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       # taz.de -- 173. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Musoni spricht
       
       > Zum ersten Mal seit Prozessbeginn äußert sich einer der beiden
       > Angeklagten. FDLR-Vizepräsident Straton Musoni geht sachte auf Distanz
       > zur eigenen Truppe
       
   IMG Bild: Straton Musoni: Hier beim Prozessauftakt, 4. Mai 2011.
       
       STUTTGART taz | Der Angeklagte strahlt übers ganze Gesicht. „Guten Morgen!“
       ruft Straton Musoni in die Zuschauerbänke, als er am Morgen des 5. August
       wie immer in Handschellen in Saal 6 des Oberlandesgerichts Stuttgart
       geführt wird.
       
       Sonst verlieren sich meist nur drei oder vier Dauerbeobachter des seit 2011
       laufenden Kriegsverbrecherprozesses gegen die politische Führung der im
       Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur
       Befreiung Ruandas) im Gerichtssaal. Jetzt sind immerhin 15 gekommen, um
       einem historischen Ereignis beizuwohnen: Zum ersten Mal überhaupt ergreift
       einer der Angeklagten das Wort zu seiner Verteidigung.
       
       Bisher haben FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und der 1.
       FDLR-Vizepräsident Straton Musoni eisern geschwiegen, außer wenn
       Murwanashyaka selbst Zeugen befragte. Jetzt hat Musoni entschlossen, Rede
       und Antwort zu stehen.
       
       Auf Deutsch verliest der 1961 geborene Ruander, der seit 1986 in
       Deutschland lebt, eine ausführliche Erklärung über seinen Lebenslauf, seine
       politische Laufbahn, seine Organisation und seine Sicht der Anklage gegen
       ihn. Musoni und Murwanashyaka sind angeklagt, als „militärische
       Befehlshaber“ grausame Kriegsverbrechen der FDLR an kongolesischen
       Zivilisten in den Jahren 2008 bis 2009 nicht verhindert zu haben.
       
       „Ich bestreite alle Vorwürfe“, sagt Musoni. „Ich erkenne mich in der
       Anklage nicht wieder. So bin ich nicht.“
       
       ## Berufliche Karriere in Baden-Württemberg
       
       Der 51jährige schildert seinen Werdegang: Religiöse Erziehung, kleines
       Priesterseminar, Arbeit als Postbeamter in Ruanda, ab 1986 Studium in
       Deutschland. Die geplante Rückkehr nach Ruanda im April 1994 verhinderte
       der damals begonnen Völkermord an Ruandas Tutsi durch Hutu-Milizen und die
       damalige ruandische Armee. „Immerhin durfte ich problemlos mein Ticket
       zurückgeben“, erinnert sich Musoni.
       
       Der Ruander wurde Computerfachmann in Baden-Württemberg und arbeitete unter
       anderem im dortigen Justizministerium. Zuvor vor Gericht erhobene Vorwürfe,
       er habe von dort aus mit der FDLR im Kongo telefoniert, weist Musoni jetzt
       zurück, obwohl er genau dies einst selbst am Telefon behauptet hatte: „Ich
       wollte angeben und den aktiven Draufgänger spielen, der sogar aus einem
       deutschen Ministerium aus anruft“, sagt er. „In Wahrheit war ich beschämt,
       dass ich nicht genug tat.“
       
       ## Immer den Flüchtlingen verpflichtet
       
       So stellt sich Musoni heute dar: Gewissenhaft, selbstlos, nur seinem Amt
       verpflichtet sowie der Hilfe für die ruandischen Hutu-Flüchtlinge im Kongo,
       zu denen auch zahlreiche seiner Angehörigen und Freunden zählten. Seine Oma
       sei in den Fluchtlingslager im Kongo an Cholera gestorben, sagt Musoni. Dem
       Gericht will er eine Liste mit 900 Namen von Bekannten übergeben, die als
       Flüchtlinge im Kongo getötet wurden.
       
