# taz.de -- Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss: Fehler ja, Lügen nein
> Der Vorwurf der Lüge sei eine Unterstellung, sagt der
> Verteidigungsminister. Er habe sich in der Drohen-Affäre nur unklar
> ausgedrückt. Die Opposition ist stinksauer.
IMG Bild: Thomas de Maizière auf dem Weg zur Befragung.
BERLIN dpa | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Fehler in
seiner Informationspolitik zur Euro Hawk-Affäre eingeräumt. Den Vorwurf der
Lüge wies er am Mittwoch vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des
Bundestages aber als „Unterstellung“ zurück.
Der Ressortchef wehrte sich auch gegen die Anschuldigung, er trage die
Schuld für das teure Scheitern des Rüstungsvorhabens. Er verteidigte die
grundsätzlichen Entscheidungen zum Ein- und Ausstieg in das Projekt. Die
Opposition reagierte verärgert auf den Auftritt des Ministers.
Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk war Mitte Mai wegen
massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion abgebrochen
worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt
geflossen.
De Maizière gab im Ausschuss zu, er habe zunächst unklare Angaben zu seiner
Einbindung in das Rüstungsvorhaben gemacht. „Ich bedauere, dass ich mich am
5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe.“ Er wollte bei der damaligen Aussage
vor dem Verteidigungsausschuss nicht den Eindruck vermitteln, er habe von
nichts gewusst.
De Maizière hatte am 5. Juni gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am
1. März 2012 erstmals von Problemen beim Euro Hawk erfahren und sei dann am
13. Mai 2013 über den Stopp des Projekts unterrichtet worden. In der
Zwischenzeit habe es keine Vorlage mit einer Gesamtdarstellung der Probleme
gegeben.
## Probleme mit Hinweis
Nach dieser Aussage sei in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck
entstanden, er sei nie zwischen den Terminen über Probleme informiert
worden, sagte de Maizière am Mittwoch. Das sei nicht der Fall. Die Probleme
seien ihm aber immer mit dem Hinweis beschrieben worden, es werde an einer
Lösung gearbeitet.
Erneut beklagte de Maizière, seine Staatssekretäre hätten ihn in der Sache
unzureichend informiert. Allerdings räumte er ein, er hätte „an der einen
oder anderen Stelle nachfragen sollen“.
De Maizière wies die Schuld für das teure Scheitern des Vorhabens von sich.
Bei seinem Amtsantritt seien bereits 565 Millionen Euro für die Drohne
ausgegeben oder gebunden gewesen - und damit 85 Prozent der Gesamtsumme.
„Das Projekt war bereits auf der schiefen Bahn.“
Der Ressortchef sagte, die Probleme beim Euro Hawk seien seit dem Start des
Programms vor mehr als zehn Jahren unterschätzt worden. Im weiteren Verlauf
habe man versäumt, die Probleme angemessen anzugehen. Grundsätzlich
bekannte er sich aber zu der Entscheidung für das Projekt. „Man wollte den
großen Wurf wagen. Das war mutig, aber von Anfang an problembehaftet.“ Auch
die Entscheidung zum Stopp des Projekts verteidigte er. „Nach meiner
Bewertung war auch der Zeitpunkt der Entscheidung nicht zu spät.“
## Unter vier Augen mit der Kanzlerin
Auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Rücktritt
angeboten habe, sagte de Maizière nur: „Was ich mit der Kanzlerin
bespreche, das trage ich hier nicht vor dem Ausschuss vor.“ Die Opposition
reagierte sauer auf die Aussagen des Ministers. „Das macht mich
fassungslos, wie Sie heute versucht haben, ihre Lüge mit einer neuen Lüge
zurückzuweisen“, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold während der Vernehmung
zu de Maiziére.
Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken rügte, der Minister präsentiere sich als
Mann ohne Schuld und Verantwortung. „Selbstkritik scheint ihm völlig fremd
zu sein“, beklagte er. Es seien Abermillionen für eine überflüssige
Technologie verpulvert worden. De Maizière habe außerdem gelogen. „Wieso
darf so einer eigentlich Minister bleiben?“
Unmittelbar vor der Anhörung de Maizières war ein neuer Hinweis
aufgetaucht, wonach der Minister weit früher von den Problemen bei dem
Projekt gewusst haben soll. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, der
CDU-Politiker habe schon im Dezember 2012 anscheinend entsprechende
Informationen in einem Ministeriumsvermerk markiert. De Maizière stellte
aber klar, die Anmerkungen stammten nicht von ihm.
31 Jul 2013
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