# taz.de -- Chronologie BND statt NSA: Das Daten-Durcheinander
> Die NSA speichere pro Monat 500 Millionen Verbindungsdaten in
> Deutschland, hieß es. Die Geschichte eines Missverständnisses.
IMG Bild: Einst von der NSA betriebene Schnüffelanlage im bayerischen Bad Aibling.
Sonntag, 30. Juni: Rund 500 Millionen Telefon- und Internetverbindungsdaten
aus der Bundesrepublik sammle der US-Geheimdienst NSA pro Monat, berichtet
der Spiegel mit Verweis auf Dokumente des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward
Snowden. Damit seien „erstmals Zahlen zum Ausmaß der amerikanischen
Überwachung in Deutschland bekannt“.
Die Geschichte hat das Potenzial zum Mega-Skandal: Träfe sie so zu, dann
sammelte der Abhördienst NSA Tag für Tag millionenfach Daten darüber, wer
hierzulande wann wo mit wem telefoniert, simst oder mailt. Der große Bruder
aus den USA würde heimlich eine Vorratsdatenspeicherung betreiben, wie sie
seit einem Verfassungsgerichtsurteil noch nicht mal dem deutschen Staat
erlaubt ist.
Montag, 1. Juli: In der Regierungspressekonferenz gibt es fast nur ein
Thema: Die NSA-Spähaffäre. „Berichte, die sich mit dem massenhaften Zugriff
auf die Daten deutscher Nutzer befassen, werden von der Bundesregierung
sehr ernst genommen“, sagt der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel,
Steffen Seibert. Die Bundesregierung habe dem Weißen Haus ihr „Befremden“
übermittelt.
Sonntag, 14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entscheidet sich,
Merkel im Wahlkampf mit dem Thema frontal zu attackieren. „Frau Merkel hat
als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke
abzuwenden“, sagt Steinbrück der Bild am Sonntag. „Schaden vom Volke
abzuwenden – das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500
Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt.“
Montag, 29. Juli: Der Spiegel druckt das Dokument aus dem Snowden-Archiv
ab, aus dem die Zahl 500 Millionen hervorgeht. Gleichzeitig nennt das
Magazin die internen NSA-Kürzel für die Datensammelstellen („Sigads“) aus
Deutschland: „US-987LA“ und „US-987LB“.
Samstag, 3. August: Der BND gibt bekannt, dass sich wohl seine Standorte im
bayerischen Bad Aibling und in Afghanistan hinter den Kürzeln „US-987LA“
und „US-987LB“ verbergen. Nicht die NSA hat also 500 Millionen
Verbindungsdaten abgesaugt, sie wurden vom deutschen Geheimdienst erhoben
und an die US-Amerikaner weitergeleitet. Der BND beteuert, dass es dabei
aber nicht um Daten von Deutschen in Deutschland gehe, sondern von
Ausländern im Ausland, „insbesondere in Krisengebieten“. Auch das wirft
Fragen auf – ist aber etwas völlig anderes als der Verdacht, die NSA
speichere Monat für Monat eine halbe Milliarde Telefon- und
Internetverbindungsdaten in Deutschland.
Montag, 5. August: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die
Regierung auf, Verantwortliche für die Daten-Weitergabe vom BND an die NSA
zu benennen: „Es muss jemanden geben, der das genehmigt hat, autorisiert
hat. Wenn ja, dann wüsste ich gerne, wer das war.“
Mittwoch, 7. August: Regierungssprecher Georg Streiter kommt Nahles’ Wunsch
gerne nach: Die im April 2002 vereinbarte Kooperation von BND und NSA gehe
auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurück.
Auf Nachfrage sagt Steinmeier der taz: „Das reiht sich ein in die
Bemühungen der Bundesregierung, den NSA-Abhörskandal auf
Vorgängerregierungen abzuschieben.“
7 Aug 2013
## AUTOREN
DIR Wolf Wiedmann-Schmidt
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