# taz.de -- Neue Regierung im Iran: Technokraten an der Macht
> Im neuen Kabinett des Präsidenten Rohani sind alle Fraktionen vertreten.
> Doch ob die neuen Minister konsensfähig sind, ist zweifelhaft.
IMG Bild: Elham Aminzadeh (r.) im Parlament neben Hassan Rohani.
BERLIN taz | Das iranische Parlament debattiert seit Montag über das
Kabinett des neuen Präsidenten Hassan Rohani. Bereits während des
Wahlkampfs hatte Rohani angekündigt, er wolle, falls er gewählt werde, ein
Präsident aller Iraner sein, die Auseinandersetzungen zwischen den
feindlichen Fraktionen beenden und wie in Zeiten der Revolution die
nationale Einheit wieder herstellen.
Daher werde auch sein Kabinett parteiübergreifend sein und nur aus Personen
bestehen, die aufgrund ihrer Qualifikation ausgewählt würden.
Die nun von Rohani dem Parlament zur Abstimmung vorgelegte Ministerliste
entspricht tatsächlich der Ankündigung. Sämtliche Fraktionen, von
ultrarechts bis zu den Reformern, sind im neuen Kabinett vertreten. Doch es
besteht wenig Hoffnung, dass der angestrebte Konsens und die nationale
Einheit hergestellt werden können. Denn im Parlament bilden die Rechten die
absolute Mehrheit. Sie stehen den gemäßigten Konservativen und erst recht
den Reformern unversöhnlich gegenüber.
Offenbar stand Rohani von allen Seiten unter Druck. Die Reformer und die
moderaten Konservativen, denen Rohani seinen Sieg zu verdanken hat, wollen
nach der Ära von Mahmud Ahmadinedschad wieder die Politik mitgestalten.
Demgegenüber verlangen die Hardliner, dass der neue Präsident nicht von den
„islamisch-revolutionären“ Zielsetzungen abweicht.
## Wirtschaft, Handel und Außenpolitik für Reformer
Bereits am ersten Tag der Debatte wurde scharfe Kritik an dem Kabinett
laut. Hardliner warfen Rohani vor, prowestlich eingestellte Politiker und
Unterstützer der Reformbewegung nominiert zu haben. Tatsächlich gehören
einige der vorgeschlagenen Minister dem Lager der gemäßigten Konservativen
oder der Reformer an – darunter auch der Außen-, Öl- oder
Wirtschaftsminister.
Die Verteilung der Ministerien zeigt, dass Wirtschaft, Handel sowie
Außenpolitik den Gemäßigten und Reformern zugesprochen wurden, während die
Bereiche Inneres, Justiz sowie Verteidigung an die rechten Konservativen
gehen sollen. Die meisten Minister sind erfahrene Technokraten, die in
früheren Kabinetten tätig waren.
Für die Hardliner scheinen vor allem die Minister Bijan Namdar Zangeneh und
Mohammad Dschawad Zarif, die für das Öl- bzw. Außenministerium vorgesehen
sind, untragbar zu sein. Zangeneh war bis auf die letzten acht Jahre unter
Ahmadinedschad seit der Revolution 1979 in jedem Kabinett vertreten. 2009
unterstützte er bei der Präsidentenwahl den Kandidaten der Reformer Mir
Hossein Mussawi. Ihm werfen die Radikalen Veruntreuung von Staatsgeldern
und Missachtung nationaler Interessen vor. Zarif wird eine zu große Nähe
zum Westen, vor allem zu den USA, vorgeworfen. Unter Präsident Chatami war
er iranischer Vertreter bei der UNO.
Zu den Ankündigungen Rohanis gehört auch das Bemühen um mehr
Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Er hat die Juristin Elham
Aminsadeh zur Vizepräsidentin für juristische Angelegenheiten ernannt.
Elham ist der Öffentlichkeit im Iran kaum bekannt. Sie hat an der gleichen
Universität wie Rohani in Glasgow promoviert.
Danach arbeitete sie als Lektorin an der Juristischen Fakultät der
Teheraner Universität. 2004 wurde sie Mitglied des Parlaments und
engagierte sich dort im Ausschuss für Außenpolitik und nationale
Sicherheit. Die Abstimmung über das Kabinett soll am Donnerstag
stattfinden.
15 Aug 2013
## AUTOREN
DIR Bahman Nirumand
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