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       # taz.de -- Leistungsschutzrecht in Kraft: Das Pfui-bäh-Gesetz
       
       > Am Donnerstag geht’s los: Zeitungen können bei Google und Co die Hand
       > aufhalten. Was ist nochmal das Leistungsschutzrecht?
       
   IMG Bild: „Leistung muss sich wieder lohnen“, sagte schon Helmut Kohl irgendwann in den 1980ern
       
       Es klingt kurios: Viele Verlage stellen ihre Meldungen, Interviews,
       Reportagen und Analysen frei ins Netz, schickt ihnen dann aber jemand Leser
       vorbei, können sie sich nicht vorbehaltlos freuen.
       
       Anders lässt sich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht deuten,
       das heute in Kraft tritt. Es ermöglicht Zeitungs- und
       Zeitschriftenverlagen, Dienste zur Kasse zu bitten, die ihre frei
       zugänglichen Veröffentlichungen für Internetnutzer sortieren.
       
       ## Was soll das?
       
       Das Leistungsschutzrecht ist auf Druck vieler Verlage entstanden. Besonders
       stark gemacht hat sich der Axel-Springer-Konzern, der nun – Ironie! – viele
       Zeitungen und Zeitschriften abschüttelt. Letztlich soll das
       Leistungsschutzrecht ein Baustein von vielen sein, mit denen Verlage im
       Digitalen ihre Kassen füllen wollen, neben Werbung (bringt im Netz wenig
       ein) und Abogebühren (will im Netz kaum einer zahlen). Wie viel Geld es den
       Häusern aber einbringen kann, ist allerdings noch völlig unklar.
       
       Geht es nach den Verlagen, dann soll das neue Gesetz aber auch als ein
       politisches Signal verstanden werden. Erst am Mittwoch sagte etwa der
       Vorsitzende des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger, Valdo Lehari,
       das Leistungsschutzrecht sei Teil der Strategie „weg von der Unkultur des
       Kostenlosen, weg vom Missbrauch des Copyrights“. Dass es die Verlage selbst
       waren, die über zwei Jahrzehnte Nutzer daran gewöhnt haben, dass
       Journalismus nichts kostet, verschweigen sie indes gern.
       
       ## Warum spielt die Politik da mit?
       
       Erstens: Eine Regierung zieht doch im Wahljahr nicht den Frust der Verlage
       auf sich – da wird gehorcht. Zweitens: Oft haben die Entscheidungsträger in
       der Regierung keine Ahnung, wie sehr sie mit ihren Entscheidungen das
       Internet ins Chaos stürzen.
       
       Dass ein Leistungsschutzrecht gewaltige Probleme mit sich bringen würde,
       haben zwar die Netzpolitiker von Schwarz-Gelb früh erkannt. So warnte der
       netzpolitische Verein der Union, Cnetz, dem auch Abgeordnete wie Thomas
       Jarzobmek und Peter Tauber angehören, vor diesem „Hemmschuh für das
       Internet in Deutschland“. Gebracht hat das wenig: Netzpolitiker sehen das
       Zentrum der Macht auch 2013 allenfalls auf Postkarten.
       
       ## Wer leidet unter dem LSR?
       
       Der einfache Blogger wird nicht bedroht. Das Gesetz zielt auf „gewerbliche
       Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die
       Inhalte entsprechend aufbereiten“ ab, sogenannte News-Aggregatoren. Glaubt
       man den Verlagslobbyisten, dann geht es erst mal nur um Google. Doch die
       Regierung hat das neue Gesetz so nebulös formuliert, dass auch viel
       kleinere Angebote zittern. Rivva.de etwa, ein Dienst, der erfasst, welche
       Links deutschsprachige Nutzer über soziale Netzwerke verbreiten, hat
       angekündigt: etwa 650 Lokalzeitungen, Magazine und deren Blogs werden
       „angesichts der aktuellen Rechtsunsicherheit“ nicht mehr aggregiert.
       
       Dabei ist der Dienst nicht gerade eine Gelddruckmaschine: Dahinter steht
       ein Einzelkämpfer, der vom Sponsoring lebt.
       
       ## Was macht Google jetzt?
       
       Google hat zu einem klugen Trick gegriffen: Es hat einfach die deutschen
       Verlage gefragt, ob sie weiter beim Dienst „Google News“ gelistet werden
       wollen, der teils erhebliche Leserströme zu ihnen lenkt. Wer einwilligt,
       soll gleich mit erklären, dass die Verwendung von Links samt kleiner
       Auszüge, sogenannter Snippets, den US-Konzern nichts kosten. Wer dem nicht
       zustimmt, fliegt ab heute aus dem Angebot von Google News raus.
       
       ## Wie konsequent sind die Verlage dabei?
       
       Die meisten Verlage wollen nicht auf die Verlinkung bei Google News
       verzichten, das letztlich auch dafür sorgt, dass aktuelle Artikel bei
       Googles klassischer Websuche weiter oben gelistet werden. „Ein sogenanntes
       ’De-listing‘ hätte für die FAZ erhebliche Reichweitenverluste bedeutet“,
       hieß es dazu offiziell aus dem Pressehaus am Main – angesichts der
       Marktstärke von Google ein unüberschaubares wirtschaftliches Risiko. Heißt
       im Klartext: Die Verlage brauchen Google, Google aber die Verlage nicht.
       
       Google Deutschland jubilierte prompt: „Hunderte Verlage“ hätten sich fürs
       „Opt-in“ entschieden. Neben der FAZ haben auch der Springer-Verlag (Bild,
       Welt), Gruner + Jahr (Stern, Brigitte) und die Burda-Gruppe (Focus, Bunte)
       ihr Okay gegeben. Allerdings nicht, ohne ein „Aaaaaber“ hinzuzufügen: Ihre
       Einwilligung steht unter Vorbehalt – bis die Verlage gemeinsam einen Weg
       gefunden haben, das Leistungsschutzrecht auch tatsächlich zu nutzen. So
       verhält sich nach Aussage der Geschäftsleitung auch die taz.
       
       ## Wo sind die Mutigen?
       
       Es gibt Zeitungen, die auf ein Listing bei Google News verzichten: eine
       Handvoll Lokalzeitungen, für die Laufpublikum nicht so wichtig ist wie für
       die Großen, darunter die Koblenzer Rhein-Zeitung. „Unsere Existenz hängt
       nicht von Google ab“, so deren Chefredakteur Christian Lindner.
       
       ## Wann fließt nun Geld?
       
       Erst müssten die Verlage eine eigene Verwertungsgesellschaft gründen – eine
       Art Gema für Pressetexte. Oder sie müssen sich einer bestehenden
       anschließen. Offerten gibt es, von der VG Media etwa, die sonst für
       Privatsender bei Hotels und Kneipen kassiert. Dietmar Wolff, Chef des
       Verlegerverbandes BDZV, sagt zum Stand der Dinge: „Es zeigt sich, dass die
       Umsetzung nicht mal eben in ein paar Wochen geht.“ Heißt: Das kann dauern.
       
       1 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bouhs
       
       ## TAGS
       
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