       Die Massaker an ruandischen Hutu-Flüchtlingen im Kongo 1996 hätten ihn
       davon überzeugt, dass die Flüchtlinge eine eigene Armee brauchen, um sich
       zu verteidigen, sagt Musoni. Ihm sei es immer nur um das Wohl der
       Flüchtlinge und eine politische Lösung gegangen. Krieg sei keine Lösung.
       
       1994 war Musoni Mitgründer der Hutu-Exilorganisation „Akagera-Rhein“, ab
       1995 war er Deutschlandvertreter der in den Hutu-Flüchtlingslagern im Kongo
       gegründeten Partei RDR (Sammlung für Demokratie und Rückkehr nach Ruanda)
       und schließlich Mitgründer der FDLR.
       
       ## Warum die FDLR gegründet wurde
       
       Die FDLR entstand am 1. Mai 2000 auf einem Kongress im kongolesischen
       Lubumbashi, „mit Unterstützung der kongolesischen Regierung“.
       
       Damals war der Kongo noch geteilt: Im Westen, einschließlich der Hauptstadt
       Kinshasa, herrschte die Regierung Kabila, unterstützt unter anderem von den
       flüchtigen Tätern des ruandischen Völkermordes in der nach Kongo geflohenen
       einstigen ruandischen Hutu-Armee. Gemeinsam kämpften sie gegen im Ostkongo
       herrschende Rebellen, die von Ruandas neuer Tutsi-Regierung militärisch
       unterstützt wurden.
       
       Ein Friedensprozess, wie er seit den Lusaka-Friedensgesprächen von 1999 in
       Planung war, hätte aber bedeutet, dass Kongos Regierung die ruandischen
       Hutu-Soldatennach Hause schickt - im Gegenzug dafür, dass Ruanda aus
       Ostkongo abzieht.
       
       So brauchten die Hutu-Truppen, von Musoni „Spezialkräfte“ genannt, eine
       politische Vertretung, um ihre Interessen in Verhandlungen zu wahren. Die
       FDLR entstand also auf Initiative der ruandischen Exilmilitärs im Kongo und
       wird bis heute von diesen dominiert, stellt Musoni klar. Womit er
       gleichzeitig andeuten will, dass der Einfluss von Politikern in der
       Organisation eher gering ist.
       
       Die Frage, ob die Hutu-Exilarmee nicht auch durch den Völkermord an Ruandas
       Tutsi Blut an den Händen hat, blendet er aus. Zu Beginn spricht er nicht
       einmal von Völkermord, sondern von „Eskalation“ und einer „prekären
       Situation“.
       
       Später erklärt er den Gedanken hinter der FDLR-Gründung so: „Es ging nicht
       um eine Fassade, um die Beteiligung der Armee am Völkermord zu
       verschleiern. Sondern darum, Personen zu finden, die durch ihr Erfahrung,
       Reisemöglichkeit und Kommunikationsmittel in der Lage wären, politische
       Verhandlungen zu führen“.
       
       Zu diesen Personen gehörte offensichtlich Musoni: Er, Murwanashyaka und ein
       Exilruander aus Belgien waren die einzigen ruandischen Exilanten aus
       Europa, die zur FDLR-Gründung in den Kongo reisten, bestätigt er auf
       Nachfrage. Die Anreise erfolgte über Sambia.
       
       Musoni sagt auf Nachfrage auch aus, dass er in den Jahren danach die
       FDLR-Exilstrukturen in Europa aufbaute, bevor er ab 2004 1. Vizepräsident
       wurde. Er reiste 2001 erneut über Brazzaville in den Kongo. Er organisierte
       sogar, bestätigt er auf Nachfrage, einen Container voller Hilfsgüter für
       die FDLR: Computer, Kleidung, sogar zwei Fahrräder und ein Auto. Leider
       wurde der Container bei Ankunft im Kongo von einem Regierungsmitglied
       gestohlen, sagt er.
       
       ## Mein Name ist Musoni, ich weiß von nichts
       
       Für jemanden, der so früh eine so zentrale Rolle spielte, gibt Musoni sich
       aber in der Folgezeit als erstaunlich unwissend und machtlos. Er habe „kein
       Befehls-, keine Entscheidungs- oder Mitspracherecht“ gehabt, sagt Musoni.
       Verbrechen, wie sie die Anklage der Miliz vorwirft, habe er nie gehört und
       hätte es auch nicht für möglich gehalten.
       
