# taz.de -- Gericht kippt Genmais-Verbot: Sieg für Monsanto in Frankreich
> Seit langem wehrt sich Frankreich gegen Genpflanzen. Jetzt aber macht das
> oberste Gericht in Paris den Weg frei für die Gensaat. Der Streit geht in
> die nächste Runde.
IMG Bild: Schon seit 2008: Greenpeace protestiert in Paris gegen die Monsanto-Pläne
PARIS afp | In Frankreich hat das oberste Verwaltungsgericht das Verbot zum
Anbau des Genmaises MON810 des US-Agrarriesen Monsanto aufgehoben. Die
Begründung einer entsprechenden Regierungsentscheidung vom März 2012 sei
„nicht ausreichend untermauert“, gab der Staatsrat am Donnerstag in Paris
bekannt. Die Regierung kündigte umgehend eine neue Entscheidung vor der
Aussaat im nächsten Frühjahr an.
Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll und Umweltminister Philippe Martin
erinnerten in einer gemeinsamen Erklärung an den Einsatz der
sozialistischen Regierung für eine Reglementierung von gentechnisch
veränderten Aussaaten, „um Umwelt- und Wirtschaftsrisiken für andere
Kulturen und für die Bienenzucht zu verhindern“. Beide wiesen daher ihre
Behörden an, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um einen dauerhaften
Regelungsrahmen hinsichtlich dieser Ziele zu schaffen.
Der [1][Monsanto-Genmais MON810] ist in Frankreich de facto seit 2008 zur
Anpflanzung verboten. Der Staatsrat hatte dies bereits 2011 einmal wegen
fehlender juristischer Grundlagen aufgehoben, aber im März 2012 erließ die
Regierung ein neues Moratorium für den Genmais.
Der Monsanto-Mais MON810 ist die einzige gentechnisch veränderte
Agrarpflanze, die in der EU angebaut wird, insbesondere in Spanien und
Portugal. Andere europäische Länder, darunter Österreich, Ungarn und
Luxemburg, haben die Aussaat genauso wie Frankreich verboten.
Agrarminister Le Foll hatte am Morgen im Sender Europe 1 hervorgehoben,
dass es nicht dem Staatsrat obliege, über ein Verbot oder Nichtverbot des
Genmaises in Frankreich zu entscheiden. Das Gericht könne lediglich über
die juristischen Grundlagen für entsprechende Anordnungen entscheiden. Er
machte deutlich, dass die Regierung neue Anordnungen erarbeiten werde, um
den Mais weiter zu verbieten.
2 Aug 2013
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