# taz.de -- Landesfinanzen: Nicht immer nur Tilgung
> Mit den Haushaltsüberschüssen ab 2015 will der Senat nicht nur Schulden
> zurückzahlen, sondern auch wieder stärker in Infrastruktur investieren.
IMG Bild: Bald baut der Senat in Berlin vielleicht wieder mehr
Trotz unabsehbarer Kosten beim Flughafen BER und Einbrüchen beim Zensus:
Der rot-schwarze Senat ist sich derart sicher, die Landesfinanzen dauerhaft
auszugleichen, dass er sogar darüber nachdenkt, was mit Überschüssen
passieren soll. Denn nach der am Dienstag beschlossenen Finanzplanung für
die kommenden Jahre macht das Land ab 2015 jährlich ein Plus von über einer
halben Milliarde Euro. Dieses Geld soll laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) nicht allein dazu dienen, den Schuldenberg von derzeit 63
Milliarden Euro abzubauen, sondern auch in die Infrastruktur investiert
werden – etwa in Schulen oder Verkehrswege. Sonst werde man den Ansprüchen
einer wachsenden Stadt nicht gerecht.
Berlin hatte 2012 erstmals seit langem keine neuen Kredite aufnehmen müssen
und fast 300 Millionen Schulden tilgen können. Das war zuletzt 2007
passiert, als das Land vom Verkauf der Bankgesellschaft profitierte, und
vorher jahrzehntelang nicht. In diesem Jahr muss Berlin eine halbe
Milliarde ausgleichen, die das Land zurückzahlen muss, weil der Zensus
Berlins Einwohnerzahl nach unten korrigierte. Erneut Schulden zu tilgen ist
damit nicht mehr möglich. Immerhin soll das Land die Lücke dank
zusätzlicher Steuereinnahmen ohne Kredite schließen können.
## Ausgeben ist Ländersache
Der Senator wehrte sich erneut gegen Kritik aus Bayern und Hessen, Berlin
lasse es sich über den Länderfinanzausgleich auf ihre Kosten gut gehen.
Bayern nennt als Beispiel dafür gern die beitragsfreien Kitas. Nußbaum
erinnerte daran, dass der Finanzausgleich allein dazu diene,
unterschiedliche wirtschaftliche Grundvoraussetzungen auszugleichen. Wofür
ein Land Geld ausgebe, bleibe ihm überlassen.
In der neuen 5-Jahres-Planung sind die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB),
ein Lieblingsprojekt von Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), und die
Sanierung des ICC zwar noch enthalten. Im Vergleich zu den Gesamtkosten von
270 sowie 200 Millionen Euro stehen jedoch nur einstellige Millionenbeträge
in dem Papier. Eine große Summe von 12 Millionen ist bei der ZLB erst für
2017 vorgesehen – ein Jahr nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl, wenn ein
neuer Senat alles kippen könnte.
Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sieht in der Planung Trickserei: Ein
versprochener Kassensturz bleibe aus, für ein Stadtwerk und den sozialen
Wohnungsbau gebe es zu wenig Geld. „Und die Kosten für das BER-Desaster
werden verschwiegen“, sagt Esser. Das sieht Nußbaum anders: Für den BER
gebe es noch die Rücklage aus dem vergangenen Jahr, als das Land 444
Millionen nachbutterte. Davon sollen noch 373 Millionen vorhanden sein.
13 Aug 2013
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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