# taz.de -- Deutschland und die NSA: „Unlauter von Herrn Steinmeier“
> Der Druck auf den SPD-Fraktionschef wächst. Nun will Steinmeier „in
> vollständiger Offenheit“ über seine Rolle in der BND-NSA-Affäre
> berichten.
IMG Bild: Steimeier vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
BERLIN dpa/afp | In der NSA-Affäre verschärft die Koalition die Kritik an
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. FDP-Chef Philipp Rösler
verlangte von dem Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, seine Rolle
beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos
aufzuklären.
Der SPD-Fraktionschef ist bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede
und Antwort zu stehen: „Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier
bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten“, sagte der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Onlineausgabe
der Mitteldeutschen Zeitung. Er warnte zugleich davor, „in Affigkeiten
abzurutschen“. Wenn die Parteien versuchten, sich im Streit um das
NSA-Überwachungsprogramm gegenseitig vorzuführen, werde dies keiner Seite
nutzen.
In einem für einen Geheimdienst äußerst ungewöhnlichen Schritt begründete
der Bundesnachrichtendienst (BND) unterdessen den Einsatz einer von seinem
umstrittenen US-Partnerdienst National Security Agency (NSA) zur Verfügung
gestellten Spionagesoftware.
Rösler sagte der Nachrichtenagentur dpa, Steinmeier habe offenbar selbst
seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 als Kanzleramtschef unter Rot-Grün
die Grundlage für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen
BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe. "Dieses Verhalten öffnet
Spekulationen Tür und Tor, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat",
sagte Rösler. "Ich erwarte deshalb von Herrn Steinmeier, dass er umfassend
aufklärt, was zu rot-grünen Regierungszeiten beim Datenaustausch geschehen
ist und vereinbart wurde."
## Kein Teil des NSA-Netzwerks
Der BND versicherte am späten Donnerstagabend in einer ersten öffentlichen
Stellungnahme zum Einsatz der NSA-Software XKeyScore auf Anfrage der dpa,
er nutze das Programm nur zur Aufklärung ausländischer
Satellitenkommunikation. „Mit XKeyScore kann der BND weder auf
NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND
eingesetzte System.“ Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND
auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.
XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse
von Internetdaten, teilte der Dienst mit. Das Programm werde in
Übereinstimmung mit der deutschen Rechtslage genutzt. Es trage der
technischen Entwicklung Rechnung, etwa den immer komplexeren und
schnelleren Datenübertragungsverfahren im Internet.
Laut BND ist „XKeyScore ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung
des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum
Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf
gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher
Staatsangehöriger.“ Der Dienst betonte, er halte die Vorgaben des
G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ein. Der BND und
testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Software ein.
## Seit 2007 Informationen weiterleitet
Am Mittwoch hatte ein Regierungssprecher erklärt, Steinmeier habe 2002 –
während der rot-grünen Regierungszeit – den Grundsatzbeschluss für die
gemeinsame Fernmeldeaufklärung von BND und NSA in Bad Aibling getroffen. Am
Donnerstag hatte die dpa aus Sicherheitskreisen erfahren, dass der BND seit
2007 legal Informationen an die NSA weiterleitet, die aus seiner
Aufklärungsarbeit in Afghanistan und Nordafrika stammen.
„Rot-Grün hat für die NSA das Schloss aufgebrochen, Schwarz-Gelb hat die
Tür weit aufgemacht“, schlussfolgerte Linke-Chef Bernd Riexinger in der
Süddeutschen Zeitung (Freitag). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf
Steinmeier in der Passauer Neuen Presse Unehrlichkeit vor: „Es ist unlauter
von Herrn Steinmeier, die Bundesregierung jetzt für etwas zu kritisieren,
was er selbst eingeleitet hat.“
Steinmeier sagte dem Tagesspiegel (Freitag) mit Blick auf die USA, es sei
richtig gewesen, „dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng
zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern“. Die
Regierung habe seinerzeit „selbstverständlich darauf geachtet, dass Recht
und Gesetz eingehalten werden und keine massenhafte Ausspähung deutscher
Bürgerinnen und Bürger erfolgt“.
9 Aug 2013
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