# taz.de -- Die Bundesanwaltschaft ermittelt: NSA, zieh dich warm an!
> Im NSA-Skandal nimmt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen auf. Opposition
> und Koalition streiten derweil um den richtigen Umgang mit der Affäre,
> Edward Snowden und den USA.
IMG Bild: Die Bundesanwaltschaft hat Fragen: Fassade des BND in Pullach.
BERLIN dpa | Die Berichte über die Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes
NSA rufen die Bundesanwaltschaft auf den Plan. Ein Sprecher sagte der
Mitteldeutschen Zeitung, alle mit der Ausspähaffäre befassten deutschen
Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien seien um Auskünfte
gebeten worden.
Geklärt werden solle, ob „die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt
sein könnte“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Schritt. Der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel griff die Regierung derweil erneut scharf
an.
Wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft der Zeitung weiter sagte, ist für
die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Paragraf 99 Strafgesetzbuch
relevant. Darin gehe es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der
Bundesrepublik Deutschland. Die Prüfung der Fakten könne aber noch eine
Weile dauern. Von deren Ausgang hängt demnach unter Umständen ab, ob der
Enthüller der amerikanischen und britischen Abhörpraktiken, Edward Snowden,
von der Bundesanwaltschaft vernommen werden soll.
Die Vorermittlungen zeigten, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, „der die
Durchsetzung seiner Rechtsordnung sehr ernst nimmt“, sagte Gröhe der dpa.
Deutschland erwarte von der US-Regierung in diesem Zusammenhang
„selbstverständlich auch eine eindeutige Erklärung, dass
Geheimdienstpartner auf deutschem Boden deutsches Recht achten“.
Der SPD warf Gröhe vor, mit ihren Attacken zu überziehen. Wenn deren
Vorsitzender Gabriel die Wertegemeinschaft mit den USA beeinträchtigt sehe,
"tut er so, als ginge die größte Gefahr für unsere Freiheit von
amerikanischen Sicherheitsdiensten aus und nicht von terroristischen
Anschlägen". Dies zeige, "dass aus parteitaktischen Gründen hier die Axt an
eine für uns wichtige Sicherheitspartnerschaft gelegt wird und die SPD
zunehmend für uns zum Sicherheitsrisiko wird".
## Trittin kritisiert Umgang mit Snowden
In einem Interview des Darmstädter Echos hatte Gabriel der Bundesregierung
massive Versäumnisse vorgehalten. Die Enthüllungen seien „weit mehr als
eine Schlapphut-Affäre von ein paar Geheimdienstfreaks“. Die Affäre bringe
„die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat“.
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hätte die
Bundesregierung den Mut haben sollen, Snowden zu helfen. Er begründete dies
im Rundfunksender SWR 2 mit dem mangelnden Schutz von Whistleblowern in den
USA.
Die Regierung in Washington will Snowden – wie dem bereits verurteilten
Wikileaks-Informanten Bradley Manning – den Prozess machen. Doch der
frühere Geheimdienstmitarbeiter ist in Russland untergetaucht. Sein
Vertrauter Glenn Greenwald ist überzeugt davon, dass der 30-Jährige seine
Kenntnisse dort nicht mit dem Geheimdienst teilen wird. Er sei erschüttert
über derartige Spekulationen von US-Medien, sagte Greenwald dem Sender
MSNBC.
Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet derweil, dass
auch Online-Käufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen betroffen
sind. Angesichts der Enthüllungen könne es „als sicher gelten, dass die von
Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen
oder von diesen zumindest abgerufen werden können“, sagte Schaar der
Zeitung Die Welt.
3 Aug 2013
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