# taz.de -- Bericht des Innenministeriums: Nebensache Korruptionsprävention
> Ein interner Bericht zeigt: Das Bundeskanzleramt vernachlässigt die
> Korruptionsvermeidung. Und verstößt damit gegen eine Richlinie der
> Regierung.
IMG Bild: Korruption? Hier? Niemals!
BERLIN taz | Eine Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsvermeidung
soll dazu beitragen, dass Fälle von Korruption gar nicht erst geschehen.
Eigentlich. Doch die Regierung setzt [1][ihre Richtlinie aus dem Jahr 2004]
nur teilweise um. Dies geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht
des Innenministeriums zur Korruptionsprävention für das Jahr 2012 hervor,
der der taz vorliegt.
Besonders schlecht schneidet das Bundeskanzleramt ab. Es ist eine von nur
zwei obersten Bundesbehörden, die auch nach neun Jahren Gültigkeit der
Richtlinie immer noch nicht erhoben haben, welche ihrer Arbeitsgebiete
korruptionsgefährdet sind.
Die Opposition wirft Kanzlerin Merkel vor, zu wenig gegen Korruption zu
tun. „Sie will anscheinend nicht zweifelsfrei klären, ob politische
Entscheidungen unter Schwarz-Gelb käuflich sind“, sagt Sven-Christian
Kindler, Obmann der Grünen im zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss. „Kein
Wunder. Die Merkel-Regierung ist in den letzten vier Jahren immer wieder
durch Filz und Lobbyismus negativ aufgefallen“, sagt Kindler.
Gisela Rüß von Transparency International Deutschland bezeichnet die
Fortschrittsberichte des Innenministeriums als einen „Witz“, denn auch der
Rest der Regierung scheint die Sache nicht sehr ernst zu nehmen: „Wenn man
die Berichte der vergangenen Jahre vergleicht, sind sie großteils
wortidentisch. Sogar das Fazit ist identisch“, so Rüß.
Von den 22 obersten Bundesbehörden hat neben dem Kanzleramt noch das
Bundespräsidialamt keine vollständige Analyse vorgenommen – die Spitzen als
schlechtes Vorbild. „Während bei einigen obersten Bundesbehörden noch die
Beendigung der Ersterhebung aller Arbeitsgebiete aussteht, haben andere
bereits die zweite vollständige Erhebung durchgeführt“, fasst das
Innenministerium auf Seite 20 des Berichts zusammen. Es ist dieselbe
Formulierung wie im Vorjahr.
## Lange Liste von Vorwürfen
Jedes Ministerium hat eine Ansprechperson für Korruptionsprävention
ernannt. Die Leitung des Kanzleramts hatte aber laut dem Bericht im Jahr
2012 keinen Kontakt mit ihrem Korruptionsbeauftragten – wie übrigens schon
in den vergangenen Jahren.
Außer im Kanzleramt gab es auch beim Wirtschaftsministerium, dem
Umweltministerium sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz im Jahr 2012 keinen Kontakt zwischen der Hausleitung
und dem zuständigen Ansprechpartner für Korruptionsprävention, obwohl unter
der Obhut dieser Häuser wirtschaftlich sehr relevante Entscheidungen
getroffen werden.
Der Bericht zeigt auch, dass im vergangenen Jahr zwölf Ermittlungsverfahren
im Zusammenhang mit Korruption eingeleitet wurden. An den Vertretungen des
Auswärtigen Amtes in Iran und Nigeria gab es zwei Verfahren zur unsauberen
Visumvergabe. Drei Ministerien meldeten Verfahren aus ihren nachgeordneten
Behörden: das Ministerium für Arbeit und Soziales vier, das Verkehrs- und
das Verteidigungsministerium jeweils drei. Die Liste der Vorwürfe:
Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen und
Untreue.
10 Aug 2013
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DIR Andreas Maisch
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