       Von Verbrechen der FDLR habe er zwar gelesen, zum Beispiel in der taz, aber
       „ich kann mich nicht erinnern, jemanden getroffen zu haben, der mir von
       Verbrechen der FDLR berichtete... die Schlussfolgerung (der Anklage), ich
       hätte alles wissen müssen, ist nicht richtig.“
       
       Der militärische FDLR-Flügel FOCA (Forces Combattantes Abacunguzi) sei
       „souverän“ gewesen, erklärt Musoni unter ausführlicher Hinzuziehung
       relevanter Teile der FDLR-Statuten. Er als Zivilist habe dn Militärs nichts
       zu sagen gehabt. Den Präsidenten, also seinen Mitangeklagten Murwanashyaka,
       habe er nur in zivilen Angelegenheiten vertreten: „politische
       Mobilisierung, Diplomatie, Finanzen, Verwaltung“. Die Vertretung des
       Präsidenten in militärischen Angelegenheiten obliege dem 2.
       Vizepräsidenten.
       
       Womit Musoni, ohne es offen zu sagen, auch bestätigt, dass Präsident
       Murwanashyaka eine militärische Fuktion hatte. Durch solche Aussagen und
       dadurch, dass er überhaupt aussagt, distanziert sich Musoni von seinem
       mitangeklagten Präsidenten, den er als „Freund“ bezeichnet und als
       „interessiert und engagiert“. Die beiden, getrennt nur durch einen
       Justizbeamten, würdigen sich an diesem Tag kaum eines Blickes.
       
       ## Verbrechen verbieten
       
       Nichts geahnt und nichts zu sagen gehabt zu haben hinderte Musoni aber
       nicht daran, im Januar 2009, kurz bevor Kongos und Ruandas Armee erstmals
       gemeinsam gegen die FDLR kämpften, vorzuschlagen, bei einem bevorstehenden
       Führungstreffen das „Verbot jeder Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung auf
       die Tagesordnung zu setzen“, wie er selbst aussagt.
       
       „Mein Vorschlag war nicht Ausdruck etwaigen Misstrauens, dass es eventuell
       Menschenrechtsverletzungen geben könnte“, meint er aber. „Sondern ich
       wollte jegliche Kritik an FOCA im Keim ersticken.“ Der Vorschlag sei
       übrigens einstimmig angenommen worden.
       
       Nur fanden die meisten der Verbrechen, die die deutsche Anklage der Miliz
       vorwirft, danach statt. Was genau hätten die in Deutschland lebenden
       politischen Führer tun können, um das zu verhindern? Diese zentrale Frage
       dieses Prozesses bleibt weiterhin ungeklärt.
       
       ## "Ich distanziere mich von solchen Verbrechen"
       
       Auf die Grundidee der FDLR lässt Musoni nach wie vor nichts kommen,
       wenngleich er wiederholt, dass er nicht mehr in der Organisation aktiv sei
       und zum Zeitpunkt seiner Verhaftung am 17. November 2009 sowieso kurz vor
       Ende seiner Amtszeit stand, die er auch nicht verlängert hätte. Er lobt die
       „Spezialkräfte“, die die FDLR gründeten, für „ihr Organisationstalent, ihre
       Disziplin, ihre Prinzipien, ihren Glauben an Gott“.
       
       Den Vorwurf der Anklage, die FDLR wolle Ruandas Regierung stürzen und ein
       Hutu-dominiertes Regime errichten, kommentiert er: „Mit gleicher
       Berechtigung könnte man sagen, Ziel der Grünen sei es, die CDU/FDP zu
       stürzen, um das Land ins Mittelalter zurückzuversetzen.“ Sich selbst
       vergleicht Musoni als 1. FDLR-Vizepräsident mit dem deutschen Vizekanzler
       Philipp Rösler, der ja auch nichts zu sagen habe.
       
