# taz.de -- Kommentar Solarmodule: Wie gewünscht schlecht gepokert
> Die EU-Kommission hat eine Eskalation im Handelsstreit mit China
> verhindert, zu einem hohen Preis. Die Solarbranche aber trägt eine
> Mitschuld.
IMG Bild: Die Bundesregierung hat gekriegt, was sie wollte.
Die EU-Kommission hat im Zoff um Zölle auf chinesische Solarmodule genau
das erreicht, was die deutsche Bundesregierung und große Teile der
europäischen Wirtschaft von ihr verlangten. Sie hat eine Eskalation des
Handelsstreits mit China verhindert. Allerdings war der Preis eindeutig zu
hoch.
Das erste Opfer sind die noch verbliebenen europäischen Hersteller von
Solarmodulen. Deren chinesische Konkurrenz darf zwar nur noch Solarmodule
mit einer Leistung von insgesamt 7 Gigawatt zu dem ausgehandelten
Mindestpreis nach Europa exportieren. Doch diesen Preis hat die
EU-Kommission selbst [1][im Juni in einem Bericht] als Dumpingpreis
identifiziert. 7 Gigawatt macht 2013 vermutlich 70 Prozent Marktanteil, der
europäischen Herstellern wegen unfairer Subventionen komplett flöten geht.
Der Rest ist für die heimischen Hersteller zu wenig, um zu überleben. Wobei
die Solarbranche selbst Mitschuld trägt. Sie hat sich politisch so
ungeschickt verhalten, als bestehe sie immer noch aus ein paar langhaarigen
Silizium-Hippies, die in Berliner Hinterhöfen von der Weltrettung mittels
Sonnenstrom träumen. Zwei Allianzen – pro und contra Zölle – bestürmten die
Kommission in Brüssel, statt sich auf eine einheitliche Position zu
einigen. Jetzt sind beide unzufrieden mit dem Deal.
Zweites Opfer sind Branchen, die künftig mit den gleichen Problemen zu
kämpfen haben. Die Expertise der EU-Kommission im Solarstreit war glasklar.
China verstößt gegen Handelsrecht, exportiert seine Solarmodule unter
Herstellungskosten. Der Fall ist gerade für die exportorientierten
Deutschen nicht tolerabel.
Die Gefahr ist, dass China die gleiche Strategie – Konkurrenten in
wichtigen Zukunftstechnologien mittels Dumping aus dem Weltmarkt zu ballern
– künftig weiter verfolgt. Nach dem Motto: Hat ja schon mal geklappt. Daran
trägt maßgeblich die deutsche Bundesregierung Schuld. Sie hat den
Unterhändlern aus Brüssel jegliche Unterstützung versagt.
28 Jul 2013
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DIR [1] http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-497_en.htm
## AUTOREN
DIR Ingo Arzt
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