# taz.de -- Pro und Contra: Behinderten-Quote? Ja!
> Niedersachsens Landesbehindertenbeauftragter Karl Finke fordert, dass
> jeder zehnte Listenplatz mit einem Menschen mit Behinderung besetzt wird.
IMG Bild: Kein Zugang für behinderte Menschen?
Wir können am besten darstellen, was wir denken, fühlen und wünschen. Es
ist höchste Zeit, dass die Stellvertretermentalität auch im
parlamentarischen System durch die direkte Vertretung behinderter Menschen
ersetzt wird. Davon ist die Realität aber noch weit entfernt. Die
Interessen und Belange behinderter Menschen werden weitgehend über
Wohlfahrtsverbände oder nichtbehinderte politische VertreterInnen
wahrgenommen. Ihnen aber fehlt die behindertenspezifische Lebensgeschichte.
Dabei galt bereits im alten Rom die Weisheit: „Glaube nur dem, der es
selbst erfahren hat.“ Ein Probelauf mit Rollstuhl oder Blindenstock reicht
nicht aus.
Die UN-Behindertenrechtskonvention macht zur politischen Mitentscheidung
behinderter Menschen klare Vorgaben. Sie enthält das Partizipationsgebot.
Dazu zählen Mitentscheidung und -bestimmung im politischen Raum, nicht nur
Teilhabe oder Teilnahme. Sie fordert, bei allen Initiativen, Projekten und
politischen Vorhaben behinderte Menschen direkt zu beteiligen. Sie fordert
die Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts.
In der Politik auf Bundesebene sind mir lediglich Herr Schäuble (CDU) und
Herr Seifert (Linke) als schwerbehinderte Menschen bekannt. 13 Millionen
Menschen, die einen amtlichen Bescheid als Mensch mit einer Behinderung
haben, davon acht Millionen schwerbehinderte Menschen, davon 7,5 Millionen
mit einem amtlichen Schwerbehindertenausweis, davon zwei im Bundestag. Der
Bevölkerungsanteil der schwerbehinderten Menschen beträgt zehn Prozent, der
Anteil im Bundestag entspricht im Umfang homöopathischen Dosen.
Es geht um Macht! Daher fordere ich, dass hier ein politischer Akzent
gesetzt wird und ähnlich wie bei der Quote für Frauen und in Teilen auch
Migranten, jeder zehnte Listenplatz mit einem Menschen mit Behinderung
besetzt wird. Dann wird auch politisch klar: Wir sind keine zu
vernachlässigende Minderheit, sondern wir sind gesellschaftlich
„mittendrin“ und gehören zu den Top Ten.
Wir brauchen einen Bewusstseinswandel. Und den erreichen wir nur durch eine
klare Positionierung und Entscheidung zugunsten der Kompetenz behinderter
Menschen. Im Rahmen der Aktionspläne der Bundesregierung und der
Länderregierungen muss die Forderung nach jedem zehnten Platz verankert,
die Statuten aller demokratischen Parteien müssen gesetzlich geregelt
werden. Eine inklusive Gesellschaft heißt, auf allen Ebenen gestalten
Menschen mit Behinderungen ihr eigenes Leben und entscheiden mit
nichtbehinderten Menschen gemeinsam auf Augenhöhe. Parteien müssen ihre
politische Vorreiterrolle wahrnehmen und Menschen mit Behinderungen setzen
– jeder 10. Platz ab Europawahl 2014.
4 Aug 2013
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