       „Ob der FDLR insgesamt Vorwürfe gemacht werden können, kann ich nicht
       beurteilen“, sagt Musoni schließlich abschließend. „Wenn ich diese
       Gelegenheit bekomme, möchte ich davon profitieren, allen Opfern des Krieges
       im Ostkongo mein Mitleid und Mitgefühl auszusprechen. Ich hoffe, dass dies
       bald ein Ende findet und die wahren Täter bald zur Rechenschaft gezogen
       werden. Ich distanziere mich von solchen Verbrechen und verurteile diese.
       Ich habe dies bisher getan und werde dies in Zukunft weiter tun.“
       
       ## Führungsrolle der Militärs - entlastend oder nicht?
       
       Nach seiner Erklärung lässt sich Musoni vom Strafsenat befragen - Fragen
       der Bundesanwaltschaft wird er allerdings nicht beantworten, kündigt seine
       Verteidigerin Andrea Groß-Bölting an.
       
       Der Vorsitzende Richter Jürgen Hettich stellt als erstes die naheliegende
       Frage: Warum haben Sie das alles nicht gleich zu Prozessbeginn gesagt? Weil
       mir nicht klar war, was mir eigentlich vorgeworfen würde, sagt Musoni. Nach
       einer Pause fügt er hinzu: Weil meine Verteidigung es mir geraten hat.
       
       Im Laufe der Nachfragen ergeben sich interessante neue Einblicke ins
       Innenleben der FDLR. Die von Musoni betonte „Souveränität“ des
       militärischen Flügels FOCA habe bedeutet, dass die Militärs letztendlich
       den Kurs der gesamten Organisation diktieren konnten: In allen
       FDLR-Entscheidungsgremien seien 50 Prozent der Posten mit Militärs besetzt;
       bei Konsens unter den Militärs war damit die Linie auch der zivilen Politik
       festgeschrieben.
       
       Den Militärs haben auch Murwanashyaka und Musoni ihre Ämter zu verdanken,
       sagt er. Nach einem internen Machtkampf samt Putschversuch, den Musoni auf
       2004 datiert, sei Murwanashyaka nur dank des Gewichts der Militärführung an
       der Macht geblieben und Musoni sei auf seinen Vorschlag hin 1.
       Vizepräsident geworden, in Nachfolge seines zu den Putschisten gehörenden
       Vorgängers.
       
       Man kann daraus, sofern man das alles genauso glaubt wie es Musoni sagt,
       den Schluss ziehen, dass die beiden zivilen Führer gar nicht in der Lage
       waren, den Militärs ihrer Organisation Anweisungen zu geben. Ob das eher
       entlastend oder eher belastend zu werten ist - darauf wird es jetzt
       ankommen. Musoni rechnet sich offensichtlich aus, dass zumindest er sich
       damit entlastet.
       
       ## Vorwürfe „im Internet“ gegengeprüft
       
       Richter Hettich will nun genauer wissen, worin eigentlich Musonis Arbeit
       ams 1. Vizepräsident bestand. „In welcher Weise haben Sie sich erkundigt,
       ob Vorwürfe gegen die FDLR stimmen oder nicht?“ fragt er. „Im Internet“,
       antwortet Musoni, zur allgemeinen Verblüffung. „Gegoogelt.“
       
       „Über öffentlich zugängliche Seiten?“ fragt der Richter nach. „Google ist
       öffentlich“, erklärt Musoni, als habe er die Frage nicht verstanden.
       „Öffentliche Seiten wie taz, Monuc, Human Rights Watch“, führt er aus.
       „Aber nicht innerhalb Ihrer Organisation?“ fragt der Richter. „Doch“, sagt
       Musoni und kommt dann aber nur auf Gespräche zu sprechen, wo es um das
       Ausformulieren von Presseerklärungen geht.
       
       Es wird noch eine Weile dauern, bevor dieser Angeklagte und dieser Senat
       wirklich zusammenfinden. Die Befragung wird am Freitag fortgesetzt. Dann
       geht das Gericht in die Sommerferien.
       
       7 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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