senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. „Wir werden die
Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die
Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es einem Zehn-Punkte-Plan, den
Steinbrück am Donnerstag mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias
Machnig (SPD) in Berlin vorstellen will. Er liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor.
Wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn
Prozent nach oben abweichen, soll die Bundesnetzagentur regulierend
eingreifen. Da 40 Prozent der Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten,
könnten die Haushalte so erheblich entlastet werden, heißt es in dem
Papier.
Darin wird auf Paragraf 39 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verwiesen,
der dem Bund einen entsprechenden Spielraum einräume. Vor allem
Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr
teurer als andere Tarife – allerdings haben Pleiten von Billiganbietern die
Wechselbereitschaft gehemmt. Verbraucherschützer klagen, dass
Energieversorger die dank mehr Wind- und Solarstrom gesunkenen
Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weitergeben.
Steinbrück und Machnig, der im SPD-„Schattenkabinett“ für den
Energiebereich zuständig ist, wollen damit einen Beitrag leisten für eine
Weitergabe der gesunkenen Einkaufspreise. Denn die Bürger müssen gerade
deshalb mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Strompreises macht
die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aus. Sie berechnet sich aus
der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom
erzielten Preis und der festgelegten Vergütung für jede Kilowattstunde.
Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die
Umlage.
## SPD sieht Sparpotenzial von 1,5 Milliarden Euro
„Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5
Milliarden Euro gespart werden“, betonen Machnig und Steinbrück mit Blick
auf den Preisverfall im Stromeinkauf an der Strombörse. Um zusätzlich den
Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken –
dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit
bereits über 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie rund
10 Cent.
Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr
allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt.
Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen
weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf
Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen. Insgesamt
fallen dieses Jahr für Bürger und Wirtschaft Umlagekosten für Ökoenergie
von 20,3 Milliarden Euro an.
Das liegt auch daran, dass es gerade im Solar- und Windbereich eine
Überförderung gegeben hat – da die Vergütungen aber auf 20 Jahre garantiert
sind, bleibt der Kostenbatzen noch lange erhalten. Daher rechnen Experten
auch bei Realisierung entsprechender Maßnahmen zur Strompreisdämpfung mit
weiterhin hohen Strompreisen.
Um die Energiewende als „Bürgerwende“ zu gestalten, will die SPD
Mitmachmodelle stärken, etwa mit garantierten, attraktiven Renditen für
Bürger, die sich am Netzausbau beteiligen. Bereits 130 000 Mitglieder
engagierten sich zudem in Energiegenossenschaften. Diesen Weg wolle man
stärken. Die Kommunalordnungen sollten zudem so geändert werden, dass
„Kommunen im Rahmen der Energiewende stärker wirtschaftlich tätig sein
können“, betonen die SPD-Politiker.
15 Aug 2013
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