# taz.de -- US-Drohnenbauer wurde gehätschelt: Ein entscheidender Satz fehlte
> Geheimdokumente zum Euro Hawk zeigen: Noch unter Minister de Maizière
> wurde der US-Drohnenbauer von Rückkaufpflichten befreit.
IMG Bild: Steht weiter unter Druck: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.
BERLIN taz | Was alles mit dem Euro Hawk schiefgelaufen ist, darüber brüten
aktuell noch die Verteidigungspolitiker. Sie wollen Anfang September im
Bundestag ihre Berichte zum Untersuchungsausschuss präsentieren, welcher im
Juli den misslungenen Kauf der Spionagedrohne aufklären sollte.
Viele der nun neu gesichteten Papiere zeigen, dass das
Verteidigungsministerium das Parlament jahrelang schlecht bis irreführend
über den Euro Hawk informiert hat. So bekamen jeweils im September der
Haushalts- und Verteidigungsausschuss ihren „Steckbrief“ zum Euro Hawk,
eine knappe Skizze zu Entwicklungsschritten und -kosten.
Die Steckbriefe von September 2010, 2011 und 2012 nennen das Ziel, die
Beschaffung der Drohne eineinhalb Jahre vorzuziehen: Damit die vier über
den Prototyp hinaus geplanten Flieger schon 2016/17 kommen könnten, müssten
„Langläuferteile“ beschleunigt bestellt werden. Langläuferteile sind Teile,
deren Fertigung lange dauert, das können bei Drohnen etwa die
Karbonfaserteile der Hülle sein.
Selbst im September 2012, als auch die Staatssekretäre vom riesigen
Zulassungsproblem längst wussten und die Langläuferteile bereits gestoppt
waren, bekam der Bundestag noch seinen Standard-Steckbrief. „Durch die
frühzeitige Beauftragung von Langläuferteilen“, heißt es hoffnungsfroh in
dem der taz vorliegenden, als Verschlusssache gekennzeichneten Dokument,
werde die Beschaffung der vier Euro Hawks schon ab 2016 ermöglicht;
Gesamtkosten: 515 Millionen Euro.
## Rettungsversuche
Doch da ist noch ein wichtiger Unterschied zu einem älteren Steckbrief. Im
September 2010 hieß es: „Bei Nichtbeauftragung der Serie Euro Hawk werden
diese Langläuferteile vom Hersteller [1][Northrop Grumman] zurückgekauft“.
Dieser Satz fehlt 2011 und 2012.
2010 war der Euro Hawk schon arg angeschlagen, die Zuständigen versuchten
ihn jedoch zu retten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
kritisierte dies im Untersuchungsausschuss: „Es galt: Die Anforderungen
werden runtergeschraubt und der Geldhahn wird aufgedreht.“ Doch im Frühjahr
2011 kam de Maizière selbst ins Amt. Dass 2011 der US-Drohnenhersteller
Northrop Grumman von der Pflicht entlastet wurde, die teuren Bauteile im
Zweifel zurückzunehmen, muss der Minister sich zurechnen lassen. Auch unter
ihm wurden die Anforderungen „runtergeschraubt und der Geldhahn
aufgedreht“.
Heute will das Bundesverteidigungsministerium nichts dazu sagen, warum es
Northrop Grumman plötzlich so leicht gemacht bekam. Mehrere Tage Bedenkzeit
braucht man im Hause de Maizière, um mitzuteilen: Da die „Steckbriefe“
geheim seien, gebe man keine Auskunft.
„De Maizière versprach, alle großen Rüstungsprojekte zu überprüfen. Das
Ergebnis ist, dass zugunsten der Industrie auf Steuergelder verzichtet
wurde“, kommentiert der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Dies sei „ein
mittlerweile gängiges Muster bei diesem Minister“.
14 Aug 2013
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DIR [1] http://www.northropgrumman.com/Pages/default.aspx
## AUTOREN
DIR Ulrike Winkelmann
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